Plagiatsaffäre vor Gericht Schavan scheitert im Kampf um Doktortitel
Annette Schavan (Archivbild): Entzug des Doktortitels war laut Gericht korrekt
Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpaDüsseldorf - Plagiatsjäger, Uni-Prüfer und die Öffentlichkeit hatten ihr Urteil längst gefällt, jetzt hat auch ein Gericht entschieden: Annette Schavan (CDU) verliert ihren Doktortitel. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies an diesem Donnerstag die Klage der CDU-Politikerin gegen die Universität Düsseldorf ab.
Es handelte sich um eine Anfechtungsklage. Die Uni Düsseldorf hatte Schavan vor rund einem Jahr den Titel nach Plagiatsvorwürfen entzogen. Die ehemalige Bildungsministerin reichte Klage gegen den Entzug des Doktortitels ein - und trat von ihrem Ministeramt zurück.
Die Richter hätten die Klage nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung zurückgewiesen, sagte die Vorsitzende Richterin Simone Feuerstein zu Beginn der Urteilsbegründung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schavan in ihrer vor mehr als 30 Jahren eingereichten Doktorarbeit getäuscht hat. Das Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit sei von ihr verletzt worden. Es gebe 60 Täuschungsbefunde.
Nach der Entscheidung des Gerichts teilte Schavan mit: "Den Vorwurf der Täuschung weise ich erneut entschieden zurück."
Schavan war nicht bei der Verhandlung anwesend. Schavan müsse nicht persönlich erscheinen, hatte eine Gerichtssprecherin gesagt. Sie werde auch nicht kommen, teilte ihre Anwaltskanzlei daraufhin mit. Kurz vor der Entscheidung hatte Schavans Anwalt am Donnerstag noch Beweisanträge gestellt. Er wollte Schavans Doktorvater als Zeugen laden und durch das Gericht ein externes Gutachten zur wissenschaftlichen Zitierweise in den achtziger Jahren einholen lassen. Doch das Gericht lehnte die Beweisanträge als unerheblich ab.
Obwohl Schavan den Prozess vor dem Verwaltungsgericht verloren hat, darf sie den Doktortitel noch fünf Monate nach Zustellung des schriftlichen Urteils weiterführen - vorausgesetzt, sie ergreift gegen das Urteil Rechtsmittel. Lässt Schavan die für sie negative Entscheidung rechtskräftig werden, muss sie den Titel einen Monat nach Zustellung des Urteils ablegen. Bereits im Vorhinein hatte die 58-Jährige angekündigt, im Falle einer Niederlage juristisch weiterkämpfen zu wollen.
Schavan wies die Vorwürfe stets von sich
Die Affäre um ihre Dissertation begann vor knapp zwei Jahren: Im April 2012 wurde zum ersten Mal auf einer Internetplattform der Vorwurf des Plagiats gegen Schavan erhoben - von einem anonymen Plagiatsjäger mit dem Pseudonym Robert Schmidt auf der Webseite Schavanplag . Einige Monate später kamen auch Promotionsausschuss und Fakultätsrat von Schavans ehemaliger Universität zu dem Ergebnis, dass an zahlreichen Stellen plagiiert worden sei. Von einer "leitenden Täuschungsabsicht" ist in einem Gutachten die Rede.
Im Februar 2013 entzog die Universität Düsseldorf Schavan schließlich den Doktortitel. Vier Tage danach trat Schavan als Ministerin zurück und begründete diesen Schritt mit ihrer Klage. Zu diesem Zeitpunkt lag die Promotion der damaligen Bundesbildungsministerin bereits 33 Jahre zurück. Schavan hatte Flüchtigkeitsfehler eingeräumt, den Vorwurf der Täuschung aber stets zurückgewiesen.
Nur Minuten nach dem Titelentzug kündigten Schavans Anwälte damals an, ihre Mandantin werde gegen die Aberkennung der Doktorwürde juristisch vorgehen. Die Juristen hielten das Plagiatsverfahren der Hochschule für fehlerhaft und die Entscheidung des 15-köpfigen Fakultätsrates für unverhältnismäßig. Die Entscheidung sei in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen, und sie sei auch materiell rechtswidrig, hatten Schavans Anwälte argumentiert. Beweisanträge seien übergangen und kein externes Fachgutachten eingeholt worden.
Titelverlust könnte Schavans neuen Posten gefährden
Die Düsseldorfer Uni hielt dagegen. Ein von ihr beauftragtes Gutachten kam zu dem Schluss, das Verfahren und damit die Aberkennung des Doktortitels seien formal einwandfrei gewesen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Beweisanträge von Schavans Anwalt nun als unerheblich abgelehnt.
Schavan hatte ihr Studium im Alter von 24 Jahren mit einer Direktpromotion zum Thema "Person und Gewissen" abgeschlossen.
Täuschungsvorwürfe, Titelentzug, Klage, Niederlage vor Gericht: Sofort nach dem Entzug ihres Doktortitels kündigte Annette Schavan ihre Klage an - und erklärte wenig später ihren Rücktritt als Bildungsministerin. Eine Chronologie der Plagiatsaffäre. mehr...
Inzwischen ist für die CDU-Politikerin, die noch im Bundestag sitzt, eine neue Aufgabe gefunden: Die engagierte Katholikin soll deutsche Botschafterin am Heiligen Stuhl werden. Allerdings kritisiert der Personalrat des Auswärtigen Amts die Berufung der Ex-Bildungsministerin: Schavan fehlten die Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst, heißt es. Außer dem Doktortitel hatte Schavan keinen akademischen Abschluss erworben.
