Debatte um Schultrojaner Kultusminister finden Aufregung übertrieben

Wie bedenklich wird die Software, die Buchkopien in Schulnetzwerken finden soll? Unbedenklich, versprechen Niedersachens Kultusminister Bernd Althusmann und Ressortkollegen. Lehrer sind weiter empört über den Generalverdacht, der Philologenverband fordert ein Ende der Schnüffelpläne.
Im Blick der Schnüffelsoftware: Verlage vermuten Raubkopiertes auf Schulcomputern

Im Blick der Schnüffelsoftware: Verlage vermuten Raubkopiertes auf Schulcomputern

Foto: Oliver Berg/ dpa

Hamburg - Im Netz war er einer der Aufreger der Woche: der geplante Einsatz eines vermeintlichen "Schultrojaners". Gemeint war mit diesem Schlagwort eine Software, mit der die Schulträger wie Länder und Gemeinden ab dem Frühjahr 2012 stichprobenartig die Netzwerke ihrer Schulen durchforsten sollen. Geliefert werden soll das Programm von den Schulbuchverlagen, aufspüren soll es Digitalkopien urheberrechtlich geschützter Texte. Die sind ohne Genehmigung des Verlags seit 2008 verboten.

Die rechtliche Grundlage der Maßnahme ist ein Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen , den die Kultusministerien der Länder im Dezember 2010 mit den Schulbuchverlagen und zwei Verwertungsgesellschaften abgeschlossen hatten. Netzpolitiker wie Lars Klingbeil (SPD) hatten den geplanten Software-Einsatz kritisiert, bei Twitter und in sozialen Netzwerken empörten sich zahlreiche Internetnutzer darüber. Ein Frankfurter Lehrer schrieb in einem ausführlichen offenen Brief an die Verlage den Satz: "Wenn mir jemand misstraut, dann begegne ich ihm mit Misstrauen." 

Am Montag blieben die zuständigen Behörden stumm, mittlerweile gibt es aus den Kultusministerien erste Reaktionen auf die öffentliche Kritik. Niedersachsens Kultusminister und derzeitiger Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, Bernd Althusmann (CDU), sagte, es handle sich nicht um ein geheimes Eindringen in die Computer von Schulen. In einem Interview mit dem Radiosender "ffn" äußerte Althusmann Verständnis für die Verlage, die mit der Überprüfung verhindern wollten, dass ihre Bücher nur noch überwiegend in kopierter Form genutzt würden. Man wolle daher mit den Verlagen versuchen, "das teilweise Überborden von Kopien im Unterricht zu vermeiden".

Bildungsminister sieht "Gespensterdebatte"

Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) sagte zum Streit um die Kontrollsoftware, es handle sich um eine "Gespensterdebatte". Ein Programm, das es noch gar nicht gebe, werde "als Schultrojaner diffamiert". Der VdS-Bildungsmedien, Interessenvertretung von mehreren Dutzend Schul- und Lehrbuchverlagen, hatte am Montag gemeldet, die Software sei bisher noch gar nicht programmiert worden.

Eine Sprecherin der SPD-geführten Berliner Schulverwaltung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn die Software entwickelt sei und Datenschützer sie als unbedenklich einstuften, werde man ihre Vereinbarkeit mit dem Dienstrecht prüfen und die Personalvertretungen einbeziehen. Die Einbeziehung von Personal- und Betriebsräten hatte bereits am Montag der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Ulrich Thöne, gefordert.

Philologenverband fordert Vertragskündigung

Für den Deutschen Philologenverband kritisierte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger am Mittwoch, es sei ein Skandal, dass Datenschutzbeauftragte der Länder nicht in die Planung eingebunden wurden. Meidinger forderte die Länder auf, den Vertrag mit Verlagen und Verwertungsgesellschaften sofort zu kündigen.

Ludwig Unger, Sprecher der bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, sagte SPIEGEL ONLINE, der Vertrag mit den Schulbuchverlagen sei "grundsätzlich unterrichtsfördernd", schließlich enthalte er konkrete Kopierregeln. "Man darf den Wert des Vertrags nicht unterschätzen", findet Unger. "Die Schulen dürfen auf dieser Rechtsgrundlage in gewissem Umfang urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen. Der Lehrer muss nicht für jede Kopie um Erlaubnis fragen." Unger ergänzte, auf die Computer in bayerischen Schulen würde "nichts aufgespielt, was der Datenschutzbeauftragte nicht vorher geprüft und für unbedenklich befunden hat". Es müsse gewährleistet sein, dass die Software nicht mehr Informationen abfrage als erlaubt.

FAQ zum geplanten Software-Einsatz

Der VdS-Bildungsmedien versucht mit einer Informations-Seite im Internet auf die Kritik zu reagieren. Am Dienstag stellte der Verband eine FAQ zum Einsatz der Software  ins Netz. Darin heißt es, dass viele Länder, etwa Bayern und Schleswig-Holstein, ihre Schulen bereits über den gesamten Inhalt des Vertrages informiert hätten. Wie viel urheberrechtlich geschütztes Material der Verband auf Schulrechnern vermutet, steht dort nicht. Die Notwendigkeit der Software wird damit begründet, den Verlagen entstehe "durch nicht zulässige digitale und analoge Kopien jährlich ein großer Schaden".

Einigen Landtagsabgeordneten reichen die Antworten des VdS-Bildungsmedien nicht aus: Im niedersächsischen Landtag plant ein FDP-Abgeordneter zwei kleine Anfragen  an Kultusminister Althusmann, in Berlin will die Fraktion der Piratenpartei am Donnerstag eine große Anfrage an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) stellen und sammelt dazu Anregungen auf der Fraktions-Seite .

mit Material von dapd
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