Korruptionsverdacht: Skandal um Jura-Klausuren betrifft Prüfungen in mehreren Bundesländern

Die Korruptionsaffäre um den Handel mit Jura-Examen könnte sich ausweiten: Die Klausuren aus Niedersachsen wurden nach SPIEGEL-Informationen auch an andere Bundesländer weitergegeben. Der festgenommene Richter hatte offenbar einen Komplizen.

Jörg L. nach seiner Verhaftung in Mailand

Foto: ROPI

Der Skandal um verkaufte Examensthemen in Niedersachsen hat auch Folgen für Juraprüfungen in anderen Bundesländern. Vergangene Woche war in Mailand der flüchtige Richter Jörg L. festgenommen worden, der einen Bereich des Landesjustizprüfamts in Celle leitete. Laut Haftbefehl soll er in mindestens zwei Fällen Referendaren vor deren zweitem Staatsexamen Prüfthemen und Lösungen zum Kauf angeboten haben.

Die niedersächsische Justiz kontrolliert nun 2000 Jura-Examen auf Unregelmäßigkeiten. Wie das Ministerium in Hannover bestätigt, werden Staatsexamensklausuren im Zuge eines "Ringtauschs" auch an andere Justizprüfämter weitergegeben und dort genutzt. Es sei nicht auszuschließen, dass Jörg L. deshalb ebenfalls Kenntnisse über Klausurinhalte anderer Bundesländer hatte. Welche das sein könnten, wollte ein Sprecher nicht sagen.

Schon in der vorvergangenen Woche seien alle Prüfämter in Deutschland informiert worden, kein Material mehr aus Niedersachsen zu verwenden. Einzelne Landesverwaltungen kontrollieren derzeit, ob sie in den vergangenen Jahren Juristen eingestellt haben, die ihren Abschluss in Niedersachsen gemacht haben - und ob es Zweifel an einer korrekten Prüfung gibt.

Dem Richter, Uni-Dozenten und Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt von Niedersachsen, Jörg L., wird Korruption vorgeworfen. Der 48-Jährige soll Klausurthemen an angehende Juristen verkauft haben, vor allem Prüfungswiederholern soll er die Examens-Interna gegen Geld angeboten haben. Anfang der Woche war Jörg L. in Mailand festgenommen worden. Offenbar hatte er von den Ermittlungen gegen sich gewusst und sich daraufhin abgesetzt.

Hamburger Repetitor bot Referendarin die Klausuren an

Die ersten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten soll es im Jahr 2013 gegeben haben. Damals soll ein Staatsexamens-Wiederholer aufgefallen sein, der in der Abschlussprüfung Leistungen erbrachte, die nach seinen bisherigen nicht plausibel erschienen. Allerdings stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach kurzer Zeit wieder ein. Im Januar soll Jörg L. dann zufällig dabei gewesen sein, als eine Referendarin einem Kollegen von ihm am Telefon erzählte, dass ihr von einem Repetitor Prüfungsfragen für das Zweite Staatsexamen angeboten worden seien. Bei dem Repetitor soll es sich um den Inhaber einer Hamburger Firma, die Repetitorien anbietet, handeln. Der Mann hat früher bei einem anderen Repetitorium in Hamburg gearbeitet, bei dem auch L. unterrichtet haben soll. Nach dem Anruf der Referendarin habe sich Jörg L. bei der Staatsanwaltschaft Verden nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt - und dabei auch den Namen der angehenden Juristin erwähnt.

Plötzlich ging alles sehr schnell: Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 26. März 2014 von Jörg L. benutzte Räume, einen Tag später erging der Haftbefehl. Darin wird ihm vorgeworfen, am 20. und 23. März 2014 Referendaren vor deren zweitem Staatsexamen Prüfthemen und Lösungen zum Kauf angeboten haben.

Jörg L. reiste einen Tag, nachdem der Haftbefehl ausgestellt worden war, nach Italien. Die italienische Polizei fand entsprechende Bahntickets bei ihm, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Mailand dem SPIEGEL. Demnach checkte er unter seinem richtigen Namen in einem Hotel an der Porta Romana in Mailand ein. Am 31.3. wurde er dort mit internationalem Haftbefehl festgenommen. Er war in Begleitung einer jungen Frau und hatte eine geladene Pistole sowie 30.000 Euro in bar bei sich. Bei seiner Verhaftung habe er keinen Widerstand geleistet und nichts zu den Vorwürfen gesagt, so der Polizeisprecher.

Bei einer Täuschung droht Aberkennung des Staatsexamens

Direkt nach der Verhaftung wurde Jörg L. in das Mailänder Gefängnis San Vittorio gebracht. Seither bemühte sich die Staatsanwaltschaft Verden um seine Auslieferung. Am Freitag war Jörg L. laut SPIEGEL-Informationen nicht mehr im Gefängnis San Vittorio. Ob er bereits auf dem Weg nach Deutschland war, war noch unklar.

In Niedersachsen werden nun zwölf Sonderprüfer rückwirkend alle auffälligen Prüfungsleistungen einer unabhängigen Untersuchung unterziehen. Sollte einem Prüfling Täuschung nachgewiesen werden, droht im schlimmsten Fall die gesamte Aberkennung der Staatsprüfung. "Hat also der Prüfling in einer von acht Klausuren getäuscht, werden auch die übrigen sieben Klausuren mit nicht bestanden bewertet, einschließlich der mündlichen Prüfung", sagt der Hamburger Rechtsanwalt Christian Reckling, der sich auf Prüfungsrecht spezialisiert hat. Eine solche Aberkennung der Staatsprüfungen würde zu einem Entzug der Anwaltszulassung beziehungsweise bei Beamten zu einer Rücknahme der Ernennung führen, so Reckling.

Indirekt betroffen könnten in einem solchen Fall allerdings auch alle anderen Prüflinge des jeweiligen Examensdurchgangs sein: Da Jura-Klausuren im Vergleich bewertet werden, wirken im Nachhinein aberkannte Leistungen als verzerrend für das Gesamtergebnis. Dass die betroffenen Prüfungsdurchgänge deshalb für alle wiederholt werden müssen, bezweifelt der Anwalt allerdings: "Davon ist eher nicht auszugehen, da neben der rechtlichen Problematik auch der organisatorische Aufwand für das Prüfungsamt zum derzeitigen Zeitpunkt noch unüberschaubar ist."