Streit über 50:50-Finanzierung Bund und Länder stehen beim Digitalpakt vor Einigung

Beim Streit über den Digitalpakt haben sich Bund und Länder offenbar auf einen Kompromiss zur Grundgesetzänderung geeinigt. Das Fünf-Milliarden-Euro-Programm für die Schulen könnte damit starten.

Die Bundesländer sollen den Digitalpakt nicht mehr in gleicher Höhe wie der Bund gegenfinanzieren müssen. Damit ist ein wichtiger Schritt im Streit um die Milliardenzuschüsse erreicht. Dieser Kompromiss zeichnet sich beim fünf Milliarden schweren Pakt für digitale Technik und Lerninhalte für die Schulen ab.

Streit gab es um den Anteil der Bundesländer an der Finanzierung. Zunächst war vorgesehen, dass der Bund beim Digitalpakt 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte. Für spätere Projekte war eine 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen.

Doch dagegen sperrten sich die Länder, weil sie eine "Einheitsschulpolitik aus Berlin" fürchteten. Nun besteht der Bund nicht mehr auf diese Forderung.

"Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt", heißt es in dem Kompromissvorschlag. Eine feste Quote der Co-Finanzierung der Länder fällt somit weg. Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung"  und "Stuttgarter Nachrichten"  über den Vorschlag berichtet.

Die Bundesmittel sollen zudem vor allem darauf verwendet werden, die kommunale Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Das war bislang nicht klar geregelt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: "Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar." Möglicherweise könne es auch sehr schnell eine Einigung geben. Die Bundesländer ließen sich aber nicht unter Druck setzen.

Ursprünglich sollten bereits im Januar die ersten Digitalpakt-Gelder fließen. Doch nachdem die Länder im Bundesrat Mitte Dezember ihre Zustimmung verweigerten, lag das Projekt auf Eis.

kha/dpa
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