Bundesverfassungsgericht Schulpflicht wichtiger als religiöse Weltsicht

Weil ein strenggläubiges Elternpaar seine zwei Söhne durch Karneval und Sexualkunde gefährdet sah, ließ es die Kinder nicht zur Schule gehen. Gegen ein Ordnungsgeld wehrten sich die Baptisten mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Richter wiesen die Klage ab und stärkten damit die Schulpflicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Schulpflicht gestärkt und Unterrichtsbefreiungen von Schülern aus religiösen Gründen enge Grenzen gesetzt. Schüler dürfen demnach dem Sexualkundeunterricht nicht wegen religiöser Bedenken fernbleiben, solange die Schule Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern wahrt.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Schulpflicht gestärkt

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Schulpflicht gestärkt

Foto: Uli Deck/ picture-alliance/ dpa

Die Verfassungsrichter wiesen eine Beschwerde baptistischer Eltern aus Ostwestfalen ab. Sie sahen ihre Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht durch ein Theaterprojekt zum Thema sexueller Missbrauch und eine Karnevalsveranstaltung verletzt.

Darum schickte die Baptisten-Familie ihre zwei Söhne an den beiden betreffenden Tage nicht zur Schule. Wegen Verletzung der Schulpflicht setzte das Amtsgericht 80 Euro Bußgeld fest. (Aktenzeichen: 1 BvR 1358/09 - Beschluss vom 21. Juli 2009)

Eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Begründung ab. "Mit dem Schulbesuch verbundene Spannungen zwischen der religiösen Überzeugung einer Minderheit und einer damit in Widerspruch stehenden Tradition einer anders geprägten Mehrheit sind grundsätzlich zumutbar", schrieb der Erste Senat des Gerichts in seiner Begründung der Ablehnung.

An dem Theaterstück zur sexuellen Aufklärung störte die strengreligiösen Eltern, dass es ihre Kinder "zu einer freien Sexualität erzogen" hätte. Den Kindern wäre dort vermittelt worden, dass sie über ihre Sexualität allein zu bestimmen hätten und ihr einziger Ratgeber dabei ihr Gefühl sei. Am Karneval gefiel den Eltern nicht, dass der "ein katholisches Fest mit Ess- und Trinkgelagen sei" und sich die Teilnehmer "befreit von jeglicher Moral wie Narren benähmen". Während der Karnevalsfeier hatte die Schule ein Alternativprogramm angeboten: Die Kinder hätten auch am Turn- oder Schwimmunterricht teilnehmen können.

Die Verfassungsrichter betonten, dass die Glaubensfreiheit und Elternrechte durch den ebenfalls in der Verfassung verankerten Erziehungsauftrag des Staates beschränkt würde. Im konkreten Fall habe die Schule ihre religiöse Neutralität nicht verletzt.

Die Vorstellung der Eltern von Sexualerziehung sei durch das Theaterprojekt nicht in Frage gestellt worden, weil es "die Kinder nicht dahin beeinflusst hat, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen". Zum Karneval sagten die Richter, das Fest sei sei heutzutage "bloßes Brauchtum", es sei von früher vorhandenen religiösen Bezügen weitgehend entkleidet und längst "kein katholisches Kirchenfest" mehr.

seg/cht, dpa/AFP/AP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.