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22. März 2018, 18:12 Uhr

Bundestagsrede von Bildungsministerin Karliczek

"Es zählt nicht der Abschluss, sondern was man daraus macht"

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Anja Karliczek hat als Bildungsministerin zum ersten Mal im Bundestag gesprochen. Kooperationsverbot, marode Schulen, Bafög: Was sie zu den großen Baustellen sagte - und was nicht.

Sie hatte um Einarbeitungszeit gebeten: Als Ende Februar bekannt wurde, dass Anja Karliczek das Amt der Bildungsministerin übernehmen würde, war die Überraschung groß. Die 46-jährige CDU-Abgeordnete aus dem Münsterland hatte sich zuvor eher mit Finanzthemen befasst.

Vor ihrem ersten Interview mit SPIEGEL ONLINE drängte sie deshalb zunächst darauf, Bildungsthemen auszuklammern. Darüber wolle sie eigentlich erst sprechen, wenn sie sich eingearbeitet habe. Viel Zeit hatte sie dafür nicht: An diesem Donnerstag, wenige Wochen später, hielt sie im Bundestag ihre erste Rede als Bildungsministerin. Sie ging dabei auf viele Baustellen der Schul- und Hochschullandschaft ein - aber nicht auf alle.


Kooperationsverbot


Das ist die Situation: Das Bildungsministerium hat 2018 ein Budget von 17,6 Milliarden Euro. Doch nichts davon darf dauerhaft in deutsche Schulen fließen, obwohl die es mitunter dringend nötig hätten. Denn seit 2006 hindert das Kooperationsverbot den Bund daran, sich in die Schulpolitik der Länder einzumischen. Die SPD will das Verbot kippen, die Union war bisher dagegen. In den Sondierungsgesprächen einigte man sich zuletzt darauf, es zumindest zu lockern, etwa im Ganztagsschulbereich.

Das sagt die Ministerin: Karliczek kündigte eine Bildungsoffensive an, mit der der "Bund neue Gestaltungskraft erlangen" soll. In allen Regionen Deutschlands wolle man in moderne Bildung investieren. Es habe dabei Priorität, das Grundgesetz zu ändern. "Lassen Sie uns das gemeinsam machen, zum Wohle unserer Kinder", sagte sie an die Adressen von Bundestag und Bundesrat, die beide mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. So bekomme die Bildungsoffensive auch "finanziell eine neue Dimension". Genauer ging die Ministerin auf diesen Punkt nicht ein.


Digitalpakt


Das ist die Situation: Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) hatte angekündigt, bis 2022 fünf Milliarden Euro in die digitale Aufrüstung der Schulen stecken zu wollen. Alle 40.000 Schulen sollen Breitbandanbindung und WLAN bekommen, mehr Schüler sollen mit Tablets oder Smartphones lernen. Bildungsforscher bezweifeln, dass das Geld reicht. Außerdem sollen laut Nachrichtenagentur dpa in dieser Legislaturperiode zunächst doch nur 3,5 Milliarden Euro fließen.

Das sagt die Ministerin: Karliczek bestätigte beide Summen in ihrer Rede. "Digitale Medien gehören an jede deutsche Schule", sagte sie. Dabei sei nicht nur eine gute Ausstattung, sondern auch die Qualifizierung der Lehrer und eine verlässliche Netzwerk- und Datensicherung notwendig. Letzteres sei jedoch Sache der Länder.


Lehrermangel


Das ist die Situation: Mehr Schüler als erwartet und zu wenige Lehramtsstudenten - Einer Studie zufolge fehlen bis 2025 bundesweit rund 35.000 Lehrer allein an Grundschulen. Gegen den Lehrermangel stellen viele Bundesländer Quereinsteiger ein oder holen pensionierte Pädagogen zurück. Dass Union und SPD in ihren Sondierungen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen vereinbart haben, könnte die Lage weiter verschärfen.

Das sagt die Ministerin: Zum Lehrermangel äußerte sie sich nicht, sagte aber: "Zwei Milliarden Euro wird die Bundesregierung in die Ganztagsbetreuung investieren." Das solle helfen, alle Schüler gezielt zu fördern und "da abzuholen, wo sie stehen".


Marode Schulen


Das ist die Situation: Im vergangenen Sommer einigten sich Bund und Länder auf das größte Investitionsprogramm in Deutschlands Schulen seit zehn Jahren. Bis 2022 sollen 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schultoiletten zur Verfügung stehen. Dafür verabschiedeten Bundestag und Bundesrat sogar eine Grundgesetzänderung, denn eigentlich kümmern sich die Kommunen um ihre Schulgebäude. Sie können dafür künftig die Unterstützung des Bundes beantragen.

Das sagt die Ministerin: Karliczek machte marode Schulen nicht zum Thema ihrer ersten Rede als Ministerin. Sie sagte lediglich, dass Bund und Länder weiter eng zusammenarbeiten müssten.


Prekäre Hochschuljobs


Das ist die Situation: Fast zwei von drei Wissenschaftlern an deutschen Universitäten sind befristet angestellt. Viele haben Verträge, die nicht einmal zwölf Monate laufen und hoffen jahrelang vergeblich auf eine feste Stelle. Die meisten Doktoranden haben keine Chance, jemals eine Professur zu ergattern. Das Problem ist bekannt, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll es seit 2016 eindämmen. Wie gut das funktioniert, muss sich noch zeigen.

Das sagt die Ministerin: Karliczek ging auf dieses Problem nicht ein. Sie legte hingegen einen Schwerpunkt auf das Thema Berufsausbildung. "Es zählt nicht die Art des Abschlusses, sondern was jemand daraus macht", sagte sie. Berufliche und akademische Bildungswege seien gleichwertig. Sie wolle deshalb dafür sorgen, dass die berufliche Bildung modernisiert und die Durchlässigkeit zwischen beiden Bildungswegen weiter gesteigert werde. Wie das konkret aussehen soll, erläuterte sie nicht.


Bafög-Reform


Das ist die Situation: Seit Jahren bekommen immer weniger Studenten Bafög, inzwischen nicht einmal mehr jeder vierte. Gleichzeitig kritisieren Gewerkschaften und Studentenvertreter, dass die Sätze angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten viel zu niedrig seien. Schon die vorherige Regierung wollte eine Bafög-Reform angehen, verschob sie dann aber in die nächste Legislaturperiode. Union und SPD haben sich nun darauf verständigt, das Bafög "deutlich zu erhöhen".

Das sagt die Ministerin: Karliczek bestätigte das Vorhaben und ergänzte: "Wenn wir das Bafög für Akademiker ausbauen, stärken wir auch das Aufstiegs-Bafög." Damit fördert die Bundesregierung berufliche Fortbildungen, etwa für angehende Handwerksmeister. Auch schon Vorgängerin Wanka hatte das sogenannte "Meister-Bafög" deutlich erhöht.

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