Prügelattacke in Euskirchen Was müssen Lehrer tun, wenn sie Aufsicht haben?

Ein Zwölfjähriger liegt nach einem Angriff in der Schule im Koma. Jetzt wird gestritten, ob die Lehrer versagt haben. Wie weit geht die Aufsichtspflicht in der Pause? Die wichtigsten Antworten.
Schulhof in NRW (Symbolbild)

Schulhof in NRW (Symbolbild)

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Die Attacke war so heftig, dass der Junge im Koma liegt. Es waren mutmaßlich zwei Zwölfjährige, die den gleichaltrigen Mitschüler lebensgefährlich verletzt haben. Im Schulgebäude.

Nach dem brutalen Angriff in der Gesamtschule in Euskirchen, Nordrhein-Westfalen, meldete sich jetzt die Vorsitzende des Elternvereins Nordrhein-Westfalen, Regine Schwarzhoff, zu Wort: "Es muss eine gründliche Untersuchung geben, ob hier nicht in erheblicher Weise die Aufsichtspflicht verletzt worden ist."

Laut Bezirksregierung Köln gibt es zurzeit keine Erkenntnisse, dass die Schulleitung am vergangenen Donnerstag gegen ihre Aufsichtspflicht verstoßen habe. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass das Geschehen von einem Lehrer beobachtet wurde", sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Robin Faßbender.

Am Montag wurde bekannt, dass wenige Tage später an derselben Schule ein Schüler mit einem Messer bedroht worden sei - und die Kritik an Schulleitung und Lehrern wird lauter.

Doch was verlangt das Gesetz? Was können Lehrer leisten? Und was dürfen sie gar nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was bedeutet es konkret, wenn Lehrer in Pausen die Aufsichtspflicht haben?

"Die Aufsichtspflicht ist juristisch betrachtet ein schwieriges Thema, denn das Schulgesetz ist sehr vage formuliert", sagt Mario Sandfort, Justiziar bei der Lehrergewerkschaft GEW in Nordrhein-Westfalen. In den Verwaltungsvorschriften des Landes NRW heißt es: "Die Art der Aufsicht hängt von der jeweiligen konkreten Situation ab; ständige Anwesenheit der Lehrkraft ist nicht in jedem Fall zwingend geboten." Die Lehrer müssen also selbst entscheiden, wo sie sich aufhalten und wen sie im Blick haben - je nach Alter, Entwicklungsstand und Verantwortungsbewusstsein der Schüler.

Gibt es Regelungen, wie viele Schüler, Gänge oder Schulhofbereiche ein Lehrer beaufsichtigen muss?

Nein. "Die Realität ist: Lehrer können ihre Augen nicht überall haben", sagt Sandfort. Auch die Kölner Bezirksregierung teilt mit: "Die Aufsicht geht nicht weiter als die der Eltern, das heißt: Es muss nicht ständig jedes einzelne Kind beobachtet werden." In der Pause müsse zwar eine Aufsicht gewährleistet sein, jedoch sei es je nach örtlicher Gegebenheit nicht möglich und auch nicht erforderlich, dass diese jederzeit jeden Winkel des Schulhofs im Blickfeld haben kann.

Wann können Lehrer haftbar gemacht werden?

Vernachlässigt oder schwänzt ein Lehrer seine Aufsichtspflicht, drohen dienstrechtliche disziplinarische Konsequenzen. In Einzelfällen kann es laut Sandfort auch zu Regressforderungen gegen Lehrer kommen, wenn nachgewiesen werden kann, dass aufgrund einer groben Vernachlässigung der Aufsichtspflicht Dritte zu Schaden gekommen sind.

Was müssen Lehrer tun, wenn sich Schüler prügeln?

Grundsätzlich müssen Lehrer Fehlverhalten unterbinden. "Werden sie Zeuge einer brutalen Attacke, müssen sie versuchen, Schlimmeres zu verhindern, ansonsten ist es unterlassene Hilfeleistung", sagt GEW-Justiziar Sandfort. Dabei sollen sich Lehrer aber nicht selbst in Gefahr bringen, es gilt also abzuwägen: Bei kleinen Schülern kann man zum Beispiel erwarten, dass eine Lehrkraft dazwischen geht, bei größeren, kräftigeren Schülern sollte der Lehrer im Zweifel die Polizei oder eine andere Art von schneller Hilfe rufen. Abgesehen von solchen Ausnahmesituationen ist es Lehrern jedoch strengstens untersagt, Gewalt anzuwenden oder Schüler festzuhalten.

Lehrer vermuten, dass Schüler Messer oder andere Waffen bei sich tragen - was tun?

Lehrer dürfen Schüler nicht filzen. "Lehrer dürfen nur fragen, ob sie die Taschen auf freiwilliger Basis durchsuchen dürfen oder die Schüler sie freiwillig ausleeren", teilt die Kölner Bezirksregierung mit. Wenn nicht, müsse die Polizei hinzugezogen werden. Grundsätzlich gilt laut Sandfort: "Wenn ich als Lehrer das Gefühl habe, ein Schüler steht kurz davor, eine Straftat zu begehen, muss ich etwas tun - je nach Gefahrensituation 110 wählen oder der Schulleitung Bescheid geben."

Schulleitungen in NRW sollten die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen bei gefährlichen Körperverletzungen, Einbruchsdiebstählen, Verstößen gegen das Waffengesetz, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, erheblichen Fällen von Bedrohung, Sachbeschädigung, Nötigung oder politisch motivierten Straftaten.

Verändern sich die Prügeleien auf dem Schulhof?

"Ich habe den Eindruck, Schulhofprügeleien sind brutaler geworden", sagt Sandfort. "Früher wurde nicht nachgetreten, wenn jemand am Boden lag."

Mit Material von dpa
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