Braune Propaganda "Wir kriegen das Zeug schon verteilt"

Verfassungsschutz und Landeskriminalämter sind alarmiert: Rechtsextremisten wollen deutsche Schulen mit kostenlosen Rechtsrock-CDs überschwemmen und haben sich offenbar auf breiter Front zusammengeschlossen – eine neue Dimension der Neonazi-Propaganda.


Rechtsextremisten bereiten derzeit eine bislang beispiellose Propaganda-Offensive in Deutschland vor. Das Operationsgebiet: Schulen. Unter dem bezeichnenden Titel "Projekt Schulhof" ist die Verteilung von 50.000 CDs an Jugendliche geplant (SPIEGEL ONLINE berichtete).

Cover der Rechtsrock-CD: Zielgruppe Jugendliche

Cover der Rechtsrock-CD: Zielgruppe Jugendliche

Für den braunen Schüler-Fang haben sich Neonazis offenbar auf breiter Front zusammengeschlossen. Derart aggressiv seien Rechtsextremisten noch nie an Schulen aufgetreten, so Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens. Auf dem Tonträger mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" ist ein Sammelsurium fremden- und möglicherweise verfassungsfeindlicher Lieder und Texte zu finden, beispielsweise Songs der rechten Bands "Stahlgewitter" und "Noie Werte". Dazu kommen weiteres Propagandamaterial und Kontaktinformationen.

Obwohl die Fahnder das Pressen der CDs bereits zweimal stoppen konnten, geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die braunen Scheiben nun auf anderem Wege hergestellt und verbreitet werden. SPIEGEL TV schilderte in einem Beitrag, wie die Rechtsextremisten versuchten, Presswerke in mehreren Bundesländern auszutricksen: In einer branchenunüblichen Geheimaktion bekamen die Presswerke die CD-Inhalte zunächst ohne Cover und Inhaltsangabe geliefert; die wurden nachgereicht. Manche Presswerke lehnten die Produktion ab, andere nahmen den Auftrag an.

Die rechtsextremistische Agitation erreiche damit "eine neue Dimension", so Cornelia de la Chevallerie vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Die Aktion bereits im Vorfeld zu stoppen, scheint schwierig. Die Innenminister mehrerer Länder, darunter Brandenburg und Sachsen-Anhalt, haben die Schulen vor der Schulhof-Aktion gewarnt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien könne erst einschreiten, sobald die ersten CDs verteilt seien, sagte Chevallerie.

SPIEGEL TV und der Fachdienst "Blick nach rechts" berichten, dass der Kuhlhausener Neonazi Lutz Willert aus einem 200-Seelen-Dorf in Sachsen-Anhalt zu den Drahtziehern der Aktion gehört. Zu den Hintermännern zählt auch ein zweiter bekannter Rechtsextremist: Thorsten Heise, Anführer der "Kameradschaft Northeim". Heise war niedersächsischer Landesvorsitzender der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und wurde mehrfach wegen einschlägiger Straftaten wie schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch oder Nötigung verurteilt.

Einstiegsdroge Musik: Rechte wollen Schüler für die Szene ködern
[M] AP / DPA

Einstiegsdroge Musik: Rechte wollen Schüler für die Szene ködern

Heise zog einen Versandhandel auf und kaufte sich nach einem Gefängnisaufenthalt ein Haus im thüringischen Fretterode, an der Grenze zu Hessen und Niedersachsen. Dort bekam SPIEGEL TV ihn auch vor die Kamera - zum Projekt Schulhof und zu den Ermittlungen der Justiz gab sich der Neonazi allerdings schweigsam.

Im Internet ist er auskunftsfreudiger und plaudert auf der Webseite seines Versands, der neben Musik und Büchern auch "nordisch-germanischen Schmuck" vertreibt. "Natürlich ist unsere nationale Musik auch (Für mich hauptsächlich !) für Propagandazwecke gedacht", schreibt er dort als "Max" in einer "Fanzine"-Rubrik, "der Staat wird mit Indizierung und Verboten reagieren, soll er doch, denn merke 'Verbotene Früchte schmecken am besten'." Dass auf "jede auf dem nationalen Musikmarkt verkaufte CD ca. 55 Schwarzkopien" kämen, störe ihn überhaupt nicht - "je mehr umso besser". Und auch das Schulhof-Projekt kommentiert Heise und räumt offen seine Mitwirkung ein: "Unser Record Label und Versand ist stolz bei dem oben genannten Projekt teilgenommen zu haben, und den Mitlesern von staatlichen Gnaden sei gesagt: 'Wir kriegen das Zeug schon verteilt' He, He, He !!"



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