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02. April 2019, 17:00 Uhr

Merkel zu "Fridays for Future"

"Es ist richtig, dass ihr uns Dampf macht"

FDP-Chef Lindner ist dagegen, CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auch, Grünen-Politiker Kretschmann ist skeptisch: Die meisten Spitzenpolitiker sind keine Fans der Klima-Schülerstreiks. Kanzlerin Merkel schon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut positiv über die wöchentlichen Schülerproteste für mehr Klimaschutz unter dem Motto "Fridays for Future" geäußert. Bei einer Diskussion mit Schülern am Berliner Thomas-Mann-Gymnasium sagte Merkel, eine solche Bewegung sei für sie als Politikerin wichtig.

"Dass dieses Signal gesetzt wird, 'da gibt es Sorge' - das ist für uns gut", sagte die Kanzlerin. Es sei richtig, "dass ihr uns Dampf macht". Als Merkel die Schüler fragte, wer sich bei den Klimaprotesten "Fridays for Future" schon beteiligt habe, gingen vereinzelt Hände nach oben.

Seit Wochen demonstrieren Schüler, Studenten und weitere Unterstützer jeden Freitag für mehr Klimaschutz. Die Aktionen orientieren sich am Schulstreik der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg.

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits Anfang März große Sympathien für die Bewegung geäußert - anders als beispielsweise CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Vom Lehrerverband hatte die Kanzlerin für ihren Zuspruch bereits deutliche Kritik bekommen. Die Schulen würden mit dem Problem des Schuleschwänzens allein gelassen, kritisierte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger im März.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich kritisch über die andauernden Proteste während der Unterrichtszeit. Zwar sei der moralische Appell gerechtfertigt und es gehe wirklich um die Zukunft der Schüler, sagte Kretschmann am Dienstag.

"Das kann keine Dauerveranstaltung sein"

Dafür einmal die Schule zu schwänzen, falle erst mal unter zivilen Ungehorsam. "Nur: Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein." Die Proteste müssten früher oder später ein Ende finde und könnten "nicht ewig so weitergehen", sagte Kretschmann.

Wenn man Regeln verletze, müsse man mit Sanktionen rechnen. "Sonst sucht sich zum Schluss jeder sein Thema aus, das er dann irgendwie moralisch auflädt - und das geht nicht."

Man könne sicherlich nicht jeden Freitag zum schulfreien Tag auf Dauer erklären, sagte Merkel mit Blick auf die Proteste während der Schulzeit. "Aber das werden eure Lehrer und die örtlichen Verantwortlichen ja mit euch besprechen." Man könne auch im Unterricht in Arbeitsgruppen manches über Klimaschutz lernen.

Merkel sagte, die Politik habe die schwierige Aufgabe, sowohl für Klimaschutz zu sorgen, Arbeitsplätze etwa in der Autoindustrie zu erhalten und sich auch darum zu kümmern, dass es keine neuen sozialen Probleme gebe, wenn Verkehr teurer werde sollte. Damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen könne, müsse sich im Verkehrsbereich allerdings einiges ändern: "Das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz anderen Dingen erreichen."

Hintergrund von Merkels Besuch an der Berliner Schule ist ein EU-Projekttag, den es schon seit 2007 gibt. Die Kanzlerin hatte ihn initiiert, um junge Menschen für die Europäische Union zu interessieren.

mes/dpa/Reuters

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