Digitale Schule Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung

Die Grundgesetzänderung für eine bessere Digitalausstattung von Schulen ist erst einmal vom Tisch. Die Bundesländer wollen ein Vermittlungsverfahren - der Start des Digitalpakts Anfang 2019 ist damit nicht mehr möglich.

Fünf Milliarden Euro wollte der Bund ab Anfang 2019 in die digitale Ausstattung der Schulen stecken - doch die Bundesländer haben das Projekt am Mittwoch erst einmal auf Eis gelegt. Alle 16 Ministerpräsidenten stimmten in Berlin dafür, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anzurufen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

"Das Ziel ist jetzt eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, den der Bundestag vorgelegt hat", sagte ein Teilnehmer der Sitzung dem SPIEGEL: "Alle Möglichkeiten werden jetzt ausgelotet - auch die Frage, ob es vielleicht auch ohne Grundgesetzänderung geht." Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, ergänzte, es gehe um die "Zukunft des Föderalismus".

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollten durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Grüne und FDP hatten den Plänen zugestimmt. Nach den ursprünglichen Plänen sollte der Bundesrat die Änderung am 14. Dezember beschließen.

Umfrage zu Schulen: Lehrer klagen über Schimmel und kaputte Fenster
Foto: Getty Images/ Maskot

Deutschlands Schulen sollen digitaler werden, doch oft fehlt es an viel Banalerem. Laut einer Umfrage sorgen sich vor allem Pädagogen im Westen - im Osten scheint die Lage besser zu sein. 

Dazu wird es jetzt nicht kommen - stattdessen werden alle Bundesländer gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Kritik der Länder hatte sich an einem Passus der geplanten Grundgesetzänderung entzündet. Während der Bund beim Digitalpakt für die Schulen 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte, war für andere, spätere Projekte eine 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen gewesen. Dies hätte Auswirkungen etwa beim Wohnungsbau gehabt.

Mehrere Ministerpräsidenten der Union, aber auch der Grüne Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) hatten deshalb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heftige Kritik geübt: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin." Dennoch halte man am Digitalpakt fest, hieß es am Mittwoch aus mehreren Bundesländern: "Wir wollen ihn so schnell wie möglich - aber nicht zu diesen Bedingungen."

Wie lange sich der Start des Digitalpakts damit verzögert, ist noch unklar. In Kreisen der Bundesregierung wurde spekuliert, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben.

him/dpa