SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. November 2018, 18:26 Uhr

Widerstand im Bundesrat gegen Digitalpakt Schule

"Etliche Länder haben höchste Bedenken"

Von

In einigen Kultusministerien regt sich Protest gegen die Änderung des Grundgesetzes, auf die sich die Parteien im Bundestag geeinigt haben. Sie drohen, den Digitalpakt Schule im Bundesrat scheitern zu lassen.

Vor wenigen Tagen erst klopften sich Bildungspolitiker sämtlicher Parteien gegenseitig auf die Schultern: Die Koalition hatte sich mit FDP und Grünen unter großem Getöse auf die Änderung des umstrittenen Grundgesetzartikels 104c geeinigt - und damit auf eine Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern.

Mit dieser Einigung, die von den Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen erzielt wurde, soll der Weg bereitet werden für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in die digitale Ausstattung von Schulen: Fünf Milliarden Euro bis 2023 für flächendeckendes WLAN, Tablet-Computer oder Fortbildungen für Lehrkräfte. 90 Prozent davon soll der Bund stellen, das restliche Zehntel steuern die Länder bei.

Ab dem 1. Januar, so die erklärte Absicht, soll das Geld fließen. Dafür soll der Bundesrat voraussichtlich am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden. Das Grundgesetz soll geändert werden, weil Bildung Ländersache ist, der Bund ist eigentlich nicht zuständig. Die Koalition braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Galt die Zustimmung der Länderkammer vergangene Woche noch als recht sicher, formiert sich nun veritabler Protest. Insbesondere die konservativ geführten Kultusministerien stehen dem Vorhaben offenbar skeptisch gegenüber.

Grund für den Ärger: Dem "Änderungsantrag der Arbeitsgruppen Haushalt" zufolge einigten sich die Bundestagsfraktionen nicht bloß auf die breit kommunizierte Neuformulierung des Paragraphen 104c. Im Kleingedruckten finden sich vielmehr noch weitere Anpassungen. So soll demnach auch Artikel 104b zum Teil neu gefasst werden - und das stößt bei einigen Länderministern auf Protest.

"Alle überrascht"

"Die Mittel des Bundes sind in jeweils gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich zu ergänzen", heißt es in dem Papier. Das bedeutet: Investiert der Bund zukünftig in das Bildungswesen, müssen sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen, statt mit zehn Prozent wie beim Digitalpakt. Um das Prestigeprojekt nicht zu gefährden, soll diese Aufteilung aber erst für solch Regelungen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft treten.

"Die Änderung des 104b hat uns alle überrascht - und die Situation deutlich verschärft", sagt Susanne Eisenmann, Kultusministerin in Baden-Württemberg und Koordinatorin der Bildungsministerien der unionsgeführten Länder.

Schon vor Wochen hatte ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. "Und wir wissen nun aus bilateralen Gesprächen, dass unter diesen Umständen etliche Länder höchste Bedenken haben und deshalb ebenfalls prüfen, ob sie sich unserer Haltung anschließen." Die Änderung des Grundgesetzes sei ein "Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus".

"Dieser Vorschlag ist alles andere als ein Fortschritt in Sachen Bildung zwischen Bund und Ländern", sagt Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. "Hier wird mal eben einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen die Geschäftsgrundlage für die zukünftige Kofinanzierung im Bildungsbereich geändert." Eine solch einschneidende Grundgesetzänderung, "heimlich und leise", sei kein gutes Verfahren. Der Preis sei zu hoch. "Es wird intensiver Verhandlung mit den Ländern bedürfen", sagte die Kieler Ministerin. Auch der Digitalpakt müsse nachverhandelt werden. "Der Zeitplan dürfte nur schwer zu halten sein."

Ties Rabe, Hamburger Bildungssenator und Koordinator für Bildung und Wissenschaft der SPD-geführten Länder, möchte trotz allem an der Grundgesetzänderung festhalten. "Es ist nicht optimal gelaufen - trotzdem stelle ich deshalb nicht das ganze Projekt in Frage", sagt Rabe. "Die Schulen brauchen das Geld und den technischen Fortschritt. Bund und Länder sollten in diesem Sinne ihre Konflikte überwinden."

Einzelheiten der geplanten Digitalisierung an Schulen wollen Bund und Länder in einer Vereinbarung festlegen, die am 6. Dezember unterschrieben werden soll. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung