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23. März 2018, 10:25 Uhr

Neue Bildungsministerin

Karliczek will Grundgesetz vor dem Sommer ändern

Geht es nach Anja Karliczek, wird das Kooperationsverbot von Bund und Ländern schnell weiter gelockert: Dafür braucht sie eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will noch vor der Sommerpause eine Grundgesetzänderung für die geplante Digitalisierung der Schulen auf den Weg bringen. "Das ist das drängendste Thema. Das muss jetzt ganz schnell geschehen. Wir sollten es noch vor der Sommerpause angehen", sagte Karliczek der "Rheinischen Post".

Bereits am Donnerstag hatte sie in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag betont, wie wichtig ihr das Thema ist. Nur so kann die Bundesregierung den Kommunen Geld für die Bildungsinfrastruktur zukommen lassen.

Dabei geht es in erster Linie um den Digitalpakt Schule, ein Projekt, das bereits Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka auf den Weg gebracht hatte. Um die Digitalausstattung der Schulen zu verbessern, sind in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Karliczek verwies darauf, dass es schon eine "erste Verständigung" mit den Ländern gebe, wie der Digitalpakt organisiert werden könne. Diese stammt aus dem vergangenen Sommer. Der Bund gibt seine Unterstützung für die technische Ausstattung der Schulen, die Länder wollen sich um Lehrerfortbildung und Lerninhalte kümmern.

"Wir brauchen nach dem Koalitionsvertrag nun erst eine Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, bevor wir die Vereinbarung abschließen können", sagte Karliczek. Die vorgesehenen Mittel insgesamt würden ausreichen, die Infrastruktur der Schulen digital aufzurüsten, sagte sie. Gerade dieser Punkt ist umstritten: Kritiker meinen, dass das Geld auf keinen Fall reicht.

In dem Interview kündigte Karliczek außerdem an, dass eine bundesweite Bildungscloud ab dem Jahr 2021 für die Schulen nutzbar sein soll. Hier sollen Lerninhalte digital bereitgestellt und ausgetauscht werden. Die Cloud-Projekte, die es in einzelnen Bundesländern schon gibt, sollen in dem bundesweiten Projekt zusammengeführt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Teasers hieß es, Karliczek wolle das Kooperationsverbot kippen. Tatsächlich will sie es weiter lockern, wie es auch im weiteren Text dargestellt wurde. Außerdem war an einer Stelle des Textes versehentlich von Millionen die Rede statt von Milliarden.

mamk/dpa

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