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29. November 2018, 11:44 Uhr

Digitalisierung an Schulen

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Fast alle Fraktionen haben eine Änderung des Grundgesetzes bewilligt, damit der Bund die geplante Digitalisierung von Schulen fördern kann. Nun müssen noch die Länder zustimmen.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen und damit eine wichtige Hürde für den sogenannten Digitalpakt aus dem Weg geräumt. Der Bund darf damit unter anderem - anders als bisher - die Digitalisierung von Schulen mit Milliardensummen fördern.

Deutschlands Schulen sollen vom Jahr 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und digitale Lerninhalte nutzen können. Lehrkräfte sollen entsprechend weitergebildet werden. Mit der Grundgesetzänderung soll der Bund künftig außerdem Milliardensummen in Wohnungsbau und Nahverkehr stecken dürfen.

Im Bundestag hatte sich lediglich die AfD gegen die Grundgesetzänderung gewandt. Alle anderen Fraktionen waren dafür. 580 Abgeordnete stimmten für die Maßnahme, 87 dagegen, 3 enthielten sich.

Ebenso wie im Bundestag braucht das Anliegen nun aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Bisher gilt als unsicher, ob es diese Mehrheit in der Länderkammer geben wird. Der Bundesrat will in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14. Dezember darüber beraten.

Bisher darf der Bund nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen, künftig soll er nun generell und direkt bei der Ausstattung von Schulen helfen können. Stimmt der Bundesrat zu, sollen die Änderungen ab Anfang 2019 gelten.

fok/dpa/Reuters

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