Brauner Schund Musik-Downloads als neuer Köder

Schon 2004 wollten Rechtsextremisten deutsche Schulen mit kostenlosen Propaganda-CDs überschwemmen. Das misslang, die Justiz stoppte das "Projekt Schulhof". Deshalb suchten Neonazis einen anderen Weg und wollen Jugendliche via Internet für die braune Szene anwerben.


Der Name "Projekt Schulhof" klingt harmlos - ist es aber ganz und gar nicht. Dahinter verbirgt sich ein groß angelegter Versuch der rechtsextremistischen Szene, per Verteilung kostenloser CDs mit rechtem Liedgut "noch nicht gefestigte Schüler" zu ködern. Die Justiz hat dieses Vorhaben, das für den vergangenen Sommer geplant war, zwar mit einem Beschlagnahmebeschluss durchkreuzt. Doch jetzt wird der Köder im Internet ausgelegt, wo man sich ganz legal die beanstandete Musik herunterladen kann.

Fotostrecke

24  Bilder
Design gegen Rechts: Rote Karte für Neonazis

"Mit dem 'Projekt Schulhof' haben die Bemühungen der rechtsextremistischen Szene, Kinder und Jugendliche zu beeinflussen, eine neue Dimension erreicht", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2004 des Landes Nordrhein-Westfalen. Verfassungsschützer beobachten, dass die Szene gezielt versucht, mit einer Kombination von Freizeitwert, Lebensgefühl und politischen Botschaften eine Erlebniswelt für Jugendliche zu schaffen. Die Musik bietet sich dabei als idealer Köder an: Sie gehört zur Lebenswelt Jugendlicher und spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle beim Einstieg in die rechte Szene.

Laut Verfassungsschutz und Jugendschutz.net hat eine breite Allianz rechtsextremistischer Aktivisten das "Projekt Schulhof" seit Anfang 2004 konspirativ vorangetrieben. Im Sommer sollten bundesweit 50.000 Stück der multimedialen Propaganda-CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Neben Musik rechtsextremistischer Bands bietet die CD Adressen von mehr als 50 rechtsextremen Organisationen sowie zahlreiches Propagandamaterial.

Download über einen ausländischen Server

Eingeleitet wird sie mit einem gesprochenen Text, in dem Schulen als "Sammelbecken für jugendliche Schwerkriminelle" bezeichnet werden, an denen "antideutsche Geschichtsschreibung" gelehrt werde. Laut Verfassungsschutz werden im Intro Kernelemente rechtsextremen Denkens in einer sprachlichen Form vermittelt, die nicht auf den ersten Blick als politische Agitation erkennbar sein soll: "Die Erfahrung vieler Pädagoginnen und Pädagogen zeigt, dass gerade Botschaften, die unverfänglich erscheinen, von Kindern und Jugendlichen unkritisch aufgenommen werden könnten. Darauf setzen die Verfasser des Textes offensichtlich."

Cover der Propaganda-CD: Die Behörden schritten ein

Cover der Propaganda-CD: Die Behörden schritten ein

Allerdings bekam der Verfassungsschutz Wind von der geplanten Aktion, die Innenministerien der Länder informierten die Öffentlichkeit. Im August 2004 ordnete das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt in einem bundesweit gültigen Beschluss die Beschlagnahmung der CD an, die offensichtlich geeignet sei, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Außerdem seien auch einige Texte wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar.

Seit einigen Monaten wird die CD in neuer Zusammenstellung über das Internet zum Download verbreitet - auf einem ausländischen Server, weswegen die Behörden nicht eingreifen können. Mit Plakataktionen im Umfeld von Schulen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz wurde auf die Internetseite aufmerksam gemacht. "Eigentlich wollten wir Euch eine kostenlose CD in die Hand drücken, aber durch staatliche Verbote und Willkür war uns dies nicht möglich", heißt es auf der Seite. Und weiter: "Politik und Medien kommen gegen unsere Argumente nicht an. Da helfen nur die Lügen über uns, die täglich verbreitet werden."

"Es ist schick, rechts zu sein"

Der Neonazi-Forscher Christoph Butterwegge sieht es als große Gefahr, dass Rechtsextremisten vor allem mit Musik zunehmend eine jugendliche Subkultur geschaffen haben. "Es ist schick, rechts zu sein, Klamotten wie rechte Skins zu tragen und ihre Musik zu hören." Die Hemmschwelle sei gesunken, über die Musik gebe es immer mehr Anknüpfungspunkte für rechte Organisationen, Jugendliche "nach rechts zu politisieren".

Im Kampf um die Köpfe habe der Rechtsextremismus "wenigstens Teilerfolge erreicht", sagt Butterwegge. Dies zeige etwa abschätziges Reden über und Verachten von Obdachlosen, Homosexuellen oder Behinderten - was sich immer wieder in Übergriffen von Jugendlichen zeigt. "In der Mitte der Gesellschaft wächst eine Art Sozialdarwinismus, ein Überlegenheitsgefühl gegenüber schwachen Gruppen, gegen die man sich brutaler verhält als früher."

Als Gegenmaßnahmen müssten dringend Jugendfreizeiteinrichtungen ausgebaut werden, um dieses Feld nicht den Rechten zu überlassen, sagt Butterwegge - stattdessen werde die Jugendarbeit in Zeiten leerer Kassen zurückgefahren. Die politische Bildung müsse über Rassismus aufklären, der als Ideologie, die Menschen in Schubladen einteile, für Jugendliche attraktiv sei, "weil er es ihnen erleichtert, sich in der Welt zurechtzufinden". Außerdem müsse viel mehr für Ausbildungs- und Arbeitsplätze getan werden, sagt der Experte: "Eine Gesellschaft hat die Verpflichtung, gerade Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten."

Von Mirjam Mohr, AP



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.