Uni-Prekariat Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt
Seit dem Frühjahr zählt Olaf Scholz zu den Freunden des akademischen Prekariats. "Wir wollen dafür sorgen, dass Praktikanten ordentlich behandelt werden", sagte der SPD-Minister. Geplant ist, das Bürgerliche Gesetzbuch zu erweitern: Paragraf 612 soll ergänzt werden und künftig einen Passus zur angemessenen Bezahlung von Praktika enthalten.
Doch die gut hundert Praktikanten, die pro Jahr das Bundesarbeitsministerium durchlaufen, erhalten keine Vergütung. "Wir beschäftigen doch nur Studenten, die Pflichtpraktika ableisten", begründet das eine Sprecherin des Ministeriums. "Auf keinen Fall werden sie bei uns als Arbeitskräfte eingesetzt. Sie sollen dazulernen. Zudem sind die Praktika auf drei Monate begrenzt." Immerhin bekommen die Praktikanten Essensgutscheine für die Kantine sowie ein Bahnticket für die Hin- und Rückfahrt.
Im März 2008 hatte sich auch Scholz, seit November 2007 Bundesarbeitsminister, in die Debatte über die "Generation Praktikum" eingeschaltet, die schon über zwei Jahre lang wogte - wie "Prekariat" schaffte der Begriff den Sprung in die Top Ten der Wörter des Jahres 2006. Eine vom Arbeitsministerium veröffentlichte Studie zeigte deutlich, wo es klemmt: Fast zwei Drittel aller Praktikanten erhalten gar keine oder eine Mini-Bezahlung. Und viele werden wie normale Arbeitskräfte eingesetzt.
Wo es konkret wird, kneift Scholz
Vor einigen Monaten hat eine Praktikantin erstmals ein Gerichtsurteil gegen die "Ausbeutung" erstritten, für die sie sechs Monate lang für einen Stundenlohn von 2,46 Euro rackerte. So ein "Wucherlohn" sei sittenwidrig, entschieden Arbeitsrichter bündig und verdonnerten den Arbeitgeber zu einer Nachzahlung von mehr als 7000 Euro.
Nachdem sich zuvor schon die Sozialdemokraten Franz Müntefering (der Vorgänger von Scholz als Arbeitsminister) und Andrea Nahles als Fürsprecher der Praktikanten in Szene gesetzt hatten, wollte auch Scholz Sympathiepunkte sammeln. Und ein bisschen helfen, unter dem Motto "Praktika stärken - Missbrauch verhindern". Entnervte Praktikanten hatten schon lange konkrete Regelungen gefordert und sogar zwei Petitionen im Bundestag eingereicht.
Doch daraus wurde nicht viel: Scholz kniff bei einer Mindestentlohnung und einer Maximaldauer für Praktika. Lediglich einen abstrakten Anspruch auf angemessene Vergütung will er festschreiben, aber nur für Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung. Außerdem sollen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Praktikant stets schriftlich festgehalten werden. Hinzu kommt die Umkehr der Beweislast: Der Unterschied zwischen Lern- und Arbeitsverhältnis soll präziser definiert werden, im Streitfall müssen Arbeitgeber vor Gericht beweisen, dass sie Praktikanten zur Ausbildung und nicht als Arbeitskraft eingesetzt haben.
Was Scholz als "smarte Eingriffe" pries (ansonsten solle sich "der Staat da raushalten"), sehen Kritiker als Farce. So setzen sich der Verein Fairwork, Studentenvertreter und Gewerkschafter dafür ein, viel präziser festzulegen, was erlaubt ist und was nicht. Für Arbeitgeber dagegen ist jede Regulierung Teufelszeug, für etliche Unionspolitiker ebenfalls. Bundesbildungsministerin Annette Schavan etwa will vermeiden, "dass die Vorteile der Praktika durch bürokratische Regeln eingeschränkt werden".
"Das Ministerium macht sich unglaubwürdig"
Stets geht es um zwei unterschiedliche Gruppen: hier Studenten, die während ihres Studiums obligatorische oder freiwillige Praktika absolvieren und so Berufserfahrung sammeln. Und dort junge Hochschulabsolventen, die über Praktika den Einstieg in den Beruf suchen - häufig viele Monate lang.
Beide Gruppen haben gemeinsam, dass sie während des Praktikums ihren Lebensunterhalt irgendwie finanzieren müssen und in dieser Zeit keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen können; oft geht auch eine zusätzliche Unterkunft am Praktikumsort ordentlich ins Geld. Der Berliner Politikbetrieb unterscheidet zwischen den Gruppen: Hochschulabsolventen sollen als Praktikanten nicht beschäftigt werden. Studenten wiederum gehen beim Praktikum in aller Regel leer aus, auch beim Arbeitsministerium selbst.
Geht Scholz also mit schlechtem Beispiel voran? "Mit dieser Vorgehensweise macht sich das Ministerium unglaubwürdig", sagt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sie hält Scholz daher "Heuchelei" vor. Ihre Fraktion habe bereits in kleinen Anfragen das Ministerium um Rechenschaft gebeten - ohne greifbares Ergebnis. Praktika würden ohne Vergütung zur sozialen Frage. Hirsch befürchtet, dass sich künftig nur noch Studenten bewerben, die sich ein Praktikum leisten könnten.
Auch die FDP kritisiert, hier werde "mit zweierlei Maß gemessen", meint Finanzexperte Volker Wissing. "Was von anderen gefordert wird, sollte zuerst in den eigenen Reihen umgesetzt werden."
Meist nicht einmal ein Essenszuschuss
Nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE zahlt fast kein Berliner Bundesministerium für studentische Praktika. Die rund 1400 Praktikanten, die nach Regierungsauskunft in den Bundesministerien 2006 ein Praktikum ableisteten, erhielten meist nicht mal einen Zuschuss zum Essen. Eine Vergütung zahlt einzig das Entwicklungsministerium - 100 Euro pro Monat. Sonst gibt es zum Abschied einen Händedruck oder einen Kugelschreiber.
"Generation Praktikum"
Auch in der Bundestagsverwaltung bleibt der Geldhahn für die 500 Praktikanten pro Jahr zugedreht. "Wenn eine Vergütung aber gesetzliche Pflicht wäre, würden wir natürlich auch zahlen", versichert eine Sprecherin.
Eine Pflicht zur Vergütung fordern Gewerkschaften schon länger. Die DGB-Jugend schlägt 300 Euro als Richtwert für Ministeriumspraktika vor. "Den Studenten entstehen zusätzliche Kosten. Da haben sie auch das Anrecht auf eine angemessene Vergütung", erklärte René Rudolf von der DGB-Jugend.
Pro Jahr absolvieren 30.000 junge Menschen Praktika in deutschen Amtsstuben, heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das entspreche einem Anteil von fünf Prozent an den 600.000 Praktika, die jährlich in Deutschland abgeleistet würden.
