Brasilien Wie Bolsonaro Kahlschlag in der Bildung betreibt

Was an manchen Unis geschehe, sei ein "Saustall", sagt der Bildungsminister des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Drastische Kürzungen im Bildungsbudget sind beschlossen - und der Präsident beleidigt Betroffene, die dagegen protestieren.
São Paulo: Demonstranten skandieren Parolen gegen die Budgetkürzungen im brasilianischen Bildungssystem

São Paulo: Demonstranten skandieren Parolen gegen die Budgetkürzungen im brasilianischen Bildungssystem

Foto: Andre Penner / DPA

Bildung? Wird überbewertet, findet Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro. Seine Regierung hat beschlossen, das Budget dafür um 7,3 Milliarden Real zu kürzen - umgerechnet 1,6 Milliarden Euro. Betroffen sind sämtliche Bereiche in Bildung und Wissenschaft: Kitas, Schulen und auch die universitäre Forschung.

Die Folgen sind für manche Brasilianer bereits spürbar. Den öffentlichen Schulen im Land fehlten ohnehin schon Lehrer und Infrastruktur, sagt die Portugiesisch-Lehrerin Elaine, 28: An der Schule, an der sie unterrichte, könnten sie und ihre Kolleginnen etwa nicht drucken, "das ist schon lange so und wird sich jetzt noch verschlimmern".

Auch die Studentin Camila Rodrigues, 26, ist betroffen. Master- und Doktoratsstipendien, die über ein Online-System vergeben werden, tauchten kürzlich von einem Tag auf den anderen nicht mehr im System auf. "Ich mache gerade einen Master in medizinischer Physik", sagt die junge Frau, "und mein Stipendium ist noch im Bewilligungsprozess. Jetzt habe ich das Risiko, es nicht zu bekommen."

Die Regierung begründet die massiven Einschnitte im Bildungsbudget mit Sparzwängen wegen der schlechten Wirtschaftslage. Aber ihnen gingen in den vergangenen Wochen eine Reihe von provokanten Aussagen des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro und seines Bildungsministers Abraham Weintraub voraus, die ahnen lassen, welchen Stellenwert Bildung in ihren Augen hat.

Abraham Weintraub, Bildungsminister

Abraham Weintraub, Bildungsminister

Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom/ Agencia Brazil/ DPA

Es begann mit einem Tweet Bolsonaros am 26. April:

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Weintraub prüfe, die Investitionen in die Fächer Philosophie und Soziologie zu "dezentralisieren". "Das Ziel ist, sich auf Bereiche zu fokussieren, die einen unmittelbaren Nutzen für den Steuerzahler haben, wie Veterinärmedizin, Ingenieurwissenschaft und Medizin", twitterte Bolsonaro zunächst.

Dann ergänze er: Die Aufgabe der Regierung sei, "das Geld des Steuerzahlers zu respektieren", sie solle Jugendlichen daher "Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen und danach einen Beruf, der ihnen ein Einkommen bringt."

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Vier Tage später, am 30. April, kündigte Weintraub in einem Interview drastische Kürzungen an:

Er wolle drei renommierten Unis 30 Prozent ihrer Mittel streichen, weil sie "balbúrdia" - ein ziemlich ungebräuchlicher Begriff, der so etwas wie "Trubel", "Durcheinander", "Saustall" bedeutet - veranstalteten, indem sie politische Veranstaltungen und Feste erlaubten und "Landlose" und "nackige Leute" auf ihren Campussen zuließen, so Weintraub.

Am 1. Mai ging der Minister dann noch einen Schritt weiter:

Nicht nur drei, sondern allen staatlichen Universitäten würden die Mittel um 30 Prozent gekürzt, das Geld werde in Vorschulen und Schulen fließen. Wiederum wenige Tage später wurde schließlich bekannt, dass die Kürzungen den gesamten Bereich Bildung und Wissenschaft betreffen: von den Kitas bis hin zur universitären Forschung.

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Bolsonaro das Bildungssystem des Landes ins Visier nimmt. Es gab bereits einen öffentlichen Aufruf, missliebige Lehrer zu denunzieren - als Teil einer rechten Revolution, mit der Brasiliens Präsident die staatlichen Schulen und Universitäten ideologisch umkrempeln will. Die Bildungsinstitutionen gelten als Hochburgen des Widerstands gegen Bolsonaro (Lesen Sie hier mehr dazu). Schon während des Wahlkampfs war es an den Unis zu Krawallen zwischen seinen Anhängern und eher linken Studenten gekommen.

Hunderttausende demonstrieren gegen Kürzungen

Nun wollen die Betroffenen die Einschnitte im Bildungsbudget keineswegs einfach so hinnehmen. Gegen die Kürzungen regt sich massiver Widerstand. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen die Proteste am vergangenen Mittwoch: Hunderttausende Studenten, Lehrer und Uni-Professoren versammeln sich landesweit zu Demonstrationen. In mindestens 170, manchen Schätzungen zufolge in über 200 Städten gehen Menschen auf die Straße, an vielen Schulen fällt der Unterricht aus.

Bildungsstreik in Brasilien

Bildungsstreik in Brasilien

Foto: Jorge William/ O Globo/ GDA/ ZUMA/ DPA

"Mehr Bildung, weniger Waffen" oder "Bücher ja, Waffen nein" steht auf Schildern und Stickern bei einem Protestzug in São Paulo in Anspielung auf die kürzlich erfolgte Lockerung der brasilianischen Waffengesetze. Auf einem Schild wird gefordert, man solle statt der Bildungsausgaben lieber den Kopf des Ministers kürzen, auf einem anderen ist "Eu vo mata a edugasão" geschrieben. Das lässt sich sinngemäß mit "Ich wärde die Bihldunk tötten" übersetzen, eine Anspielung auf den Bildungsminister, der kürzlich auf Twitter einen Rechtschreibfehler machte und in einer Rede von einem "Buch von Kafta" sprach.

"Desaster für das Land"

Auf manchen Schildern, T-Shirts und Stickern wird die Freilassung des linken Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva aus dem Gefängnis gefordert, auch der Slogan "Fora Bolsonaro" - "Bolsonaro raus" - ist verbreitet. Die meisten Demonstrierenden sind jung, man sieht Afros, Rastazöpfe, Hipsterbärte, aber immer wieder auch graue oder weiße Haare. Wie die des pensionierten Marketingprofessors Victor Aratangy, 83.

Er sei hier, weil er Bolsonaro "für ein Desaster für das Land, für die Bildung, für den Naturschutz, für die arme Bevölkerung" halte, sagt Aratangy. "Die Regierung schafft es nicht, zu regieren, es gibt so viel Durcheinander, kann sein, dass am Ende wieder die Militärs das Land regieren". Hat er Angst vor einer neuen Militärdiktatur? Aratangy hebt die Schultern: "Besorgnis".

São Paulo: Demonstranten protestieren gegen Kürzung des Bildungsbudgets

São Paulo: Demonstranten protestieren gegen Kürzung des Bildungsbudgets

Foto: Andre Penner/ dpa

Mittendrin, gleich neben einer Trommlergruppe, duckt sich die Präsidentin der nationalen Studierendenvertretung UNE, Marianna Dias, unter einem Banner durch und sagt: "Ich glaube, heute ist der Beginn eines großen Mobilisierungsprozesses. Der Beginn des bitteren Geschmacks, den Bolsonaro schmecken wird. Er dachte vielleicht, er könne alles machen, was er will - heute ist der Beweis, dass er das nicht kann."

Regierung reagiert mit Wort- und Zahlenspielen

Bolsonaro gibt sich ungerührt von den Protesten - und reagiert mit Beleidigungen: "Nützliche Idioten", "Schwachköpfe", "Aktivisten, die nichts im Kopf haben". So nennt er die Demonstranten bei einer Pressekonferenz in Dallas, Texas, wo er am selben Tag einen Preis der brasilianisch-amerikanischen Handelskammer entgegennimmt. "Wenn du sie fragst, wie viel sieben mal acht ist, wissen sie es nicht."

Seine Regierung tritt der Kritik an den Kürzungen im Bildungsbereich im Übrigen mit Wort- und Zahlenspielen entgegen: Es handle sich gar nicht um eine Kürzung, sondern nur um eine "Kontingentierung" des Budgets - falls sich die wirtschaftliche Lage des Landes bessere, könnten die Gelder wieder freigegeben werden. Außerdem seien gar nicht 30 Prozent des Budgets betroffen, sondern nur 3,5 Prozent.

Tatsächlich sind beide Zahlen irgendwie richtig, denn: Über den größten Teil des Bildungsbudgets, aus dem etwa die Gehälter und auch die Pensionen von Lehrern und Professoren bezahlt werden, kann die Regierung nicht einfach so entscheiden. Das kann sie nur über einen kleinen Topf, über die "frei verfügbaren" Ausgaben. Und 30 Prozent dieser frei verfügbaren Ausgaben entsprechen 3,5 Prozent des Gesamtbudgets.

Das frei verfügbare Budget ist allerdings jenes, aus dem Schulen und Unis unter anderem Wasser, Strom, Reinigungs- und Sicherheitsdienste bezahlen müssen. Manche Rektoren haben öffentlich erklärt, dass ihre Einrichtungen nicht überleben können, wenn die Regierung die Kürzungen wirklich umsetzt.

Für die kommenden Wochen sind weitere Demonstrationen und ein Generalstreik angekündigt. Die Proteste kommen zu einer Zeit, in der die Regierung auf mehreren Feldern unter Druck steht: Die Justiz untersucht das Finanzgebaren eines der Präsidentensöhne sowie eine Strohmann-Affäre der Präsidentenpartei, die Regierung ist in zwei Fraktionen gespalten, und Weintraub ist bereits der zweite Bildungsminister der seit 1. Januar im Amt befindlichen Regierung.

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