Arbeitsrecht Die Personalakte ist kein Sammelalbum

Jeder hat eine, nur weiß fast niemand, was drinsteht. Und was wirklich hineingehört. Das kann bei Personalakten durchaus wichtig sein, wenn es zum Streit mit dem Arbeitgeber kommt. Nichts zu suchen haben in der Akte zum Beispiel Krankheitsgründe und Informationen zur Privatsphäre.

Personalakten: Nie offen im Regal - sie müssen unter Verschluss gehalten werden
TMN

Personalakten: Nie offen im Regal - sie müssen unter Verschluss gehalten werden


"In die Personalakte darf nur rein, was für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist", erklärt der Arbeitsrechtler Paul-Werner Beckmann aus Herford. Was zählt alles dazu, was nicht? Die Ansichten darüber können auseinandergehen. "Arbeitgeber haben sinnvollerweise ein Interesse daran, die Personalakte möglichst dünn zu halten", sagt Beckmann. Denn es ist nicht ihr Zweck, möglichst viele Informationen über jeden Mitarbeiter zu sammeln - die Akte ist kein Sammelalbum.

"Was auf jeden Fall rein muss, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben", sagt der Jurist Christian Götz vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. "Aber der Arbeitsvertrag gehört dazu, er ist schließlich die Grundlage des Arbeitsverhältnisses." Auch Zertifikate von Weiterbildungen sollten in der Personalakte Platz finden - weil sie zum Beispiel bei Beförderungen wichtig sein können.

Zeugnisse, Lebenslauf und Bewerbungsunterlagen, aber auch Abmahnungen werden in der Personalakte aufgehoben. Bestimmte Informationen sind dagegen tabu: "Der Arbeitgeber darf zum Beispiel keine Listen mit Krankentagen und Krankheitsgründen führen und in der Personalakte aufheben", sagt Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Informationen zur Privatsphäre des Arbeitnehmers haben generell nichts in der Personalakte verloren - auch wenn etwas darüber öffentlich bekannt werden sollte. "Der Arbeitgeber wird also nicht den Zeitungsbericht aufheben, in dem ein Mitarbeiter als tausendster Besucher der örtlichen Disco ausgezeichnet wurde", so Paul-Werner Beckmann.

Jeder Arbeitnehmer darf Einsicht nehmen

Es kann jedoch Fälle geben, bei denen die Berichterstattung über Mitarbeiter für das Arbeitsverhältnis durchaus relevant ist. Beckmann erinnert sich an einen Fall, bei dem ein Arbeitnehmer häufig länger krankgeschrieben war, nur nicht an den Wochenenden, aber am darauffolgenden Montag wieder. "Dann fiel dem Arbeitgeber ein Zeitungsartikel in die Hände, in dem berichtet wurde, dass der Mitarbeiter an einem entsprechenden Samstag gleich drei Tore geschossen hatte." Der Bericht kam in die Akte - schließlich hatte er auch arbeitsrechtlich Gewicht.

Nicht in die Personalakte gehören Notizen des Vorgesetzten über das Arbeitsverhalten des Mitarbeiters. Wenn ein Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, darf das dokumentiert werden. Hat er nur für den Betriebsrat kandidiert, sei das keine Information, die in die Personalakte gehöre, so Ver.di-Vorstandsmitglied Götz. Generell gilt die Faustregel: "Was man im Vorstellungsgespräch gefragt werden darf, darf auch in die Personalakte. Und was nicht gefragt werden darf, hat auch dort nichts verloren."

Was in der Akte dokumentiert wird, darf der Arbeitnehmer überprüfen. "Jeder hat ein Anrecht darauf, in seine Personalakte zu gucken", sagt Martina Perreng vom DGB. "Grundsätzlich so oft er will, jedenfalls in üblichem Maß." Wer also wöchentlich bei der Personalabteilung fragt, muss damit rechnen, abgewiesen zu werden. Das wäre aus Sicht der Arbeitsrechtlerin aber auch komplett unsinnig: "Da ständig nachgucken zu wollen, ist völlig übertrieben."

Abmahnungen bleiben nicht für immer in der Akte

Sinnvoll sei das, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Arbeitgeber etwas in die Akte gelegt hat, was der Arbeitnehmer kennen sollte. "Dann sollte man schon mal reinschauen, bevor da im Konfliktfall unerwartet etwas auftaucht", so Perreng. Denn der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet mitzuteilen, dass er der Personalakte eines Mitarbeiters etwas hinzufügt. "Aus dem Grund ist es schon sinnvoll, seine Personalakte hin und wieder durchzublättern", sagt auch Christian Götz. "Man darf auch den Betriebsrat bevollmächtigen, das zu tun."

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Streit um die Personalakte gibt es nach Perrengs Einschätzung nur bei einem ohnehin schon belasteten Beschäftigungsverhältnis. Etwa dann, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter für ein bestimmtes Verhalten abgemahnt hat - die Abmahnung wird in der Personalakte dokumentiert. Ist der Arbeitnehmer fest davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, was eine Abmahnung rechtfertigt, kann er darauf drängen, sie aus der Akte entfernen zu lassen. Reagiert der Arbeitgeber darauf nicht, darf der Arbeitnehmer kontrollieren, ob sie entfernt wurde. Falls nicht, muss er abwägen, ob er rechtliche Schritte unternehmen will, um das durchzusetzen.

Ohnehin dürfen Abmahnungen nicht unbegrenzt in der Personalakte bleiben, wenn es nicht um besonders schwere Verstöße geht. Abmahnungen wegen Zuspätkommens und wegen Missachtung einer Anordnung des Chefs bleiben dort üblicherweise nur einen überschaubaren Zeitraum: "Rund zwei Jahre, gesetzlich geregelt ist das aber nicht", sagt Martina Perreng. Wo genau die Akte aufgehoben wird, ist ebenfalls nicht vorgeschrieben. "Es muss sichergestellt sein, dass sie nicht frei zugänglich ist", so Perreng. "Sie muss also in einem abgeschlossenen Schrank stehen, nicht offen im Regal."

Andreas Heimann, dpa/jol

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