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30. September 2016, 17:02 Uhr

Niedersachsen

Was tun, wenn eine Schülerin Nikab trägt?

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Eine Zehntklässlerin kommt seit Jahren vollverschleiert in die Schule. Nun will die zuständige Behörde, dass sie ihr Gesicht zeigt. Aber man kann die Schülerin dazu kaum zwingen.

Eine Schülerin kommt jahrelang vollverschleiert in den Unterricht. Nach drei Jahren - das Mädchen ist mittlerweile in der zehnten Klasse - schaltet die Schulleitung der Johannes-Vinke-Schule in Belm bei Osnabrück in diesem Spätsommer die Behörden ein.

Das Kultusministerium, die Landesschulbehörde und der Verfassungsschutz sind nun mit dem Fall beschäftigt. Das Ziel: eine "Verhaltensänderung" bei der schulpflichtigen Jugendlichen zu erwirken. Der Nikab lässt nur einen schmalen Sehschlitz frei.

Die Zahl der Mädchen und Frauen, die sich in Deutschland vollverschleiern, ist zwar verschwindend gering. Doch was passiert, wenn das Mädchen den Nikab nicht ablegen will? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es? Und hat die Schule einen Fehler gemacht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Gibt es ein generelles Nikabverbot an Schulen?
Nein, es gibt in Deutschland kein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung. "Das gilt auch für Schulen in Niedersachsen", sagt Bianca Schöneich, Sprecherin der Niedersächsischen Landesschulbehörde. Schulen haben zwar das Hausrecht und können in ihren Schulordnungen bestimmte Kleidervorschriften festhalten - doch diese haben vor Gericht nicht unbedingt Bestand.

Müssen Schulen die Behörden informieren, wenn Schülerinnen mit Nikab kommen?
Nein. Schulen in Niedersachsen haben laut Landesschulbehörde keine Informationspflicht, falls eine Schülerin vollverschleiert in den Unterricht kommt. Die Oberschule in Belm hat daher auch keine Konsequenzen zu befürchten. Bislang hatte die Schule das Tragen des Nikab erlaubt, auch um der Schülerin den Schulabschluss zu ermöglichen.

Welche Haltung vertritt die Schulbehörde?
Die Landesschulbehörde in Niedersachsen möchte nicht, dass Schülerinnen vollverschleiert in den Unterricht kommen. "Schule kann dem Bildungsauftrag nicht vollumfänglich nachkommen, wenn eine Schülerin vollverschleiert im Unterricht sitzt", argumentiert Sprecherin Schöneich. Die Kommunikation im Unterricht spiele sich auch im Bereich der Mimik und Gestik ab. Zudem sei es schwierig, eine Nikabträgerin zu identifizieren.

Wie geht es jetzt in dem konkreten Fall der Zehntklässlerin aus Belm weiter?
Die Schule versucht weiterhin, die Zehntklässlerin davon zu überzeugen, ohne Nikab in den Unterricht zu kommen. Die Landesschulbehörde hat eine "Notwendigkeit gesehen", den Fall auch an den Verfassungsschutz weiterzuleiten. Von dort wurde der Fall wiederum an den Verein beRATen e.V. weitergeleitet, der die Jugendliche nun zusätzlich unterstützen soll. Die Stelle bietet Beratung an für Eltern und Angehörige "im Umfeld der von neo-salafistischer Radikalisierung betroffenen Jugendlichen".

Was passiert, wenn die Schülerin trotz allem den Nikab nicht ablegt?
Ob Schule und Landesbehörden darauf bestehen, dass die Schülerin den Nikab ablegt, ist noch offen. Die Schule wollte sich am Freitag zu dem Fall nicht äußern. Falls die Gespräche zu keiner Verhaltensänderung bei dem Mädchen führen, hat die Schule laut Schulbehörde mehrere Möglichkeiten: Sie kann sogenannte Erziehungsmittel verhängen - dazu zählen "milde Dinge", wie zum Beispiel einen Aufsatz schreiben. Danach könnte die Schule zu Ordnungsmitteln greifen, wie Unterrichtsausschluss oder gar Schulverweis. Dagegen könnte die Schülerin jedoch klagen.

Was sagt ein Jurist?
"Der Fall ist sehr spannend und knifflig", sagt Schulrechtsanwalt Rolf Tarneden aus Hannover. Tatsächlich kollidieren hier die Religionsfreiheit und die Schulpflicht miteinander. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, würde es aus seiner Sicht gar nicht so leicht, den Nikab zu verbieten, sagt Tarneden.

Zum einen gibt es in Deutschland keine Schuluniform. Zum anderen wurde die Religionsfreiheit in der Vergangenheit auch vom Bundesverfassungsgericht als ein hoher Wert betrachtet. Zudem kam es bislang offenbar in Belm zu keinen Störungen des Schulfriedens und man könne in diesem Fall von einer Art Gewohnheitsrecht sprechen, da die Schülerin den Nikab seit drei Jahren trägt.

Welche weiteren Meinungen gibt es zu dieser Frage?
Nach dem Willen der Unionsinnenminister der Länder sollen sich muslimische Frauen in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen und im Straßenverkehr nicht mehr vollverschleiern dürfen. In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, Belgien und den Niederlanden, gilt bereits ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum.

Wie sinnvoll solche Verbote sind, ist allerdings umstritten. So warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) davor, verschleierte Mädchen vom Unterricht auszuschließen. "Ein Verbot der Vollverschleierung ist der vollkommen falsche Weg", sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann in einem früheren "NOZ"-Interview. Schule sei für verschleierte Mädchen aus strengkonservativen islamischen Haushalten oft die einzige Möglichkeit, Kontakt zu Gleichaltrigen aufzunehmen.

Welche ähnlichen Fälle gab es in der Vergangenheit?
Laut Schulbehörde gab es - inklusive des aktuellen Falls der Zehntklässlerin - in Niedersachsen bislang fünf Fälle, in denen Schülerinnen vollverschleiert zum Unterricht erschienen. Dreimal seien die Mädchen in Gesprächen davon überzeugt worden, die Vollverschleierung abzulegen.

In dem anderen Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich entschieden, dass ein Abendgymnasium eine Nikab-tragende Schülerin abweisen darf. Allerdings habe hier durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte, hieß es hinterher. Die Schülerin war jedoch nicht vor Gericht erschienen - obwohl der Richter ihr persönliches Erscheinen angeordnet hatte, weil er mehr zu ihren religiösen Motiven erfahren wollte.

Weitere prominente deutsche Fälle, in denen verschleierte Frauen für Kontroversen gesorgt hatten:

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