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Behinderter Jura-Student "Einer von uns wird wieder klagen"

Jonas Pioch ist behindert, erfolgreich im Studium und will irgendwann sein eigenes Geld verdienen - und das auch behalten. Das allerdings sieht das Gesetz nicht vor. Mit seiner Klage ist er jetzt vorerst gescheitert. Allzu enttäuscht ist er deswegen nicht.
Jonas Pioch: "Irgendwann werden wir uns bis ganz oben durchboxen"

Jonas Pioch: "Irgendwann werden wir uns bis ganz oben durchboxen"

Foto: Diana Bruhn

Das hatte Jonas Pioch nicht erwartet: Der Gerichtssaal im Bayerischen Landessozialgericht in München war voll, übervoll. Sogar Tische seien nach vorn geschoben worden, erzählt er, so viele Menschen waren zur geplanten Urteilsverkündung gekommen. Darunter rund 30 Rollstuhlfahrer, sie alle fühlten sich, genau wie Pioch, vom Gesetz behindert.

Der Jura-Student Jonas Pioch wollte nichts weniger erreichen, als seinen Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Weil seine Chancen kleiner waren, als gedacht, zog er seine Berufung am Donnerstag überraschend zurück.

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Behinderter Jura-Student: Ausgebremst

Foto: Fotografie-Eckmeier.de

Pioch sitzt im Rollstuhl, er hat spinale Muskelatrophie, sogenannten Muskelschwund. Aufstehen, anziehen, Zähne putzen, essen - nichts kann er allein, er braucht rund um die Uhr Unterstützung. Doch als Pioch für sein Studium eine Hochschulassistenz beantragte, lehnte der Bezirk Oberbayern ab. 8000 Euro kostet die Hilfe im Monat.

Pioch klagte dagegen im vergangenen Jahr vor dem Sozialgericht München - erfolglos. Die Begründung der Richter: Laut Sozialgesetzbuch bekämen behinderte Menschen nur dann Eingliederungshilfe, wenn sie selbst, ihre Eltern oder Lebenspartner kein Vermögen besitzen. Pioch hatte Geld zurückgelegt, rund 15.000 Euro. Davon sei lediglich ein "Schonbetrag" von 2600 Euro abzusetzen, so das Gericht. Erst wenn sein Vermögen auf diesen Betrag geschrumpft ist, übernimmt der Staat. Pioch wird damit vor Gesetz behandelt wie ein Sozialhilfeempfänger. "Der Unterschied ist nur: Ich kann mich nicht aus meiner Misere herausarbeiten, ich sitze mein Leben lang im Rollstuhl", sagt er.

Pioch legte Berufung ein. Er hoffte darauf, dass die Richter diesmal der Argumentation seiner Anwältin folgen würden. Sie zweifelt an, dass die jetzige Gesetzeslage mit der Verfassung vereinbar ist. Schließlich hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben. In Artikel 24 heißt es: Menschen mit Behinderungen müssten ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung und Berufsausbildung haben. Und in Artikel 3 des Grundgesetzes steht: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Die Richter am Landessozialgericht hätten den Fall ans Bundesverfassungsgericht weiterreichen können, das wollte Pioch erreichen.

Doch vor Gericht sei am Donnerstagmorgen schnell klar geworden, dass die Richter "eine andere Verfassungsauffassung" hatten, sagt Pioch. "Den Weg nach ganz oben wollten sie uns nicht frei machen."

"Einer von uns wird sicher wieder klagen"

Dafür kramten sie ein Dokument aus den Akten, das den Fall schnell beenden sollte: Pioch hatte mit dem Bezirk Oberbayern einen Vergleich geschlossen. Sie einigten sich damals darauf, dass er die ersten vier Monate ein Darlehen vom Bezirk bekommt. Sein Vermögen war damit praktisch bis zu einer endgültigen Entscheidung eingefroren, so hatte Pioch es damals zumindest verstanden: Der Vergleich sei nur geschlossen worden, um eine vorläufige Regelung zu treffen, sagt er. Dadurch konnte er sein Studium beginnen.

Die Richter sahen das jetzt anders: Der Vergleich besitze "insgesamt Gültigkeit", heißt es in einem Schreiben des Gerichts. In den Augen der Richter hatten sich die Parteien also schon geeinigt, sie legten Pioch nahe, die Berufung zurückzuziehen.

Vorerst also ist der Fall erledigt. Nur: Pioch beginnt demnächst mit seinem Referendariat, er wird eigenes Geld verdienen. Wenn er dann mehr als die zulässigen 2600 Euro Vermögen besitzt, muss er seine Assistenz wieder selbst zahlen. "Und das absurde Spiel beginnt von Neuem", sagt Pioch. Trotzdem schlug er ein und nahm den Deal an. Ihm sei es eben darum gegangen, das Gesetz grundsätzlich anzuzweifeln und vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, sagt er. Das aber habe er nun nicht mehr so einfach erreichen können.

Enttäuscht seien er und seine Unterstützer trotzdem nicht, sagt Pioch. Dafür hat sein Fall schon jetzt zu viel Aufmerksamkeit erregt. Pioch hofft, dass sie jetzt auch in Berlin gehört werden. Die Große Koalition hatte angekündigt, das Gesetz zur Eingliederungshilfe zu reformieren. Bis dahin machen sie aber weiter Druck. Und Pioch ist sich sicher: "Einer von uns wird sicher wieder klagen."

Die nächste Klage steht sogar schon an: Oswald Utz, der Behindertenbeauftragte der Stadt München will nun zum zweiten Mal vor Gericht, weil seine Glasknochenkrankheit ihn und seine Familie in die Altersarmut treiben. Wie bei der Sozialhilfe muss die Familie für seine Pflege aufkommen. "Irgendwann", sagt Pioch, "werden wir uns bis ganz oben durchboxen."

Student mit Behinderung: Sozialstaat gegen Constantin
Foto: SPIEGEL ONLINE

Er kann sich kaum bewegen, aber er studiert Jura, will arbeiten, vielleicht heiraten: Constantin Grosch, 20, wäre ein Musterbeispiel für gelungene Inklusion - wenn ihn nicht die Sozialgesetze behindern würden. Jetzt wehrt er sich. mehr... 

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