Unterschiede bei Kinderrechten in den Bundesländern Was Hamburg von Brandenburg lernen kann

Wie sicher der Schulweg ist und wie sauber die Toiletten sind, hängt in Deutschland auch vom Wohnort ab. Das zeigt eine Studie zu den Kinderrechten. Vier Bundesländer schnitten besonders schlecht ab.
Eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks zeigt: Kinderrechte werden in Deutschland unterschiedlich umgesetzt

Eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks zeigt: Kinderrechte werden in Deutschland unterschiedlich umgesetzt

Foto: khananastasia/ Getty Images

Die Kinderrechte der Uno-Kinderrechtskonvention sind einer Studie zufolge in Deutschland unterschiedlich gut umgesetzt. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) legte jetzt in Berlin einen "Kinderrechte-Index"  vor, in dem analysiert wird, wie gut die Bundesländer fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben: Das Recht auf Beteiligung, Gesundheit, auf angemessenen Lebensstandard, Bildung und Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung.

Beim "Recht auf Bildung" wurde zum Beispiel untersucht, wie Kinderrechte in Bildungs- und Rahmenplänen für Kitas verankert sind, für wie viele Schüler ein Lehrer verantwortlich ist oder wie viele ohne Abschluss von der Schule gehen. Beim "Recht auf Gesundheit" nahmen die Autoren Faktoren wie "Kinderunfälle im Straßenverkehr" oder die "Abdeckung von Kinderärztinnen und Kinderärzten" unter die Lupe.

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Für die Auswertung der jeweiligen Indikatoren hat sich das Kinderhilfswerk unter anderem geltende Landesgesetze angesehen, amtliche Statistiken und Bevölkerungsumfragen ausgewertet und Landesministerien schriftlich befragt.

Vier Länder "unterdurchschnittlich"

Das Ergebnis: Im Vergleich des Kinderhilfswerks schnitten Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein überdurchschnittlich ab. Als Beispiele für eine gute Umsetzung von Kinderrechten in einzelnen Ländern nennt das Kinderhilfswerk unter anderem: Ein Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen, die explizite Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder in Landesgesetzen oder eine vorhandene Kinderkommission im jeweiligen Landtag, die sich für die Interessen der Kinder einsetzt.

Im Fall von Brandenburg lobten die Studienautoren beispielsweise, dass die große Mehrheit der Kinder den eigenen Schulweg für sicher hält oder dass auf eine Lehrkraft ungefähr 13 Schüler kommen - der drittniedrigste Wert im Ländervergleich.

Unterdurchschnittlich bewertet wurden Hamburg, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt. Im Fall von Hamburg sehen die Autorinnen und Autoren vor allem Defizite beim Recht auf Bildung, dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung. So bewerteten Kinder in Hamburg beispielsweise den Zustand von Toiletten in ihrer Schule im Ländervergleich am schlechtesten.

Frage des politischen Willens

"30 Jahre nach Verabschiedung der Uno-Kinderrechtskonvention stehen wir in Deutschland im Hinblick auf Kinderrechte vor einem föderalen Flickenteppich", heißt es in einer Mitteilung des Kinderhilfswerks. Für DKHW-Präsident Thomas Krüger zeige der Index deutlich, dass die Umsetzung der Kinderrechte an vielen Stellen keine alleinige Frage der Kassenlage, sondern des politischen Willens sei.

Familienpolitiker verschiedener Parteien begrüßten die Veröffentlichung der Daten. "Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land Europas wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Der "Kinderrechte-Index" liefere dafür wichtige Daten und Ergebnisse. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, forderte, "die Einhaltung der Kinderrechte in allen Bundesländern gleichermaßen zur Chefsache zu machen und sie endlich im Grundgesetz zu verankern".

Die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding kritisierte eine "Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem". Diese führe dazu, dass der Wohnort entscheide, welche Chancen ein Kind habe.

faq/dpa