Berufsfachschulen geschlossen Firma soll Schüler erfunden haben

Das Brandenburger Bildungsministerium hat drei Berufsfachschulen geschlossen und wirft einem Weiterbildungsunternehmen Betrug vor. Die Firma soll Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben - staatliche Zuschüsse für Schüler, die nur auf dem Papier existierten.

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Berlin - Eine "sichere Zukunft" verspricht die Educon-Gruppe auf ihrer Internetseite, eine "coole Ausbildung" und eine "clevere Finanzierung". Die Firma bietet Aus- und Weiterbildungsprogramme an - in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, in Hamburg und Bremen, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In vermeintlich jugendlicher Sprache versucht sie, sich zu vermarkten: "Bei uns erwarten Dich staatlich anerkannte bzw. staatlich genehmigte, trendy und topaktuelle Ausbildungen und Weiterbildungen."

In Brandenburg allerdings scheint es Educon mit der Finanzierungs-Cleverness übertrieben zu haben - und mit der staatlichen Anerkennung ist es dort jetzt auch vorbei, zumindest für einige Schulen. Das Bildungsministerium hat drei Berufsfachschulen geschlossen, die von zwei Tochterfirmen der Educon betrieben wurden. Ein drastischer Schritt, der in Brandenburg bisher ohne Beispiel ist. Im Ministerium ist man sich sicher: Die Betreiber operierten den Angaben zufolge mit falschen Schülerzahlen und bezogen zu Unrecht öffentliche Mittel. Der private Bildungsanbieter weist die Vorwürfe zurück.

Private Bildungsträger werden in Deutschland keineswegs nur privat finanziert. Bei sogenannten Ersatzschulen, die anerkannte Abschlüsse anbieten, ist der Staat zur finanziellen Förderung verpflichtet; die genauen Bedingungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Von der privaten Berufsfachschule bis zum Elite-Internat - viele Geschäftsmodelle würden sich nicht tragen ohne Zuschüsse. So musste die Privatschul-Kette Phorms im Winter eine Grundschule in Niedersachsen schließen - Begründung: Mit den mageren Zuschüssen des Landes Niedersachsen seien die Ansprüche einer Phorms-Schule nicht zu halten.

"Virtuelle Verschiebung von Schülern"

Das Educon-Geschäftsmodell in Brandenburg soll jedoch weit über die normalen Zuschüsse hinausgegangen sein: Weil das Land pro gemeldetem Schüler zahlt, hätten die Betreiber die eigene Schülerzahl stark übertrieben und monatlich Zehntausende Euro zu viel kassiert - so lautet der Vorwurf des Bildungsministeriums. Abgerechnet worden seien Schüler, die es an den jeweiligen Schulen gar nicht gegeben habe. Sofern die Vorwürfe zutreffen, könnten sich Berufsfachschulen Zuschüsse in Millionenhöhe unrechtmäßig erschlichen haben.

Den Ermittlungen des Brandenburger Bildungsministeriums zufolge hatte die eine Tochterfirma, Educon Privatschulcampus, für zwei ihrer Standorte 625 Schüler gemeldet und monatlich rund 240.000 Euro bekommen - es ließen sich laut Ministerium aber nur 258 Verträge mit Schülern belegen. Die andere Firma, Akzent, hatte den Angaben zufolge 246 Schüler gemeldet und monatlich 94.000 Euro erhalten, konnte jedoch bis Ende Mai nur 55 Schüler nachweisen. Insgesamt haben genehmigte Educon-Ersatzschulen in den letzten vier Jahren laut Ministerium mehr als 17 Millionen Euro bekommen, allein in Brandenburg.

Ministeriumssprecher Stephan Breiding sagte SPIEGEL ONLINE, das Ministerium habe Strafanzeige wegen Betruges gestellt und die Zahlungen an beide Firmen gestoppt. Das zu Unrecht gezahlte Geld soll zurückgefordert werden. Misstrauisch sei man geworden, weil es bei den Schülerzahlen auffällige Fluktuationen gegeben habe - viele Nachmeldungen, viele Beschwerden und viele Schüler, die nie bei Prüfungen erschienen.

"Die Vorwürfe sind absurd"

Ministeriumsmitarbeiter stellten daher eigene Nachforschungen an, verschickten Briefe an angebliche Schüler und schauten sich die vorliegenden Schülerverträge genauer an. Und immer wieder seien die Rechercheure fündig geworden. So seien Schüler von anderen Educon-Schulen, die nicht öffentlich gefördert wurden oder in anderen Bundesländern liegen, einfach intern umgebucht worden. Als "virtuelle Verschiebung von Schülern" bezeichnet das Breiding.

Educon bestreitet die Vorwürfe vehement als unberechtigt und verleumderisch. Die Tochterfirma Akzent kündigte an, "alle juristischen Möglichkeiten" auszuschöpfen, "um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten", wie es in einer Stellungnahme heißt. Man werde die betroffenen Schüler weiter unterrichten, notfalls ehrenamtlich, so Educon-Schulleiter Weert Sassen. Dass "kurz vor Schuljahresende den Schülern die Schule genommen" werde, bezeichnete Akzent-Geschäftsführer Klaus Barusch als "unverantwortlich".

Der Berliner Anwalt Christoph Partsch vertritt die Firma Educon und weist die Anschuldigungen ebenfalls zurück. "Die Vorwürfe sind absurd", sagte er SPIEGEL ONLINE: Es habe sich um übliche Fluktuationen bei den Schülerzahlen gehandelt; die Schulschließungen halte er für übertrieben und die Anzeigen für verleumderisch. Er vermute eine Art Intrige hinter dem Vorgang: Eine frühere Dienstleisterin, die der Educon Schüler vermitteln sollte und mit der die Firma im Rechtsstreit liege, habe die Vorwürfe in die Welt gesetzt. Ihm komme es merkwürdig vor, so Partsch, dass das Ministerium erst jetzt reagiere, wo doch die Schülerverträge seit Monaten vorlägen.

"Eindeutig gefälschte Verträge"

"Wir haben eingehend geprüft und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagt Ministeriumssprecher Breiding. Die Schulschließungen hätten schließlich gravierende Folgen für Schüler und Lehrer. Deshalb habe die Überprüfung der Papiere gedauert - mit klarem Ergebnis: "Darunter sind nach unserer Kenntnis eindeutig gefälschte Verträge."

Dass den Bildungsträgern die Genehmigung zum Schulbetrieb entzogen wurde, hat gravierende Folgen: Ab sofort müssen sie den Unterricht einstellen. Die Akzent gGmbH darf auch keine Prüfungen mehr abnehmen; im Falle der Ausbildung von Tourismusassistenten in Potsdam und Cottbus sind die Prüfungen der Schüler aktuell nicht berührt, weil die Berufsfachschule noch nicht den Ersatzschul-Status erreicht hatte und daher das Staatliche Schulamt weiter für die Schüler die Prüfungen organisiert. Das Brandenburger Ministerium will die betroffenen Schüler in den kommenden Tagen darüber informieren, wo und wie sie ihre Ausbildungen fortsetzen können.

Spätestens seit sie Untersuchungs-Unterlagen der Staatsanwaltschaft Potsdam einsehen konnten, waren sich die ministeriellen Rechercheure sicher, dass etwas faul ist. Bereits Ende April waren 80 Beamte des Landeskriminalamts ausgerückt, um 22 Educon-Einrichtungen in vier Bundesländern zu durchsuchen. "Es gibt den Verdacht, dass falsche Angaben gemacht worden sind und mehr Mittel ausgezahlt wurden als berechtigt", sagte schon damals ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Berliner "Tagesspiegel". Es ging nicht nur um Geld des Brandenburger Bildungsministeriums, sondern auch um Mittel der Arbeitsagentur und einer landeseigenen Förderagentur.

"Wir kooperieren mit den Behörden, halten die Vorwürfe aber für nicht gerechtfertigt", sagte damals Anwalt Partsch, ebenfalls im "Tagesspiegel". Jetzt kündigt er an, Rechtsmittel gegen die Schulschließungen einzulegen.

Öffentlichkeitswirksame Verstärkung, die nach Recht und Gesetz aussieht, holte sich das Bildungsunternehmen bereits Ende April 2009 an Bord, also lange, bevor die Betrugsvorwürfe bekannt wurden: Als Ehrenvorsitzende des Educon-Fördervereins stellte die Firma Barbara Salesch vor, die Fernsehrichterin. Jeder Euro, der hier in die Jugendlichen investiert wird, lohne sich, so Salesch bei der Pressekonferenz. Die Frage ist jetzt: Für wen?

Barbara Salesch hat sich vom Verein bereits verabschiedet: "Aufgrund der erhobenen Vorwürfe hat sie am Dienstag ihr Amt niedergelegt", sagte Heike Laakmann, Assistentin von Salesch.

insgesamt 27 Beiträge
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mark anton, 02.06.2010
1. Mir wird uebel
Ein weiteres Beispiel, wie korrupt, rund um den Erdball die Menschheit geworden ist. Kein Land, kein Beruf, keine Instutition - nichts ist davon verschohnt. War die Zeit der Kuscheldemokratien, der bewusste Verlust der Tugenden seit den 68ern zumindest in D das ausloesende Moment fuer den Niedergang?
systemfeind 02.06.2010
2. Bürokratie
Zitat von sysopDas Brandenburger Bildungsministerium hat drei Berufsfachschulen geschlossen und wirft einem Weiterbildungsunternehmen Betrug vor. Die Firma soll Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben - staatliche Zuschüsse für Schüler, die nur auf dem Papier existierten. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,698104,00.html
im staatlichen Bildungssektor versickert sehr viel Geld . Ob nun eine Lehrkraft für den privaten Bedarf Papier und Druckerpatronen bestellt oder ob gewerkschaftlich organisierte Bürospacken am Do. um 13°° ins WE gehen ; es ist eine sozio-demokratistische Kleptokratie , ein Saustall .
Iggy Rock, 02.06.2010
3. Wenn der Staat alles aus der Hand gibt
Zitat von mark antonEin weiteres Beispiel, wie korrupt, rund um den Erdball die Menschheit geworden ist. Kein Land, kein Beruf, keine Instutition - nichts ist davon verschohnt. War die Zeit der Kuscheldemokratien, der bewusste Verlust der Tugenden seit den 68ern zumindest in D das ausloesende Moment fuer den Niedergang?
Hemmunglose Gier, ein Produkt der 68er? Sie sollten noch einmal tief in die Deutsche Geschichte eintauchen, um das schleunigst aus der Welt zu schaffen. Dass inzwischen im Sozial- und Bildungssektor Gestalten Steuergeld für Dinge abzweigen, die eigentlich verboten gehören, ist doch nichts wirklich Neues. Allerdings dürfen sie auch nicht vergessen, dass es politisch gewollt ist, dass sich private Unternehmen um diese Problemfelder kümmern und auch sehr gut daran verdienen, sowas lockt eben auch Betrüger an.
enni3 02.06.2010
4. private Bildung?1
Zitat von sysopDas Brandenburger Bildungsministerium hat drei Berufsfachschulen geschlossen und wirft einem Weiterbildungsunternehmen Betrug vor. Die Firma soll Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben - staatliche Zuschüsse für Schüler, die nur auf dem Papier existierten. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,698104,00.html
Ohne wegen diesem Fall pauschalisieren zu wollen, muss ich doch sagen, dass Bildung nicht in private Hände gehört. Bildung ist ein Volksgut. Leider ist aber die Gegenseite, dass Deutschland Bildung unterfinanziert und damit private Unternehmungen unabdinglich macht. Aber wo immer persönliche finazielle Interessen bestehen, wird es auch persönliche Bereicherung geben. Traurig aber war.
black wolf, 02.06.2010
5. .
Ach was soll's. Das holen wir alles wieder rein, wenn wir das Arbeitslosengeld nur ordentlich kürzen, ist doch kein Drama.
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