Deutsche Bildungsausgaben National top, international flop

Mehr als je zuvor gibt Deutschland in diesem Jahr für Bildung aus - über 100 Milliarden Euro, eine gigantische Summe. Und doch ist der internationale Vergleich ernüchternd, wie  der Bildungsfinanzbericht zeigt: Andere Länder investieren deutlich stärker in ihre Schulen und Hochschulen.
Zahlenspiele: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung steigen, vielen aber nicht schnell genug

Zahlenspiele: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung steigen, vielen aber nicht schnell genug

Foto: dpa/dpaweb

Für Bildung hat der deutsche Staat noch nie so viel Geld eingeplant wie in diesem Jahr - erstmals werden die öffentlichen Ausgaben die Grenze von 100 Milliarden Euro überschreiten. Die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden sehen zusammen 102,8 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Jugendarbeit, Hochschulen, Bafög, Volkshochschulen und Berufsakademien vor. Das sind 4,5 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 2009, als 98,3 Milliarden Euro veranschlagt wurden. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit.

Auch gemessen am staatlichen Gesamthaushalt nahm der Anteil für Bildungsausgaben demnach zu: Er wird im Jahr 2010 laut Statistischem Bundesamt rund 18 Prozent betragen; 1995 waren es noch knapp 14 Prozent. "Wir haben die richtigen Prioritäten gesetzt - gerade auch in den Zeiten der Krise", erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Die Ausgaben entwickelten sich zwischen 1995 und 2007 in den Ländern sehr unterschiedlich: In Thüringen zum Beispiel sanken sie um knapp 19 Prozent, während sie in Hessen um etwa 33 Prozent stiegen. Von 2008 auf 2009 wurden nach vorläufigen Ergebnissen in allen Ländern die Ausgaben erhöht.

Christoph Matschie warnt vor sinkenden Ausgaben

Dass in ostdeutschen Bundesländern die Gesamtausgaben sinken, liegt am Rückgang der Schülerzahlen. Die Ausgaben pro Schüler wuchsen aber. So gab Thüringen 2007 je Schüler an allgemein bildenden Schulen rund 6800 Euro aus - deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5400 Euro. Die westlichen Flächenländer liegen alle unter dem Durchschnitt, die Stadtstaaten darüber.

Die Länder und der Bund hatten sich beim Bildungsgipfel 2008 darauf geeinigt, die die mit dem Schülerrückgang verbundenen Einsparungen ("demografische Rendite") größtenteils zu Qualitätsverbesserungen zu nutzen.

Nach einer neuen Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm sind die Bildungsausgaben pro Schüler von 2000 bis 2008 inflationsbereinigt um elf Prozent gestiegen. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP sei zwar stagniert, gleichzeitig aber die Zahl der Schüler von 12,6 auf 11,8 Millionen gesunken. Im Jahr 2007 hätten die Ausgaben pro Schüler 4650 Euro betragen, im Vergleich zu 4200 Euro im Jahr 2000, berechnete Klemm im Auftrag der Wochenzeitung "Die Zeit".

In den neuen Ländern seien die vergleichsweise hohen Ausgaben pro Schüler in den nächsten Jahren gefährdet, sagte Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) SPIEGEL ONLINE. "Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt gehen stetig zurück. Jedes Jahr stehen uns rund 110 Millionen Euro weniger zur Verfügung, 2019 werden wir aus diesem Topf gar kein Geld mehr bekommen. Zudem sinken die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich aufgrund des Bevölkerungsrückgangs", so Matschie.

Deutschland ein Prozentpunkt unter dem OECD-Durchschnitt

Er forderte Angela Merkel auf, "beim nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten ein klares Bekenntnis abzugeben, die Länder auch künftig bei den Investitionen in die Bildung zu unterstützen". Dazu gehöre eine höhere Beteiligung an Steuereinnahmen und eine Lockerung des in der Verfassung festgeschriebenen Kooperationsverbots, das es dem Bund fast unmöglich macht, den Ländern Mittel für die Bildung zur Verfügung zu stellen.

Andernfalls, so Matschie, sei das Ziel bedroht, die Gesamtausgaben von Staat und Wirtschaft für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Darauf hatten sich Bund und Länder beim Bildungsgipfel in Dresden verständigt. 2008 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8,6 Prozent.

Im internationalen Vergleich glänzt Deutschland keineswegs. Dort rechnet man mit etwas anderen Positionen und bezieht auch einige private Ausgaben ein. Nach den letzten Daten von 2007 lag Deutschland bei den Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt und ließ sich seine Bildungseinrichtungen 114,2 Milliarden Euro kosten, vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule und Berufsbildung . Das waren 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und damit ein Prozentpunkt weniger als im Schnitt der OECD-Länder.

"Um auf das internationale Durchschnittsniveau zu kommen, müssten die Bildungsausgaben jährlich um rund 40 Milliarden Euro steigen", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW.

Billige Grundschulen, teure Oberstufe

Der internationale Vergleich zeigt ein großes Gefälle nach Bildungsbereichen: Unter dem OECD-Durchschnitt lagen die deutschen Ausgaben pro Schüler an den Grund- und den weiterführenden Schulen bis Klasse 10, darüber im Sekundarbereich II, also den Oberstufen und den Berufsschulen. Nach Angaben der Statistiker liegt das vor allem an den hohen Ausgaben der Betriebe bei der dualen Berufsausbildung.

2007 gab Deutschland pro Student 13.800 US-Dollar; im OECD-Durchschnitt sind es 12.900 US-Dollar. Rechnet man aber die Ausgaben für Forschung und Entwicklung heraus, sieht es weniger rosig aus: Dann betragen die Ausgaben je Student nur noch 8500 US-Dollar, deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 9000 US-Dollar.

Der GEW-Vorsitzende wies darauf hin, dass die öffentlichen Bildungsausgaben dank der Gelder aus den Konjunkturpaketen 2009 und 2010 leicht gestiegen seien. Diese Gelder fielen künftig aber weg. Zusätzlich führten geplante Einsparungen in den Länderhaushalten zu weiteren Einschnitten im Bildungsbereich.

"Das ist grotesk. In Deutschland unterrichten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrerinnen und Lehrer als im OECD-Durchschnitt. Die Hochschulen platzen schon jetzt aus allen Nähten. Doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht verschärfen die Situation. Trotzdem werden die ohnehin viel zu geringen Mittel weiter zusammengestrichen", so Ulrich Thöne.

Mit Material von dpa, AFP