Erhalt der Medienvielfalt: Große Koalition will Verlage mit bis zu 220 Millionen Euro fördern

Mit mehr als 200 Millionen Euro will die GroKo deutsche Verlage unterstützen. Ein Vorstoß zur Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen ist aber offenbar wieder vom Tisch.

Zeitungen in einer Bahnhofsbuchhandlung in Köln (Archivbild): Förderungen über den Nachtragshaushalt geplant

Foto: A3250 Oliver Berg/ dpa

Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Dieser wurde am Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, teilte die CDU-Fraktion mit. Der Bundestag soll sich am Donnerstag damit befassen.

Laut dpa sieht der Entwurf für dieses Jahr 20 Millionen Euro vor und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro. Es ist von "Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern" die Rede. Mit den Geldern sollen der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland gesichert und der Journalismus gestärkt werden.

Die ursprünglich geplante Förderung der Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro 2020 soll es stattdessen doch nicht geben. Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition noch beschlossen, dass der Staat in die Förderung der Zeitungszustellung einsteigt.

Im Haushalt 2020 waren dafür 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen - Zeitschriften waren nicht berücksichtigt. Die Ausgaben waren bislang allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegen sollte. Ein solches Konzept wurde bislang nicht bekannt.

Unterstützung für Pressevertrieb auch in Frankreich

Presse-Unternehmen stehen nicht nur in Deutschland unter hohem wirtschaftlichen Druck. In Frankreich stimmte am Mittwoch ein Handelsgericht einem Plan zur Übernahme des in finanzielle Turbulenzen geratenen Pressevertriebs Presstalis zu.

Überlastet mit Schulden hatte Frankreichs wichtigster Pressevertrieb demnach Mitte Mai die Schließung vermieden, aber seine Tochtergesellschaften SAD und Soprocom abgewickelt. Das hatte laut der französischen Nachrichtenagentur AFP die Entlassung von Hunderten Mitarbeitern zur Folge. An Presstalis waren bisher Zeitungs- und Zeitschriftenverlage beteiligt. Das Unternehmen beliefert nach eigenen Angaben rund 23.000 Verkaufsstellen im Land.

fek/dpa/AFP