Verzicht auf Schultrojaner Bundesländer einigen sich mit Schulbuchverlagen

Sollen Spähprogramme auf Schulcomputern nach illegalen Buchkopien suchen dürfen? Darum entbrannte ein heftiger Streit zwischen Ländern, Lehrern und Schulbuchverlagen. Jetzt gibt es eine neue Vereinbarung: Kein Trojaner, dafür mehr Geld für die Verlage.

Jetzt sind sie endgültig vom Tisch, die umstrittenen Pläne zur Registrierung von urheberrechtlich geschützten Werken auf Schulcomputern mit Hilfe von Trojanern. Die Kultusminister der Länder schlossen am Donnerstag mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften einen neuen Urheberrechtsvertrag, teilte das für die Verhandlungen zuständige bayerische Kultusministerium mit. Danach können Lehrer ihren Schülern Inhalte aus Büchern sowie Musiknoten nicht nur als Papierkopie, sondern künftig auch digital zur Verfügung stellen.

Dafür werden die Länder im kommenden Jahr neun Millionen Euro zahlen, eine halbe Million Euro mehr als bisher vorgesehen. Die in Bonn tagende Kultusministerkonferenz (KMK) nahm das von Bayerns Amtschef Peter Müller ausgehandelte Ergebnis zustimmend zur Kenntnis.

Die Lehrer hätten nun eine sichere Rechtsgrundlage, die von den Verlagen vorgesehenen Kontrollen seien endgültig passé, versicherte Müller. Nach dem Vertrag dürfen Lehrer ab 2013 bis zu zehn Prozent, maximal aber 20 Seiten, eines urheberrechtlich geschützten Werkes einscannen, die Texte selbst nutzen und sie auch an die eigenen Schüler weitergeben. "Das erleichtert die Arbeit der Lehrer, den Unterricht zeitgemäß zu gestalten", sagte Müller.

Bereits im Mai hatten die Bundesländer im Streit um eine mögliche Spähsoftware eingelenkt, allerdings erst nach heftigem Protest. "Eine Scansoftware für Schulen wird nicht kommen", schrieb das bayerische Kultusministerium damals.

Die Software sollte eigentlich im Frühjahr 2012 an Schulen eingeführt werden. Im Jahr 2010 hatte sich die KMK mit den Schulbuchverlagen auf den Einsatz geeinigt; stichprobenartig sollten Länder und Gemeinden mit dem Computerprogramm in den Netzwerken ihrer Schulen nach digitalen Kopien urheberrechtlich geschützter Texte suchen.

Seitdem die Pläne bekannt wurden, hatten sich Lehrer, Datenschützer und Politiker dagegen gewehrt: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte, es sei ein Skandal, dass Datenschutzbeauftragte der Länder nicht in die Planung eingebunden wurden. Auch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte damals die Software: "Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht", sagte sie.

otr/dpa
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