Streit über Schulpolitik Berlins Bürgermeister will Bildungsrat retten - ohne Bayern und Baden-Württemberg

Kommt der Nationale Bildungsrat doch noch? Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will das umstrittene schwarz-rote Großprojekt retten - und eine "klare Botschaft Richtung Süden" senden.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister in Berlin (SPD): "Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist."

Michael Müller, Regierender Bürgermeister in Berlin (SPD): "Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist."

Foto: Annette Riedl/ DPA

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den Nationalen Bildungsrat retten und das Gremium notfalls ohne Bayern und Baden-Württemberg einsetzen.

"Der schwarz-grüne Ausstieg aus dem Bildungsrat ist nicht akzeptabel", sagte Müller dem SPIEGEL mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierungen in München und Stuttgart, sich aus den Verhandlungen über den Bildungsrat zurückzuziehen. "Ich gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnimmt und fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf."

Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar, kritisierte Müller: "Eine klare Botschaft Richtung Süden zu geben, ist deswegen Aufgabe der 14 anderen Länder und der Bundesregierung."

Müllers überraschende Initiative zielt darauf ab, in den Verhandlungen über den Bildungsrat eine Koalition der Willigen zu schmieden und so eines der zentralen bildungspolitischen Projekte der Großen Koalition doch noch zu realisieren. Über die Pläne, die Union und SPD im Koalitionsvertrag verankert hatten, hatten Bund und Länder seit Monaten gerungen.

Am Wochenende hatte dann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, aus dem Projekt auszusteigen. Baden-Württemberg zog anschließend nach.

Der Bildungsrat soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen und für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik sorgen, zum Beispiel in Fragen des Abiturs. Der Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs war auch eine Niederlage für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die sich zuletzt wiederholt für das Gremium stark gemacht hatte.

Müller attackierte die Landesregierungen in München und Stuttgart. "Gute Bildung ist die einzige Gewähr für Chancengleichheit und Aufstieg", sagte er dem SPIEGEL. "Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist Auftrag des Grundgesetzes. Beides sind für mich zentrale Aufgaben der Politik. Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus lediglich ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist."

Der Bildungsrat solle unter Einbeziehung externen Fachwissens Vorschläge erarbeiten, wie durch eine bessere und zwischen Ländern und Bund abgestimmte Bildungspolitik allen Kindern in Deutschland zukünftig auch besser gleichwertige Bildungschancen geboten werden können. "Mit dem Digitalpakt oder Gute-Kita-Gesetz haben wir gezeigt, was in Kooperation zwischen Ländern und Bund möglich ist. Wir müssen dringend eine Debatte über den Wert des Föderalismus für unser Gemeinwesen führen."

Ob Müllers Initiative eine Chance hat, wird auch die Reaktion der anderen Länder zeigen. Vor allem die CDU-geführten Länder zwingt sein Vorstoß nun zu einem klaren Bekenntnis.

Während die von der SPD geführten Regierungen die Pläne für den Bildungsrat im Grundsatz stützen, ist die Union bei diesem Thema gespalten. Führende CDU-Bildungspolitiker hatten zuletzt angekündigt, nun eher auf die Kultusministerkonferenz zu setzen und gegen die Bildungskleinstaaterei mit einem eigenen Staatsvertrag anzugehen.