Aachen Polizei kündigt Großeinsatz zu "Fridays for Future" an

Für einen Info-Brief an Schüler und Eltern erntete die Aachener Polizei viel Kritik, die "Fridays for Future"-Bewegung sah sich diskreditiert. Nun hat die Behörde ein Einsatzkonzept vorgelegt - eine Entschuldigung blieb aber aus.

Demonstranten bei einer Kundgebung von "Fridays for Future" in Berlin (Archiv)
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Demonstranten bei einer Kundgebung von "Fridays for Future" in Berlin (Archiv)


Die Aachener Polizei hat ihr Einsatzkonzept für die geplante Großdemo von "Fridays for Future" am 21. Juni vorgestellt. Demnach sollen weitere Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern die Aachener Beamten bei den angekündigten Großdemonstrationen für den Klimaschutz am Wochenende nach Fronleichnam unterstützen.

Grund für den umfangreichen Polizeieinsatz in dem Zeitraum sind mehrere Protestaktionen für Klima- und Umweltschutz, die zwischen dem 19. und dem 24. Juni in und um Aachen stattfinden sollen. Den Protestaufrufen von "Fridays for Future" und den Anti-Braunkohle-Aktivisten von "Ende Gelände" hatten sich zahlreiche weitere Gruppen angeschlossen.

Vor der Vorstellung des Einsatzkonzeptes hatte die Polizei Aachen mit einen Brief an die Schulen in der Region für Aufsehen gesorgt. Darin wurden die Teilnehmer der "Fridays for Future"-Demos aufgefordert, sich von "gewaltbereiten Gruppierungen" von "Ende Gelände" fernzuhalten.

Die Demonstranten sollten sich demnach nicht von "illegalen Aktionen" instrumentalisieren lassen und nicht in eine "Strafbarkeitsfalle" tappen. Gegebenenfalls müsse man dann auch Maßnahmen gegen Jugendliche und Kinder treffen, so die Polizei in einer Broschüre.

Außerdem hieß es, nach Ausschreitungen bei vorherigen Protesten in dem Braunkohlegebiet seien Teilnehmer bereits zu Schadensersatzforderungen "in Höhe von 2,1 Millionen Euro" verurteilt worden, weil sie im Rahmen von Demonstrationen Privateigentum beschädigt hätten.

Die Aachener Ortsgruppe von "Fridays for Future" hatte sich kurz darauf von den Aussagen der Polizei distanziert und eine Entschuldigung gefordert. Friedliche Gruppierungen würden durch das Schreiben diskreditiert.

"Das hat den Anschein erweckt, als würden Menschen durch Fridays for Future in illegale Aktivitäten hineingezogen", sagt Tobias Holle, der Mitglied des Organisationsteams der Aachener "Fridays for Future"-Demos ist. Man bewege sich aber während der eigenen Aktionen "vollständig innerhalb von Ordnungen und Gesetzen".

Die Ortsgruppe Aachen warf der Polizei zudem vor, mit dem Schreiben bewusst "Falschinformationen" zu verbreiten. Tatsächlich korrigierte die Polizei das Schreiben daraufhin: Die Urteile wegen Sachbeschädigung gebe es noch nicht, die Verfahren liefen noch.

Die Ankündigung des Großeinsatzes kommt für Holle dagegen nicht überraschend. "Wir gehen derzeit von etwa 10.000 Teilnehmern aus und stehen in enger Absprache mit der Polizei", sagt Holle.

Das Anti-Braunkohle-Bündnis "Ende Gelände" bezeichnete den Polizeibrief in einer Mitteilung als "Einschüchterungsversuch". "Unser Aktionskonsens stellt sicher, dass wir uns ruhig und besonnen verhalten und keine Menschen gefährden", sagte Sprecherin Kathrin Henneberger.

REUTERS

Bei Protesten von Kohlegegnern am Hambacher Forst war es im Oktober 2018 zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die "Fridays for Future"-Demos verliefen in Deutschland dagegen bislang ohne größere Zwischenfälle. Zuletzt hatte es jedoch bei einer Klimademonstration in Österreich einen Vorfall gegeben.

Polizisten hatten in Wien einen Demonstranten mit dem Kopf unter einen Polizeibus gedrückt. Beobachter hatten den Beamten daraufhin Gewalt und Folter vorgeworfen.

fek



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