Arbeitszeit-Urteil Gegen mehr Pflichtstunden sind Lehrer machtlos

Wenn der Staat sparen will, brummen Kultusminister den Pädagogen gern einfach mehr Unterrichtsstunden auf. Dagegen protestieren Lehrer lautstark - aber vor Gericht sitzt der Staat am längeren Hebel, wie ein Urteil aus Berlin zeigt.

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Lehrer: Ist Mehrarbeit für Lehrer unfair?
DPA

Lehrer: Ist Mehrarbeit für Lehrer unfair?

Die Debatte will nicht enden: Haben Lehrer einen lauen Halbtags-Job mit reichlich Zeit für Tennis und Ikebana-Kurse, oder arbeiten sie weit über die im öffentlichen Dienst übliche Stundenzahl hinaus? Im Zuge der Sparmaßnahmen haben mehrere Bundesländern die Frage auf ihre Art beantwortet und die Zahl der Pflichtstunden zum Teil deutlich erhöht. So müssen Berliner Gymnasiallehrer künftig 26 statt 24 Stunden pro Woche vor Klassen und Kursen stehen.

Ein Studienrat aus Berlin wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Sein Hauptargument: 2 = 4 - mathematisch nicht ganz sauber, aber inhaltlich nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung der Zeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts komme auf ihn eine Mehrbelastung von vier Stunden wöchentlich zu, und das sei unzumutbar, so der Antragsteller.

In einem Eilrechtsschutzverfahren wurde der Einspruch des Gymnasiallehrers allerdings am Freitag abgewiesen. Die Erhöhung des Lehrdeputats sei rechtmäßig, eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden Beamten zumutbar, entschied das Verwaltungsgericht Berlin und sieht die Grundsätze des Berufsbeamtentums mit der Senatsentscheidung nicht verletzt.

Glatte Schlappe vor Gericht

Weder verstoße die Änderung der Arbeitszeitverordnung gegen höherrangiges Recht noch werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Denn von einer Ungleichbehandlung mit anderen Beamten des Landes Berlin wäre nach Auffassung der Richter erst dann auszugehen, wenn Lehrer ihre Dienstaufgaben nicht in 42 Wochenstunden bewältigen könnten (Aktenzeichen VG 7 A 36.03). Wie in anderen Bundesländern verfahren werde, sei dabei unerheblich.

Demo für besseren Unterricht (in Berlin): Die Pädagogen sind sauer
AP

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Der rot-rote Senat in Berlin hatte zum Jahresbeginn eine generelle Arbeitszeitverlängerung für Beamte von 40 auf 42 Wochenstunden beschlossen. Als Kompromiss in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften hatte das Land Anfang Juli angekündigt, die erhöhte Arbeitszeit für einen Teil der 76.000 Berliner Beamten zurückzunehmen - aber nicht für die Lehrer.

Aus Protest gegen die verordnete Mehrarbeit waren viele der 32.000 Lehrer Ende Juni auf die Straße gegangen. Weil Beamte nicht streiken dürfen, riskierten sie Gehaltskürzungen und Einträge in ihre Personalakten. Dennoch wollten sie sich gegen das höhere Lehrdeputat und die Verschlechterung der Unterrichtsbedingungen wehren, zugleich auch gegen Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Hamburg: Lehrer als Schulschwänzer

Auch in anderen Bundesländern gibt es erhebliche Turbulenzen um neue Arbeitszeitmodelle und mehr Pflichtstunden für Lehrer. In Hamburg etwa feierten Anfang Mai Hunderte von Pädagogen kollektiv krank und blieben demonstrativ dem Unterricht fern. Nach der auch unter den Lehrern umstrittenen Aktion schlug die Schulbehörde eine härtere Gangart ein und verlangte bei Krankmeldungen schon vom ersten Krankheitstag an ein Attest.

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Auch Baden-Württemberg hat für alle Beamten das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld reduziert. Zudem müssen Lehrer an Gymnasien und Berufsschulen ab September eine Stunde mehr unterrichten. Kultusministerin Annette Schavan will im Herbst eine Arbeitsgruppe einsetzen, um die Lehrer-Arbeitszeit neu zu definieren.

Schavan nahm die Lehrer zwar ausdrücklich in der "Stuttgarter Zeitung" in Schutz gegen die "schon zum Gesellschaftsspiel gewordenen falschen Behauptungen, dass sie angeblich einen Halbtagsjob und dazu noch zwölf Wochen Jahresurlaub haben". Vor dem Pädagogen-Zorn rettete das die CDU-Politikerin jedoch nicht. Viele Lehrer drohten prompt mit "Dienst nach Vorschrift" - also mit der Streichung außerunterrichtlicher Aktivitäten wie Klassenfahrten, Elternabende, AGs und anderer Veranstaltungen.




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