Urteil Arbeitsagentur muss keine Bordell-Jobs auflisten

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Stellenanzeige in ihrer Jobbörse gelöscht, in der Mitarbeiter zum Aufräumen und Cocktails mixen gesucht wurden - in einem Bordell. Der Betreiber klagte dagegen. Ohne Erfolg.

Das ist keine Empfangsdame (Archivbild)
DPA

Das ist keine Empfangsdame (Archivbild)


Würden Sie in einer Rotlichtbar arbeiten wollen? Wohlgemerkt: Nicht als Prostituierte, sondern am Empfang oder an der Bar?

Wie auch immer: In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden solche Vakanzen nicht angeboten. So eine Auswahl darf die Agentur treffen, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nun (Az.: L 1 AL 67/15).

Geklagt hatte der Betreiber eines Erotiketablissements in Speyer, in dem Prostituierte ihre Dienste anbieten. Er wollte über die Jobbörse "Empfangsdamen" und "Bardamen" finden, die die Kunden begrüßen, aufräumen, Verbrauchsmaterial auffüllen und an der Bar arbeiten - aber keine sexuellen Handlungen vornehmen.

Nach den Geschäftsbedingungen des Internetportals dürfen Stellenangebote des erotischen und "prostitutionsnahen Gewerbes" nicht auf der Seite veröffentlicht werden. Daher löschte die Bundesagentur nicht nur die Stellenangebote, sondern sperrte auch den Zugang des Arbeitgebers zur entsprechenden Internetseite. Dagegen klagte der Bordellbetreiber.

Die Richter bestätigten nun die Vorgehensweise der Bundesagentur. Sie sei berechtigt, "das Einstellen erotiknaher Arbeitsangebote generell durch die Nutzungsbedingungen auszuschließen". Der Ausschluss diene dem Schutz der Jugend und anderer Benutzer des Portals.

Problematische Angebote für Arbeitslose

Zudem würden die Arbeitsagenturen die eingestellten Angebote weitergeben und könnten gegebenenfalls auch Sanktionen verhängen, wenn Arbeitslose sich nicht bewerben. Dies sei "im Bereich der erotiknahen Dienstleistungen regelmäßig nicht angemessen", befanden die Mainzer Richter.

Tatsächlich ist es früher wiederholt vorgekommen, dass Langzeitarbeitslosen Jobs im horizontalen Gewerbe angeboten wurden. 2013 wurde ein Fall publik, in dem eine 19-jährige Arbeitslose in Augsburg als Bardame in einem Bordell vermittelt werden sollte. Damals zog die zuständige Arbeitsagentur das Angebot zurück, sprach von einem Versehen und entschuldigte sich.

Schon 2009 stellte das Bundessozialgericht klar: "Ein aktives Fördern der Prostitution durch Träger öffentlicher Gewalt lässt sich nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbaren."

Die Richter in Mainz betonen, dass trotz des gesellschaftlichen Wandels die Prostitution bis heute nicht als ein "Beruf wie jeder andere" angesehen werden könne. Das Prostituiertengesetz aus dem Jahr 2002 und das zum 1. Juli 2017 geplante Prostituiertenschutzgesetz hätten den Schutz der Prostituierten selbst zum Ziel, nicht aber den der Bordellbetreiber. Aus diesen Gesetzen könne daher nicht abgeleitet werden, "dass gesonderte Regelungen für dieses Berufsfeld nicht mehr angemessen sind".

Gegen das aktuelle Urteil ließ das LSG Mainz die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu.

mamk/JurAgentur



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
santoku03 27.01.2017
1.
Was ist denn schon dabei, in einem gut geführten Club an der Bar zu arbeiten? Ich kann nur immer wieder feststellen, dass an solchen Orten eine angenehmere Arbeitsatmosphäre herrscht als an mancher Supermarktkasse.
wiesenflitzer 27.01.2017
2. Ja wie denn nun?
Zitat: Schon 2009 stellte das Bundessozialgericht klar: "Ein aktives Fördern der Prostitution durch Träger öffentlicher Gewalt lässt sich nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbaren." Die Vermittlung eines Jobs in eine "Rotlichtbar" gilt als Prostitutionsfördernd? Und ich dachte bislang, man wolle die Prostituierten selbst zukünftig aus ihrem "Schattendasein" herausholen und sie zu steuerzahlenden Angestellten machen. Da ist wohl noch ein langer Weg zu beschreiten. Was spräche denn eigentlich für ein, sagen wir mal, städtisch geführtes Bordell, in welchem die Damen (und vielleicht ja auch Herren?) ihrem Gewerbe/ihrer Arbeit freiwillig und sauber und ohne Zuhälter/Schläge/Ausbeutung/Menschenhandel/Vergewaltigung etc. nachgehen? Erst wenn wir das schaffen, ohne dass Heerscharen von "Alice Schwarzers", die gleich wieder eine Verschwörung zur Ausbeutung aller Frauen dieser Welt riechen, werden wir diesen Frauen zu ihrem Recht verhelfen können. Das wäre definitiv besser, als dieses total bescheuerte Gerede /Ausrede der Puffbesitzer, dass "Ihre" Damen ja im Grunde selbstständig sind, bzw. diese durch Rockergangs etc. in diesem Milieu ausgebeutet werden. Und ja, Prostitution gab es schon immer und wird es immer geben. Wenn man das abschaffen wollte, müsste man wohl die männliche Spezies abschaffen, und das wird wohl nix. Aber eine ehrliche und offene Diskussion hierzu traut sich kaum einer zu.
lindenbast 27.01.2017
3.
Zitat von santoku03Was ist denn schon dabei, in einem gut geführten Club an der Bar zu arbeiten? Ich kann nur immer wieder feststellen, dass an solchen Orten eine angenehmere Arbeitsatmosphäre herrscht als an mancher Supermarktkasse.
Keiner sagt, dass etwas dabei ist. Nur müssen die Leute, die Mitarbeiter für solche Jobs suchen, diese auf anderem Wege rekrutieren, und Arbeitslose dürfen zu solchen Jobs nicht gezwungen werden. Ich stelle mir vor, dass es für eine Frau sehr unangenehm ist, beispielsweise zufällig von Bekannten gesehen zu werden, wie sie das Etablissement, in dem sie arbeite, betritt; dass sie nur Getränke ausschenkt, glaubt ihr keiner, und schwupps! hat sie den Ruf weg, eine Prostituierte zu sein. Es dürfte klar sein, dass und warum das viele nicht so gern wollen.
oidahund 27.01.2017
4.
Ich finde die Entscheidung nachvollziehbar und gut. Auch wenn Prostitution ein legales Gewerbe ist, ist es meines erachtens niemanden zu zumuten als Empfangsdame in einem Bordell arbeiten zu müssen. Niemand muss sich Anzüglichkeiten gefallen lassen und ich kann mir gut vorstellen, dass diese gerade in dem Umfeld nicht selten fallen. Hier greift mE auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
lindenbast 27.01.2017
5.
Zitat von wiesenflitzerZitat: Schon 2009 stellte das Bundessozialgericht klar: "Ein aktives Fördern der Prostitution durch Träger öffentlicher Gewalt lässt sich nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbaren." Die Vermittlung eines Jobs in eine "Rotlichtbar" gilt als Prostitutionsfördernd? Und ich dachte bislang, man wolle die Prostituierten selbst zukünftig aus ihrem "Schattendasein" herausholen und sie zu steuerzahlenden Angestellten machen. Da ist wohl noch ein langer Weg zu beschreiten. Was spräche denn eigentlich für ein, sagen wir mal, städtisch geführtes Bordell, in welchem die Damen (und vielleicht ja auch Herren?) ihrem Gewerbe/ihrer Arbeit freiwillig und sauber und ohne Zuhälter/Schläge/Ausbeutung/Menschenhandel/Vergewaltigung etc. nachgehen? Erst wenn wir das schaffen, ohne dass Heerscharen von "Alice Schwarzers", die gleich wieder eine Verschwörung zur Ausbeutung aller Frauen dieser Welt riechen, werden wir diesen Frauen zu ihrem Recht verhelfen können. Das wäre definitiv besser, als dieses total bescheuerte Gerede /Ausrede der Puffbesitzer, dass "Ihre" Damen ja im Grunde selbstständig sind, bzw. diese durch Rockergangs etc. in diesem Milieu ausgebeutet werden. Und ja, Prostitution gab es schon immer und wird es immer geben. Wenn man das abschaffen wollte, müsste man wohl die männliche Spezies abschaffen, und das wird wohl nix. Aber eine ehrliche und offene Diskussion hierzu traut sich kaum einer zu.
Ja, Prostitution gab es immer und wird es immer geben. Und seit es Prostitution gibt und solange es sie gibt, wird man Prostituierte flächendeckend verachten. Und genau deswegen wird und kann Prostitution nie ein Beruf wie jeder andere sein. Oder sehen sie die Chance in greifbarer Nähe, dass ein Abteilungsleiter der Kreissparkasse Winsen an der Luhe seinem Chef von seiner jüngst erfolgten Verlobung berichtet und auf die Frage, was die künftige Ehefrau denn von Beruf sei, locker-flockig mit "Sie ist Prostituierte" antwortet?
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