All-gegenwärtig Warum Juristen sogar den Weltraum regeln

Getrieben von ihrem Abscheu gegen rechtsfreie Räume überziehen Rechtsgelehrte alles mit Gesetzen - sogar den Mond. Die Juristerei im All treibt zuweilen skurrile Blüten, etwa bei der Frage: Gilt im Weltraum rechts vor links?

Von Rainer Maria Kiesow


Juristen sind kolonialistisch veranlagte Naturen. Tauchen irgendwo neue Gegenstände, Umstände, Gebiete auf, machen sie daraus neue Rechtsgebiete. Ob Eisenbahnen, Elektrizität, Börsen, Sport oder Briefmarken - das Recht steht bereit. Es werden Gesetze gemacht, Doktrinen ausgedacht, Entscheidungen gefällt.

Internationale Raumstation ISS: Wer haftet bei einer Schlägerei zwischen den Besatzungsmitgliedern?
DPA / NASA

Internationale Raumstation ISS: Wer haftet bei einer Schlägerei zwischen den Besatzungsmitgliedern?

Die Juristen machen sich alle Auswüchse der menschlichen Erfindungskraft untertan. Rechtsfreie Räume gibt es nicht, denn auch gesetzlich nicht regulierte Felder werden spätestens dann juristisch beackert, wenn es zu einem Problem kommt, wenn Streit entsteht, wenn ein Schaden passiert. Das Rechtsverweigerungsverbot mit Verfassungsrang ist die Garantie für den juristischen Eroberungsdrang. Es muss entschieden werden, komme, was wolle.

Der Tod der kubanischen Kuh

Juristen sind also Zwangscharaktere. Sie können nicht anders, als immer wieder ihr Recht anzuwenden, welches dies auch sei. Das gilt sogar dort, wo das Entscheidungsverhalten der Juristen eher selten zur Durchsetzung gelangt: im Völkerrecht. Völkerrechtler sind die kolonialistischsten (und idealistischsten) aller Juristen, behaupten sie doch das Recht sogar dort, wo dieses oder jenes Recht gerade nicht ist.

Dieser Super-Universalanspruch des Völkerrechts wird allerdings - als List der Vernunft - durch dessen schwache Durchsetzungskraft konterkariert. Ein Universalgerichtsvollzieher mit Weltpolizei im Rücken ist noch nicht in Sicht.

Durchsetzung ist im Recht also das Entscheidende, aber die juristische Phantasie entfaltet sich auch vor der Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung, nicht selten um die Basis für zukünftige Vollstreckungen zu liefern. Es ist schließlich nicht gänzlich ausgeschlossen, dass etwa eine Weltregierung irgendwann einmal das Zepter schwingt, und da ist es gut, wenn man völkerrechtlich vorbereitet ist.

Vor 49 Jahren fiel ein Teil einer US-amerikanischen Rakete auf eine kubanische Kuh und tötete sie. Fidel Castro regte sich furchtbar darüber auf - eine klare Aggression der USA. Nüchtern betrachtet handelt es sich um den ersten Weltraumschadensfall - und damit um den Beginn des Weltraumrechts, dessen Durchsetzung in Kuba oder den USA oder China allerdings nicht gerade die allergrößten Erfolge zeitigt.

Doch, wie gesagt, die Zeit kann kommen. Jedenfalls ist das Weltraumrecht inzwischen zu einer umfangreichen Rechtsmaterie angeschwollen. Der sowjetische Sputnik (1957), der Tod der kubanischen Kuh, die amerikanische Apollo (1969), mit anderen Worten die Weltraumaktivitäten seit dem Ende der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben ein Feld, einen Weltenraum geschaffen, der juristisch nicht unbefleckt bleiben konnte.

Vom Weltraumrettungsübereinkommen bis zum Mondvertrag

Das Völkerrecht meldete sich. Fünf internationale Verträge waren das Ergebnis. Grundlegend bis heute der Weltraumvertrag von 1967, sekundiert vom Weltraumrettungsübereinkommen (1968), dem Weltraumhaftungsübereinkommen (1972), dem Weltraumregistrierungsübereinkommen (1975) und dem Mondvertrag (1979). Zwischen diesen völkerrechtlichen Verträgen hat sich die weltraumrechtliche Dogmatik seitdem entfaltet. Dabei hat die Welt im Weltraum Einzug gehalten. Grundbegriffe und Grundprinzipien (Weltraum, Himmelskörper), Nutzungsfragen (privat, öffentlich, militärisch), Kooperation (Technologie und Finanzen), Verkehr und Haftung werden seit über einem halben Jahrhundert rechtsdogmatisch behandelt.

Das Sachenrecht der kommerziellen Weltraumnutzung - ein neues Rechtsgebiet. Und wenn das geltende Recht auf der Erde nicht reicht, wird schon einmal auf das römische Recht und seine universalen Grundprinzipien zurückgegriffen, wenn nicht gleich ein ganzes Corpus juris spatialis ausgerufen wird.

Vor 40 Jahren machte Neil Armstrong den großen Schritt für die Menschheit auf dem Mond. Die Satelliten, Raumschiffe, Sonden, Raketen seither haben dieser Menschheit nicht nur mehr und bessere Telefongespräche, Wetterberichte, Bilderalben beschert, sondern auch Müll, Schrott, Angst und Recht.

Mit ausgeklügelster irdischer Rechtsdogmatik wird das spatiale Mobiliarsachenrecht vom spatialen Immobiliarsachenrecht geschieden, Eigentumserwerb an Planetengrundstücken abgelehnt - schließlich gehört der Weltraum der Menschheit -, aber der eigentumsrelevante Bergbau auf dem Mond für zulässig gehalten, wenn auch nicht von allen; eine herrschende Meinung hat sich noch nicht gebildet. Die ganze weltliche juristische Kunst wird ausgebreitet, um den Weltraumfragen rechtlich Herr zu werden.

Ernsthaft ist dieses Geschäft. Dissertationen, Habilitationen, Zeitschriften, Lehrstühle, Institute befassen sich damit. Wobei dann schon einmal ein Weltraumrechtsprofessor nach 20-jährigem Nachdenken den Beginn des Weltraums von 110 Kilometer über dem Meeresspiegel auf 120 Kilometer verschiebt, mit allen möglichen Folgen für die weltraumrechtliche Erfassung erdumkreisenden Schrotts.



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