Bayern Kutte ja, Kopftuch nein

Mit CSU-Mehrheit hat der bayerische Landtag ein Kopftuchverbot für islamische Lehrerinnen beschlossen, während Nonnentracht und Kippa bleiben dürfen. Die Opposition sieht das als dreifachen Hohlmeier mit Schraube: In Bayern gebe es bisher gar keinen Kopftuchstreit, Muslime würden ohne Not diskriminiert.

Nach einjähriger Diskussion hat Bayerns Landtag ein Gesetz verabschiedet, das Lehrerinnen künftig das Tragen eines Kopftuches untersagt. Die CSU-Mehrheit will damit die Schülerinnen und Schüler vor möglicher politischer Beeinflussung durch islamische Fundamentalisten schützen. Damit werde nicht entschieden, welcher Glaube genehm sei und welcher nicht, argumentierte die CSU. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab.

Bayern folgte damit dem Beispiel anderer Länder, die vorher ähnliche Kopftuchverbote beschlossen hatten: Baden-Württemberg, Saarland und Niedersachsen. In Hessen gilt das Kopftuchverbot für Beamtinnen generell. Berlin will alle sichtbaren religiösen Symbole in Kernbereichen des öffentlichen Dienstes verbieten. Ob die neuen Gesetze in den Ländern juristisch haltbar sind, ist unter Rechtsexperten stark umstritten.

"Es ist so, dass der Schleier von islamisch fundamentalistischen Gruppen als politisches Symbol massivst missbraucht worden ist", begründete Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) die Entscheidung. Das sei mit den Grundwerten von Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung unvereinbar. Selbst wenn eine Lehrerin das Kopftuch subjektiv aus anderen Gründen trage, könne bei Schülerinnen und Schülern ein völlig anderer Eindruck entstehen.

Das Gesetz bedeute keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gelte für alle Symbole, die als Symbole der Unterdrückung verstanden werden könnten, sagte Hohlmeier: "Es wird keiner einzigen Frau unterstellt, die ein Kopftuch trägt, dass sie Fundamentalistin ist."

"CSU betreibt selbst religiösen Fundamentalismus"

Die Staatsregierung habe den Interessen der Schüler und ihrer Eltern Vorrang vor den Interessen der Lehrer eingeräumt, betonte der CSU-Abgeordnete Georg Eisenreich. Die Schüler seien in ihrer Entwicklung noch nicht gefestigt.

Das neue Gesetz verbietet nicht ausdrücklich das Kopftuch, sondern religiöse Symbole und Kleidungsstücke, die als eine "mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten unvereinbare Haltung" verstanden werden könnten. Die Kopfbedeckung katholischer Nonnen ist nach Angaben der CSU ebenso wenig vom Verbot betroffen wie die jüdische Kippa: Kirchen und jüdische Kultusgemeinden stünden ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz, so Hohlmeier.

Die SPD hält das Gesetz sowohl für überflüssig als auch für rechtlich bedenklich. Bislang habe es in Bayern keinen einzigen Fall von Kopftuchstreit an einer Schule gegeben, argumentierte Franz Schindler. "Es wird kein Problem gelöst, sondern eines geschaffen, wo bisher keines vorhanden ist", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Schwandorf. Das Gesetz bewege sich auf "verfassungsrechtlich außerordentlich dünnem Eis", weil ein bestimmtes religiöses Symbol diskriminiert werde. Der Islam sei inzwischen die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland.

Die Grünen warfen der CSU vor, die Muslime in Deutschland ausgrenzen zu wollen. "Sie definieren per Gesetz, wer zu unserer Gesellschaft gehört und wer nicht", sagte die Nürnberger Abgeordnete Christine Stahl. Die CSU betreibe auf diese Weise selbst religiösen Fundamentalismus: "Das hat überhaupt nichts mit christlichen Werten zu tun."

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