Digitalpakt Schule Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Die 5,5 Milliarden Euro für die technische Ausstattung an Schulen in Deutschland können fließen: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.
Fünftklässler mit Tablets an einer Schule bei Hannover

Fünftklässler mit Tablets an einer Schule bei Hannover

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Der Bundesrat hat den Weg für den sogenannten Digitalpakt Schule freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag einstimmig dafür, das Grundgesetz zu ändern, um die 5,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung an den Schulen zu ermöglichen.

Damit kann der Bund den Ländern nun das Geld für digitale Geräte wie Tablets oder interaktive Tafeln und Lernprogramme zahlen, obwohl das bislang immer Aufgabe der Länder war.

Die seit Längerem geplante Grundgesetzänderung hatte für Streit zwischen Bund und Ländern gesorgt, deshalb wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bund rückte schließlich von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Statt dieser 50:50-Regelung soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt nun individuell festgelegt werden.

Die Grundgesetzänderung ermöglicht aber nicht nur Geld für die Schulen: Zwei Milliarden Euro sollen in neue Sozialwohnungen fließen, eine Milliarde Euro in den Schienen-Nahverkehr.

lov/AFP/dpa
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