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Streit um Bildungsmilliarden Schwarz-Rot spielt das Blame-Game

Ein Plus von neun Milliarden Euro hat die Große Koalition für Bildung und Wissenschaft versprochen. Doch jetzt droht der Streit zwischen SPD und Union darüber zu eskalieren, wie das Geld bei Kitas, Schulen und Unis ankommen soll.
Bildungsministerin Wanka, Kanzlerin Merkel: Milliardenspiel, Milliardendeal?

Bildungsministerin Wanka, Kanzlerin Merkel: Milliardenspiel, Milliardendeal?

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Das Problem mit großen Versprechen ist, dass man sie irgendwann einlösen muss. Jetzt streiten Union und SPD darüber, wie sie ein sehr großes Versprechen halten sollen, das sie bereits vor Monaten gegeben hatten, ein Neun-Milliarden-Euro-Versprechen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, einen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung zu legen - schließlich findet jeder gute Kitas, Schulen und Hochschulen wichtig. Neun Milliarden sollte es dafür zusätzlich geben: "eine Milliarde für Kitas, fünf Milliarden für die allgemeine Bildung und die Hochschulen und drei Milliarden für die Forschung", so hatte es Bildungsministerin Johanna Wanka versprochen. Und am Mittwoch betonte Angela Merkel in der Haushaltsdebatte noch einmal, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für Deutschland sind.

Um die fünf Milliarden Euro für allgemeine Bildung dreht sich im wesentlichen der Streit der Koalitionäre, die sich sonst vor allem selbst loben. Zunächst ist das Geld zwischengeparkt beim Finanzministerium. An diesem Donnerstag diskutiert nun der Bundestag Wankas Haushalt - und die Fachpolitiker haben sich bereits in Stellung gebracht.

Schwarze und Rote überziehen sich mit Vorwürfen

Die SPD wirft der Union vor, mit den Zusatzmilliarden Haushaltslöcher stopfen zu wollen, die auf Versprechen der schwarz-gelben Koalition zurückgehen. "Schwarz-Gelb hat ungedeckte Schecks verteilt, die jetzt platzen", sagt der SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz.

Dafür aber stehe das Geld nicht zur Verfügung, sekundiert Hubertus Heil, Fraktionsvize der SPD. Er mahnt: "Die Koalitionspartner im Bund sollten jetzt gemeinsam nach pragmatischen Wegen suchen, anstatt sich mit Vorwürfen zu überziehen."

Michael Kretschmer, als Fraktionsvize von CDU und CSU für Bildung zuständig, weist den Vorwurf von sich. Das Gegenteil sei richtig, seit Angela Merkel regiere, seien die Ausgaben für Bildung und Forschung stets gestiegen. Er hatte den Sozialdemokraten bereits vor einigen Wochen vorgeworfen, "nahe an der Regierungsunfähigkeit" zu sein. Jetzt legt er nach: Die SPD nehme "extreme Rücksicht" auf Länderinteressen. "Deshalb sind schnelle Entscheidungen und vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner derzeit nicht möglich", so Kretschmer.

Die Opposition wirft den streitenden Koalitionären vor, ihre Versprechen nicht "eingepreist" zu haben und sich selbst zu blockieren, wie es Kai Gehring von den Grünen sagt: "Die GroKo hat null Plan für eine Bildungsrepublik und Wissensgesellschaft."

Jetzt rächt sich, dass die wichtigste Frage der Bildungspolitik seit langem unbeantwortet und auch keine Einigung unter den Koalitionären in Sicht ist: Wer bezahlt was? Oder genauer: Wer darf was bezahlen? Denn das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren. Das gilt vor allem für Schulen, aber auch für dauerhafte Vorhaben an Hochschulen.

Beide Seiten würden das Verbot aufweichen, konnten sich aber nicht darauf einigen, wie weit die Lockerung gehen soll. Darüber gerieten Union und SPD schon während der Koalitionsverhandlungen aneinander.

otr
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