3,5 Milliarden Euro Bund und Länder beschließen Sanierungsprogramm für Schulen

Schimmel, kaputte Toiletten, veraltetes Inventar: Viele Schulen in Deutschland sind baufällig. Bund und Länder haben sich nun auf ein Milliarden-Sanierungsprogramm geeinigt - nach zähen Verhandlungen.
Kinder in der Turnhalle einer Schule in Darmstadt

Kinder in der Turnhalle einer Schule in Darmstadt

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Uwe Anspach/ picture alliance / Uwe Anspach/d

Das millionenschwere Sanierungsprogramm des Bundes für marode Schulen hat die letzte Hürde genommen. Es gilt als das größte Investitionsprogramm in Deutschlands Schulen seit zehn Jahren. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf die noch fehlende Verwaltungsvereinbarung verständigt, wie der SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz mitteilte.

Schon im Februar hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schultoiletten zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise hatten die Finanzspritze zunächst abgelehnt, weil sie befürchtet hatten, in größere Abhängigkeit vom Bund zu geraten.

Im Juni verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die notwendige Grundgesetzänderung, damit sich der Bund an der Sanierung der Schulen beteiligen darf. Bisher galt der gesetzlich festgeschriebene Grundsatz: Schulen und Bildung sind Ländersache. Die Kommunen kümmern sich um Gebäude, die Länder sind für die Lehrer zuständig. Allerdings hatten Bund und Länder sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund auch mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen erhalten.

Das könnte ebenfalls mehr Einfluss nach sich ziehen: Denn der Bund möchte dann auch kontrollieren, wie die Mittel verwendet werden. Bisher war es dem Bund untersagt, Ländern und Kommunen in der Schulpolitik direkt zu helfen.

koe/dpa
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