Bildungsreform Kultusministerkonferenz unter Beschuss

Der Druck auf die Kultusministerkonferenz wächst. Die Forderung der Bundesregierung, das deutsche Bildungssystem zu erneuern, wird auch von FDP, Bundeselternrat und Gewerkschaften unterstützt. Allerdings wollen Union und Bundesländer keinesfalls Kompetenzen abgeben. Jetzt schert Sachsen-Anhalts Kultusminister Olbertz aus der Riege aus.


Baden-Württembergische Schulministerin Schavan: "Ablenkungsmanöver"
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Baden-Württembergische Schulministerin Schavan: "Ablenkungsmanöver"

Berlin - Angesichts der miserablen Pisa-Ergebnisse hält Jan-Hendrik Olbertz eine Auflösung der Kultusministerkonferenz (KMK) für denkbar. Die Zukunft des Gremiums hänge davon ab, ob die KMK "jetzt zügig und einvernehmlich zu länderübergreifenden Bildungsstandards kommt", sagte der parteilose Politiker dem FAZ-Businessradio. "Wenn die KMK an dieser Stelle versagt, dann würde ich mich in absehbar kurzer Zeit denen zugesellen, die sagen, die KMK ist ein Gremium, das wir nicht mehr brauchen."

Olbertz unterstützt damit das Vorhaben des Bundes, jetzt so schnell wie möglich Reformen durchzusetzen. "Die Bundesregierung wird eine treibende Kraft bei der Erneuerung des deutschen Bildungssystems sein", sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn am Donnerstag im Bundestag.

Sollten sich Bund und Länder nicht auf gemeinsame Lernziele und Bildungsstandards verständigen, schließt die SPD-Politikerin eine Verfassungsänderung nicht mehr aus. SPD, Grüne, FDP, Bundeselternrat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützten Bulmahns Forderung nach gemeinsamen Schulreformen.

Bulmahn verlangte von den Kultusministern der Länder eine klare Antwort auf das Angebot des Bundes, vier Milliarden Euro für den Ausbau von 10.000 Ganztagsschulen bereitzustellen. "Ich habe den Eindruck, dass Sie gar nichts tun wollen, nach dem Motto, weiter so mit der Kirchturmspolitik", warf die SPD-Politikerin den Unionsländern vor.

Auch FDP und Grüne äußerten scharfe Kritik an der Arbeit der Kultusministerkonferenz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Kultusminister der Länder seien nicht die Lösung des Problems, sondern dessen Ursache. "Allein der Streit zwischen den Länder-Kultusministern, wer in der Bildungspolitik in der zweiten Liga vorn spielt, entlarvt den mangelnden Ehrgeiz und das Mittelmaß der Diskussion." Deutschland müsse in der Bildungspolitik insgesamt wieder in die erste Liga aufsteigen, forderte Westerwelle.

Dagegen bezeichnete Baden-Württembergs Schulministerin Annette Schavan die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröders nach einem Bundes-Schulrahmengesetz als Ablenkungsmanöver. "Der Angriff des Kanzlers lenkt ab vom desaströsen Abschneiden der SPD-Länder im Pisa-Vergleich", sagte Schavan im Bundestag. Schröder hatte zuvor die Kultusminister der Länder scharf kritisiert.

Schavan bestand darauf, dass allein die Länder für die Definition von bundesweit geltenden Qualitätsstandards verantwortlich seien. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Gezänk über Zuständigkeiten", sagte die CDU-Politikerin. Auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und andere führende Unionspolitiker, wie die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Thüringen, Erwin Teufel und Bernhard Vogel, forderten den Bund auf, sich aus der Schulpolitik herauszuhalten.

Unterdessen bot Bundeskanzler Schröder den Kommunen nach der Wahl "ein finanziell gut ausgestattetes Programm zur Förderung des Lernens" in Kindergärten an. Die Pisa-Studie habe gezeigt, dass in allen erfolgreichen Teilnehmerstaaten die Kindergärten durch altersgemäßes, spielendes Lernen viel besser auf die Schule vorbereiteten als in Deutschland.

Deshalb sei auch eine große pädagogische Reform der Kindergärten und der vorschulischen Bildung notwendig. "Um dieses Projekt zu beschleunigen, wird man viel Geld in die Hand nehmen müssen - und wir werden die Kommunen dabei nicht allein lassen", versicherte Schröder. Der Deutsche Städtetag begrüßte das Angebot und forderte zugleich eine Neuregelung der Kindergartenfinanzierung.

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