Berliner Religionsstreit Fouls auf den letzten Metern

Kurz vor dem Volksentscheid am Sonntag spitzt sich der Streit um die Schulfächer Religion und Ethik in Berlin zu. Richter verdonnerten den Senat von Klaus Wowereit zur Zurückhaltung. Derweil mischen Bundespolitiker beim Kulturkampf mit, allen voran Kanzlerin Merkel.

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Es ist eine hässliche Partie geworden, würde man beim Fußball sagen. In den Schlussminuten häufen sich die Fouls und Strafstöße, die Schwalben und Blutgrätschen. Beide Seiten bieten auf, was sie haben, um das Spiel noch für sich zu entscheiden.

Religionsunterricht in Berlin: Künftig strikt getrennt nach Konfessionen?
DDP

Religionsunterricht in Berlin: Künftig strikt getrennt nach Konfessionen?

Doch es geht nicht um Fußball, es geht um einen merkwürdigen Mix aus Politik und Glauben. Die Streitfrage hat sich in der Hauptstadt zum Kulturkampf ausgewachsen: Soll Religion zum Wahlpflichtfach befördert werden? Oder soll es beim gemeinsamen Ethikunterricht für alle bleiben, mit Religion als freiwilligem Zusatzangebot? 2,4 Millionen Bürger sind am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen - beim zweiten Volksentscheid in der Berliner Geschichte.

Beide Lager trommeln zur Schluss-Offensive

Seit Wochen beherrscht das Thema die hauptstädtischen Debatten. Und jetzt, auf den letzten Metern, spitzt sich der Konflikt noch einmal zu. Er beschäftigt die Justiz - und hat längst die Bundespolitik erreicht. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich zu Wort.

Die Initiative "Pro Reli" wird kräftig unterstützt von den beiden großen christlichen Kirchen, den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP und einigen Prominenten. Falls sie sich durchsetzen, muss sich jeder Schüler ab der ersten Klasse zwischen Ethik oder Religion entscheiden. Der Unterricht verliefe strikt getrennt nach Konfessionen.

Auf der Gegenseite kämpfen die Initiative "Pro Ethik" und der rot-rote Berliner Senat für den Status quo: Alle Schüler haben von der siebten bis zur zehnten Klasse gemeinsamen Ethik-Unterricht, Religion kann zusätzlich belegt werden, auch in der Grundschule.

In Umfragen liegen beide Lager fast gleichauf. Umso intensiver wird jetzt getrommelt. Für "Pro Reli" lief am Freitag Angela Merkel auf: Sie werde sich am Sonntag auch mit ihrer Stimme für Pro Reli einsetzen, also mit "Ja" stimmen. Es sei wichtig, dass dies "ein erfolgreicher Volksentscheid wird". Die Berliner sollten das gleiche Recht haben, das auch in anderen Bundesländern gelte, nämlich "frei zwischen dem Ethik- und Religionsunterricht wählen zu können".

Der Senat unterliegt vor Gericht

Prompt folgte der linke Konter. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) appellierte an die Berliner, beim Volksentscheid mit "Nein" zu stimmen. Das Fach Ethik sei gut für die Bildung und besser für die Zukunft. Fraktionschef Gregor Gysi legte nach: Er würde es begrüßen, wenn im Falle einer Niederlage von "Pro Reli" in Berlin auch in anderen Teilen Deutschlands über die Einführung von Ethik als Pflichtfach diskutiert würde.

Ein anderer Spielzug beschäftigte die Justiz - mit klarer Niederlage für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das Oberverwaltungsgericht untersagte ihm, für die Position des rot-roten Senats mit Steuergeldern zu werben. In mehreren Zeitungsanzeigen hatte der Senat dazu aufgerufen, am Sonntag mit "Nein" zu stimmen. Dagegen hatte "Pro Reli" geklagt.

Doch der Senat will die juristische Niederlage nicht einfach hinnehmen. Wowereit (SPD) kündigte an, da sei "noch nicht das letzte Wort gesprochen"; es gebe auch andere Rechtsprechungen. "Wenn das Oberverwaltungsgericht das anders sieht, dann wird das auszufechten sein", sagte Wowereit dem Radiosender 104.6 RTL.

Auch ein Senatssprecher sagte, man prüfe die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Es könne nicht sein, dass Volksbegehren-Initiativen mit "erheblichem finanziellen Aufwand" Werbung betrieben, aber die Regierung, gegen deren Politik sich das richte, nicht in angemessenem Umfang präsent sein könne.

Geplänkel und Grundsatzfragen

"Pro Reli" begrüßte hingegen das Urteil. Der Senat dürfe nicht mit Steuergeldern aller Berliner Bürger gegen ein Anliegen von Berliner Bürgern werben, sagte der "Pro Reli"-Vorsitzende Christoph Lehmann. Das sei ein "Skandal erster Ordnung" gewesen.

Beim Rechtsstreit geht es um zweierlei. Zum einen um die legitime Grundsatzfrage, ob eine Landesregierung, also der Staat, so eindeutig für seine Position werben darf, wenn eine Initiative mit einem Volksentscheid eine Veränderung herbeizuführen versucht. Darüber ließe sich lange diskutieren, zumal es sich bei "Pro Reli" ja nicht um eine finanziell schlecht ausgestattete Krötenretter-Bürgerinitiative handelt. Hat der Senat also einfach Waffengleichheit hergestellt mit seinen Anzeigen? Oder sollte das Gebot genereller Zurückhaltung gelten?

Zum anderen geht es natürlich um politisches Kalkül: Beide Seiten nutzen die Aufregung um das Urteil, um noch einmal alle Argumente und Parolen durchzukauen. Hinzu kommt die Signalwirkung: Wie kommt eine Niederlage vor Gericht beim Bürger an, so kurz vor der Abstimmung?

Schön anzuschauen war die Partie von Anfang an nicht. Schon um den Abstimmungstermin gab es ein zermürbendes Stellungsspiel - da setzte sich der Senat durch. Die Kirchen wiederum, die sich lautstark und mit viel Pathos eingeschaltet haben, versuchten Kritiker in den eigenen Reihen auf Linie zu trimmen. Beide Seiten fechten einen Kulturkampf mit den Mitteln des Wahlkampfes aus.

Entschieden ist die Partie am Sonntag, 18 Uhr. "Pro Reli" gewinnt, wenn die Mehrheit der Teilnehmer des Volksentscheids mit "Ja" stimmt. Zugleich braucht die Initiative mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, also etwa 610.000 Stimmen. "Pro Ethik" und der rot-rote Senat gewinnen, wenn die Mehrheit mit "Nein" stimmt - oder nicht genug Leute wählen gehen.

Mit Material von dpa, ddp, AP und AFP

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