Streit über Schulpolitik Berlins Bürgermeister will Bildungsrat retten - ohne Bayern und Baden-Württemberg

Kommt der Nationale Bildungsrat doch noch? Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will das umstrittene schwarz-rote Großprojekt retten - und eine "klare Botschaft Richtung Süden" senden.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister in Berlin (SPD): "Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist."
Annette Riedl/ DPA

Michael Müller, Regierender Bürgermeister in Berlin (SPD): "Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist."

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den Nationalen Bildungsrat retten und das Gremium notfalls ohne Bayern und Baden-Württemberg einsetzen.

"Der schwarz-grüne Ausstieg aus dem Bildungsrat ist nicht akzeptabel", sagte Müller dem SPIEGEL mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierungen in München und Stuttgart, sich aus den Verhandlungen über den Bildungsrat zurückzuziehen. "Ich gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnimmt und fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf."

Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar, kritisierte Müller: "Eine klare Botschaft Richtung Süden zu geben, ist deswegen Aufgabe der 14 anderen Länder und der Bundesregierung."

Müllers überraschende Initiative zielt darauf ab, in den Verhandlungen über den Bildungsrat eine Koalition der Willigen zu schmieden und so eines der zentralen bildungspolitischen Projekte der Großen Koalition doch noch zu realisieren. Über die Pläne, die Union und SPD im Koalitionsvertrag verankert hatten, hatten Bund und Länder seit Monaten gerungen.

Am Wochenende hatte dann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, aus dem Projekt auszusteigen. Baden-Württemberg zog anschließend nach.

Der Bildungsrat soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen und für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik sorgen, zum Beispiel in Fragen des Abiturs. Der Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs war auch eine Niederlage für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die sich zuletzt wiederholt für das Gremium stark gemacht hatte.

Müller attackierte die Landesregierungen in München und Stuttgart. "Gute Bildung ist die einzige Gewähr für Chancengleichheit und Aufstieg", sagte er dem SPIEGEL. "Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist Auftrag des Grundgesetzes. Beides sind für mich zentrale Aufgaben der Politik. Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus lediglich ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist."

Der Bildungsrat solle unter Einbeziehung externen Fachwissens Vorschläge erarbeiten, wie durch eine bessere und zwischen Ländern und Bund abgestimmte Bildungspolitik allen Kindern in Deutschland zukünftig auch besser gleichwertige Bildungschancen geboten werden können. "Mit dem Digitalpakt oder Gute-Kita-Gesetz haben wir gezeigt, was in Kooperation zwischen Ländern und Bund möglich ist. Wir müssen dringend eine Debatte über den Wert des Föderalismus für unser Gemeinwesen führen."

Ob Müllers Initiative eine Chance hat, wird auch die Reaktion der anderen Länder zeigen. Vor allem die CDU-geführten Länder zwingt sein Vorstoß nun zu einem klaren Bekenntnis.

Während die von der SPD geführten Regierungen die Pläne für den Bildungsrat im Grundsatz stützen, ist die Union bei diesem Thema gespalten. Führende CDU-Bildungspolitiker hatten zuletzt angekündigt, nun eher auf die Kultusministerkonferenz zu setzen und gegen die Bildungskleinstaaterei mit einem eigenen Staatsvertrag anzugehen.

insgesamt 79 Beiträge
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senfgurke 27.11.2019
1. So ein Eiertanz
Die Kultusministerkonferenz ist seit Jahren nur mit grosser Mühe in der Lage irgendetwas an länderübergreifender Reform zu erbringen. Statt einheitlicher Bildungsstandards Kleinstaaterrei und Klientelpolitik. Während im Süden das Latinum und andere Altlasten im Namen des Bildungsbürgers die Lehrpläne überfrachten und man dann klagt das 'Turbo-'abi (als Normalform in weiten Teilen Europas ) nicht zu schaffen, wird im Norden Reformpädagogik durchs Land getragen (Abifach Theater ). An den Unis kommen zwischenzeitlich immer weniger (aber mit super Noten gesegnete) Studenten an, die mit hohem Aufwand studierfähig werden müssen. Einheitlich (hohe) Standards würden endlich mal wieder für mehr Ehrlichkeit und Kompetenz bei den Schülern sorgen. Lebenslanges Lernen ernst meinen - Mut zur Grundlagenkompetenz. Aber stattdessen werden Programme aufgelegt um die Jungstudenten im Studium zu halten (Vorkurse, Tutorien,Notenanpassung,Noten verbesserungen,Studienmonitoring,Studienverlaufsberatung,Leistungsanerkennung bei wechseln zwischen Unis im selben Studiengang - danke Bologna natürlich nicht 'gleich' sondern flexibel 'gelabelt' ... Auf zur 6ten Nachprüfung....). Und dann jammert (berechtigt ) das Handwerk das ihnen die Azubis fehlen. .. werden dank OECD Wünschen alle zum Studium geschleift. ... teilweise zu Maue Leistungen für eine Ausbildungsstelle aber zulassungsfrei studieren. Aber ja jeder macht sein eigenes Süppchen weil man Angst hat am Ende bei niedrigen verwässerten Gesamtstandards zu landen. Typisch DE ... fragt doch mal die Firmen,die IHK, die Innungen und Hochschulen was an Kompetenzen gebraucht wird - fragt mal ehrlich wie man das hinbekommt, schaut mal ins Ausland und definiert Standards die sinnvoll sind und setzt was um und in 5-10 Jahren könnt ihr mal evaluieren und nachregeln.
grizzle 27.11.2019
2. Nicht alle Sozialdemokraten
scheinen Herrn Müller hier zu folgen. Niedersachsens Kultusminister Tonne (SPD) erklärte dazu öffentlich, das es keinen Sinn macht, ein solches Gremium um des Gremium Willens aufzubauen. Was den Bildungsrat angehe, sei er von Anfang an skeptisch gewesen, hätte sich dann aber gern auf die Debatte eingelassen. Aber substantiell sei vom Bund nichts geliefert worden. Euphorische Unterstützung kann Herr Müller aus dem SPD-geführten Niedersachsen wohl nicht erwarten.
ingo.adlung 27.11.2019
3. Ausgerechnet Berlin ...
Bildung ist Länderhoheit. Punkt. Es spricht nichts dagegen, dass die Bundesländer sich besser abstimmen, ganz im Gegenteil, das sollten sie dringend, aber der Bund hat hier keine Kompetenz. Und Baden-Württemberg und Bayern tun gut daran, wenn es keine Angleichung nach unten gibt. Zwar liegen diese Bundesländer im Ländervergleich (https://www.insm-bildungsmonitor.de/) "nur" auf Platz 2 und 6, aber Berlin, dass abgeschlagen auf dem letzten Platz landet kann sich ja gerne mal sächsische oder bayrische Lehrpläne anschauen und sich über deren Unterrichtsmethoden sachkundig machen. Der regierende Bürgermeister Berlins hat da durchaus Nachholbedarf. Er argumentiert also nicht aus einer Position der Stärke, sondern sein Bundesland stellt das Schlusslicht.
wolle0601 27.11.2019
4. Wäre schön zu erfahren,
warum Bayern und BW sich nicht beteiligen wollen. Wenn die Initiative aus Berlin bzw. von der SPD kommt, geht es vermutlich darum, die Meßlatte irgendwie tieferzulegen. Oder Geld in Richtung von Bundesländern umzuleiten, die damit bildungsmäßig bisher nicht so gut umgehen konnten.
scgtef 27.11.2019
5. Bayern kopieren
Das wäre die Lösung. Bayern schneidet bei Pisa am besten ab und hat die wenigsten Schulabbrecher ohne Hauptschulabschluss. Es liegt also auf der Hand, welches Bildungssystem gut ist.
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