AfD-Meldeplattformen Bildungsexperten sehen Gefahr von Bespitzelung an Schulen

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, hat die Onlineplattformen, auf denen AfD-kritische Lehrer gemeldet werden können, scharf kritisiert. Unterstützung erhält er von anderen Bildungsvertretern.
Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Archiv)

Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Archiv)

Foto: Martin Schutt/ dpa

In mehreren Bundesländern will die AfD Onlineplattformen einrichten, auf denen man kritische Äußerungen über die Partei im Schulalltag melden kann, zum Beispiel, wenn sich Lehrer oder anderes Schulpersonal entsprechend äußern. Jetzt haben sich Bildungsvertreter klar gegen diese Plattformen positioniert.

Das Vorgehen der AfD erinnere "an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte", sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Alle Warnglocken sollten läuten, wenn eine Partei das Anschwärzen von Lehrern und deren Überwachung zu adäquaten Mitteln ihres Handelns erklärt."

Holter, der auch Bildungsminister in Thüringen ist, sagte weiter: "Denunziation und Bespitzelung haben hier keinen Platz." Er rief Lehrer dazu auf, "sich nicht verunsichern zu lassen und in ihrem Unterricht auch weiter auf den offenen Dialog zu setzen". Dies sei das "Fundament unserer demokratischen Gesellschaft".

"Dies erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte"

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die Meldeplattformen scharf: "Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert." Er sprach von "Bausteinen ins Totalitäre".

Auf der Seite "Neutrale Schulen Hamburg", die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich.

Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Die Partei konstruiert hier ein Problem, ohne nachzuweisen, dass dieses Problem existiert - und bietet sich selbst als Problemlöser an (siehe Kommentar). Was Lehrer wissen müssen, lesen Sie hier in unserem FAQ zur Strategie der AfD.

AfD will an Plattformen festhalten

Die AfD steht indessen zu ihrem Vorhaben: Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner Steiner sagte den Funke-Zeitungen: "Ich persönlich finde die Aktion 'Neutrale Schule' richtig und werde mich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, so etwas auch in Bayern zu etablieren." Das Ganze solle keinen Denunziations-Charakter haben, sondern vor allem über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot informieren.

Auch die AfD im Bundestag verteidigte die Onlineportale. "Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Die Mehrheit der Journalisten sei links oder links-grün eingestellt. "An Schulen dürfte das ähnlich sein." Die AfD habe auch bereits Hinweise darauf, dass Lehrer sich aufgerufen fühlten, ihre politische Sicht auf die AfD in der Schule zu thematisieren. Zum Teil würden dabei "ganz harsche Bilder der AfD gezeichnet, als radikal, unmenschlich, kalt", sagte Baumann, der dem Hamburger Landesverband angehört.

"Ekelhafte Gesinnungsschnüffelei"

Am Montag hatte die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag bestätigt, dass auch sie eine solche Plattform einrichten wolle, und damit harsche Reaktionen hervorgerufen. "Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt", sagte etwa Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der Chemnitzer "Freien Presse".

Scharfe Kritik an den AfD-Plattformen übten in den Funke-Zeitungen zudem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand.

Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger sagte: "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung." In Hamburg zeige sich allerdings, dass der Versuch wegen vieler scherzhafter Meldungen nach hinten losgegangen sei.  "Von daher sehe ich keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird."

Im Video: Wie rechts ist die AfD?

dbate
kha/AFP/dpa