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31. Juli 2011, 17:32 Uhr

Bundesfreiwilligendienst

Ministerium will BFD und FSJ kombinieren

Der Bundesfreiwilligendienst sollte den abgeschafften Zivildienst ersetzen - doch der Start ist ein Flop: Nur wenige Stellen konnten besetzt werden. Nun erwägt das Familienministerium SPIEGEL-Informationen zufolge die Verschmelzung mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr - und provoziert prompt Widerstand.

Hamburg - Zivis sind bald passé, jetzt gibt es nur noch FSJler und Bufdis. Und diese beiden Sozialdienst-Gruppen - die eine in der Obhut des Bundes, die andere unter den Fittichen der Länder - sollen künftig einem Plan des Bundesfamilienministeriums zufolge verschmelzen. Das geht aus einem internen Vermerk über eine Gesprächsrunde zwischen Staatssekretär Josef Hecken und Vertretern der Trägerverbände hervor.

Hintergrund ist das geringe Interesse am Bundesfreiwilligendienst (BFD), mit dem die Regierung den abgeschafften Zivildienst ersetzen will. Zum Start Anfang Juli waren nach Angaben der Trägerverbände von 35.000 geplanten BFD-Stellen erst 6000 besetzt. Dagegen liegen rund 50.000 Anmeldungen für ein sogenanntes Freiwilliges Soziales Jahr vor, das von den Bundesländern koordiniert wird.

Hecken kündigt nach Informationen des SPIEGEL dem Vermerk zufolge an, jeder Träger für drei FSJ-Plätze müsse mindestens zwei BFD-Stellen einrichten. Mittelfristig könne es sogar dazu kommen, "dass es nur noch einen Dienst gibt". Gelingt es nicht, die Zahl der BFD-Stellen zu erhöhen, sei die Finanzierung des neuen Freiwilligendienstes in Gefahr. Der BFD benötige eine "angemessene Belegung", heißt es, "um die Mittel im Bundeshaushalt zu halten".

Die 3:2-Regelung stößt in den Ländern auf großen Widerstand. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf dem Haus ihrer Berliner Amtskollegin Kristina Schröder (CDU) am Sonntag Wortbruch vor. Das Familienministerium unterlaufe frühere Vereinbarungen mit den Ländern. Haderthauer rief die Wohlfahrtsverbände im Freistaat auf, die Berliner Vorgaben nicht umzusetzen.

"Jetzt muss die Familienministerin einschreiten"

"Der Bund hat bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes seine Hausaufgaben nicht gemacht", bemängelte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig. Nach einem Bericht der "Welt" lehnen auch Sachsen, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg die Quotenregelung des Bundesfamilienministeriums ab.

Schwesig betonte, es sei nicht hilfreich, BFD und FSJ gegeneinander auszuspielen. Statt die Verbände und Organisationen mit Quotenregelungen vor den Kopf zu stoßen, solle Schröder den Dialog mit ihnen und den Ländern suchen.

Auch Wohlfahrtsverbände wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung. "Die Verbände dürfen nicht die Leidtragenden einer verkorksten Freiwilligenpolitik und der Abschaffung der Wehrpflicht sein", sagte der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), Leonhard Stärk. Er fürchte, dringend benötigte Bewerber könnten abgeschreckt werden. Um das Geld für die Freiwilligen zu erhalten - rund 200 Euro im Monat - stünden die Verbände nun massiv unter Druck. Viele könnten die Quote nicht erfüllen.

"Jetzt muss die Familienministerin einschreiten, denn ihr Haus nutzt offensichtlich ihre Abwesenheit dafür, um mit bürokratischen Maßnahmen den BFD und das FSJ kaputtzumachen", kritisierte Haderthauer. "Das ist unredlich."

Ministerin Schröder ist derzeit in der Babypause. In ihrer Abwesenheit weicht das Bundesfamilienministerium von Eckpunkten ab, die im Herbst 2010 von unionsgeführten Ländern und Bundesfamilienministerium vereinbart worden waren.

bim/dpa

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