Brandenburg Arme Schüler sollen Extra-Bafög bekommen

Brandenburg will Oberstufenschülern aus einkommensschwachen Familien den Weg zum Abitur erleichtern. Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, bedürftigen Schülern, die noch bei den Eltern wohnen, bald monatlich bis zu 100 Euro Zuschuss zu zahlen.

Abiturprüfungen: Brandenburg macht Geld für Oberstufenschüler locker
dpa

Abiturprüfungen: Brandenburg macht Geld für Oberstufenschüler locker


Brandenburg möchte Schüler mit einer Finanzspritze in die Oberstufe locken: Ab dem nächsten Schuljahr sollen einkommensschwache Familien mit einem zusätzlichen Schüler-Zuschuss unterstützt werden. Schüler ab Klasse elf bekommen, je nach Einkommen der Eltern, einen Festbetrag von 50 oder 100 Euro pro Monat. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die rot-rote Landesregierung in Potsdam am Dienstag beschlossen. Das Gesetz könnte im Juni vom Landtag verabschiedet und das Geld von August an ausgezahlt werden.

In wenigen Industriestaaten entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Schulerfolg wie in Deutschland, wie die Pisa-Ergebnisse zeigen. Denn an Gymnasien greift die Unterschichtsbremse zuverlässig - Kinder aus armen oder Einwandererfamilien schaffen es viel seltener bis zum Abitur als Kinder betuchter Eltern. So begründet auch die Koalition um Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Initiative und will diese Gruppen gezielt finanziell fördern.

Den Zuschuss sollen Familien beziehen können, die Hartz IV-Leistungen, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Leistungen für Asylbewerber erhalten. Das Geld bekommen Oberstufenschüler mit Hauptwohnsitz Brandenburg, wenn das Einkommen der Eltern mit einem Kind unter 2000 Euro oder mit zwei Kindern unter 2500 Euro liegt.

Bisher können Schüler zwar bundesweit Bafög beziehen, aber nur, wenn sie einen eigenen Haushalt oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Für diese Schüler gelten dann die gleichen Bafög-Sätze wie für Studenten. In Brandenburg sollen fortan auch Schüler unterstützt werden, die noch bei ihren Eltern wohnen. Platzecke sieht darin "Anreize für Bildungsanstrengungen".

Antwort auf Hartz-IV-Schlappe

Die Schüler-Beihilfe soll schrittweise eingeführt werden, beginnend mit der Jahrgangsstufe 11, in den Jahren darauf auch für die 12. und 13. Klasse. Platzecks Regierung rechnet damit, dass 23 Prozent der Gymnasiasten und 39 Prozent der Schüler an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien den Zuschuss erhalten.

Für dieses Jahr geht die Landesregierung davon aus, dass die Gesamtausgaben 1,6 Millionen Euro betragen, 2013 dann 5,3 Millionen Euro. Der Zuschuss soll unter anderem für den Kauf von Fachbüchern oder eines Notebooks, aber auch für Schulfahrten verwendet werden; die Verwendung für die Schulbildung müssen die Familien jedoch nicht nachweisen.

Der neue Oberstufenschüler-Zuschuss ist auch als Antwort auf die Hartz-IV-Schlappe im Februar gedacht: Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Bundesregierung bei der Bemessung von Hartz IV-Sätzen nachbessern muss. Dabei spielte auch eine Rolle, dass Bildungsausgaben bisher ignoriert wurden. Die Leistungen für Kinder errechne der Gesetzgeber nicht realitätsgerecht, bemängelten die Richter.

Ein Problem haben die Brandenburger allerdings noch: Zum 1. Januar 2011 müssen die bundesweiten Hartz-IV-Gesetze reformiert werden. Bis zur Neuregelung werde das Bafög bei Hartz IV nicht angerechnet, stellte Platzeck klar. Dann allerdings werden auch Bildungsausgaben bei der Bemessung der Sätze berücksichtigt. Das Oberstufenschüler-Geld würde als Einkommen gelten - und die staatlichen Leistungen für die Familie wieder einschränken.

cpa/jol/AFP/dpa

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harrybr 19.10.2009
1.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Crom 19.10.2009
2.
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
uwp-berlin 19.10.2009
3.
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
uwp-berlin 19.10.2009
4.
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Crom 19.10.2009
5.
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
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