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Behinderter Jura-Student: Ausgebremst

Foto: Fotografie-Eckmeier.de

Jura-Student im Rollstuhl Behindert per Gesetz

Er kann Türen nicht allein öffnen, bewegungsunfähig sitzt er im Rollstuhl. Trotzdem ist Jonas Pioch erfolgreich als Politiker und Jura-Student. Von seinem Gehalt bleibt ihm aber fast nichts, das Gesetz will es so. Jetzt klagt er.

Jonas Pioch hat einen bescheidenen Traum: Er will Geld verdienen und es behalten dürfen. Das mit dem Verdienst wird wohl klappen. Der 24-Jährige macht gerade sein erstes Staatsexamen in Jura, bald wird er als Referendar ungefähr 1000 Euro im Monat zur Verfügung haben. Das zu behalten, wird schwieriger.

Pioch kann sein Geld nicht sparen, denn wenn er zu viel auf dem Konto hat, muss er sein ganzes Gehalt an den Staat abgeben. Dagegen hat er geklagt und in der ersten Instanz verloren. Jetzt wird sein Fall vor dem Bayerischen Landessozialgericht neu verhandelt. Diesen Donnerstag fällt die Entscheidung. Das Urteil könnte nicht nur das Leben von Pioch verändern, sondern das aller Menschen, die so sind wie er: Pioch sitzt im Rollstuhl. Er hat spinale Muskelatrophie, sogenannten Muskelschwund, seine Muskeln können den kleinen Körper nicht tragen. Behindert hat ihn das bisher wenig.

Noch als Schüler gründete er ein Unternehmen, mit 18 Jahren wurde er Stadtratsabgeordneter seiner Heimatstadt Landsberg am Lech. Nebenher meistert er sein Jura-Studium. Dass der kleine Mann im Rollstuhl das erreicht hat, lässt viele staunen. Pioch versteht das nicht. Freunde und Familie haben ihm das immer zugetraut, nur die Gesetze halten ihn zurück. Denn die behandeln ihn genauso wie einen Sozialhilfeempfänger: Wenn er mehr als 2600 Euro auf dem Konto hat, muss er fast alle Unterstützung selbst zahlen. Nur acht Stunden pro Tag, während seiner Arbeitszeit, übernimmt der Staat. Pioch aber braucht rund um die Uhr Hilfe. Beim Aufstehen, beim Anziehen, beim Essen, beim Taschepacken, beim Türaufmachen. Bei allem, für das ein Mensch seine Muskeln braucht.

Fall könnte vor dem Verfassungsgericht landen

Doch als Pioch zu Beginn seines Studiums eine Assistenz beantragte, hieß es vom Bezirk Oberbayern: selber zahlen. Schließlich habe er ja Vermögen. 12.000 Euro hatte Pioch zurückgelegt, sein Gehalt als Nachhilfelehrer und Erspartes von den Großeltern. Die sollte er erst aufbrauchen. Nach zwei Monaten wäre das Geld weggewesen, denn seine Assistenz kostet um die 8000 Euro im Monat. Die Studiengebühren wurden ihm aber erlassen, schließlich ist er ja behindert. "Das ist ein schlechter Witz", sagt Pioch. Er konnte nicht lachen und klagte.

Würden die Richter am Landessozialgericht - wie Piochs Anwältin - ebenfalls bezweifeln, dass das jetzige Gesetz verfassungskonform ist, dann würde der Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Das entscheidet dann, ob der Gesetzgeber eine neue Regelung finden muss. Pioch findet, er muss. "Das jetzige Gesetz traut Leuten wie mir nicht zu, auch etwas zu leisten. Behinderte das sind nur die, die man füttern muss", sagt er.

Auch andere Betroffene wehren sich gegen diese Vorstellung. Der Student Constantin Grosch, auch im Rollstuhl und erfolgreich, sammelte mehr als 86.000 Unterschriften für eine Petition gegen die jetzige Regelung. Das Forum behinderter Juristen und Juristinnen erarbeitete einen neuen Gesetzentwurf , bei dem die Leistungen nicht mehr von Einkommen und Vermögen abhängig wären. Oswald Utz, Behindertenbeauftragter der Stadt München, klagte, weil seine Glasknochenkrankheit ihn und seine Familie in die Altersarmut treiben würde. Wie bei der Sozialhilfe muss die Familie für seine Pflege aufkommen. Seine Klage hat er zurückgezogen. Die Richterin sagte, sein Fall sei aussichtslos.

Pioch wird sein erstes Gehalt sofort ausgeben

"Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig", sagt auch Franz Josef Düwell, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Es gelte das Prinzip: Der Staat zahlt erst, wenn der Einzelne nicht mehr kann. Dass Piochs Klage in erster Instanz abgelehnt wurde, kritisiert Düwell dennoch. Die Richter argumentierten, Pioch würde besser gestellt werden als Nicht-Behinderte, wenn der Staat ihm seine Hilfe zahlt. "Das ist zynisch", sagt Düwell, "und verstößt sowohl gegen die Uno-Behindertenrechtskonvention als auch gegen den Verfassungsgrundsatz, Menschen mit Behinderung zu schützen."

Dass die bayerischen Richter das in ihrer Entscheidung am Donnerstag auch so sehen, bezweifelt Düwell aber. "Die Bayerische Sozialgerichtsbarkeit wird ihre Meinung nicht mehr ändern", sagt er. Aus seiner Sicht muss jetzt die Große Koalition handeln.

Schon im Koalitionsvertrag deuteten SPD und Union mit vagen Worten eine Reform an. Diese soll Menschen mit Behinderung aus dem "bisherigen Fürsorgesystem herausführen". Was das genau heißen soll, dazu schweigt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der Beauftragte der Unionsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer, ist auskunftsfreudiger: "Unser Ziel sollte sein, die neue Leistung einkommens- und vermögensunabhängig zu gestalten", sagt er.

Student mit Behinderung: Sozialstaat gegen Constantin
Foto: SPIEGEL ONLINE

Er kann sich kaum bewegen, aber er studiert Jura, will arbeiten, vielleicht heiraten: Constantin Grosch, 20, wäre ein Musterbeispiel für gelungene Inklusion - wenn ihn nicht die Sozialgesetze behindern würden. Jetzt wehrt er sich. mehr... 

Doch bis ein neues Gesetz kommt, kann es noch dauern. Ab April wird Pioch sein Referendariat in einer Anwaltskanzlei beginnen. Sein Gehalt wird er sofort ausgeben. Sparen lohnt sich für ihn ja nicht.