Heike Klovert

Streit über Digitalpakt für Schulen Länder, stellt euch nicht so an

Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben dürfen - und dafür das Grundgesetz ändern. Mehrere Länder sträuben sich dagegen. Sie wollen sich nicht reinreden lassen. Schade.

Nehmen wir den Lehrermangel. Er ist eins der Probleme, das Schulen im ganzen Land umtreibt, nicht alle Schulen überall, aber doch recht flächendeckend. Den Osten und die Grundschulen trifft es besonders hart.

Doch statt an einem Strang zu ziehen, versuchen einige Bundesländer, im Kampf um gute Pädagogen andere Länder auszustechen, indem sie die Einstiegsgehälter hochschrauben. Hoch lebe der Föderalismus.

Es gibt viele andere Herausforderungen in der Bildung: Inklusion, Integration, der stockende Ausbau der Ganztagsangebote, der Sanierungsstau, die oft schlechte digitale Ausstattung. Mehr Geld könnten die Schulen für all diese Großprojekte gut gebrauchen.

Nun soll Hilfe vom Bund kommen, zunächst für den digitalen Ausbau. Der Bund will den Ländern und Kommunen in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen.

Dafür muss aber erst das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot massiv gelockert werden. Seit 2006 ist es dem Bund nämlich gesetzlich untersagt, die Schulpolitik der Länder zu beeinflussen, indem er sie mitfinanziert.

Der Bundestag hat bereits beschlossen, folgenden Satz im Grundgesetz zu ändern: "Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen ... gewähren." Bisher galt das nur für finanzschwache Gemeinden, aber nicht für alle.

Wer nicht will, der hat schon

Dieser Änderung muss nun auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - und dort formiert sich seit einigen Tagen immer größerer Protest. Zahlreiche Länderchefs sind unzufrieden. Aus Gründen, die schwer nachzuvollziehen sind.

Erstens: Sie ärgern sich über einen Punkt, der erst recht spät in den Gesetzentwurf hineinkam. Wenn der Bund Geld gibt, sollen die Länder das auch tun. Beim Digitalpakt beträgt ihr Anteil nur ein Zehntel. Ab 2020 sollen sie in gemeinsamen Projekten mindestens die Hälfte der Kosten schultern. Davon fühlen sich die Kultusminister der Länder überrumpelt. Oder, mit den Worten des KMK-Präsidenten Helmut Holter, "kalt erwischt".

Doch wo ist das Problem, wenn die Länder mitfinanzieren, was der Bund bezuschusst? Zumal es ja um die Bildung geht, die Ländersache ist, was die Länderchefinnen und -chefs so gern und oft betonen. Es wird kein Land gezwungen sein, die Hilfe vom Bund anzunehmen. Wer nicht will, der hat schon oder kriegt halt nichts.

Gleichzeitig scheinen viele Länder einen Machtverlust zu fürchten. "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin", schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Okay. Nur: Davon redet ja auch keiner. Es steht außer Frage, dass Bildung Ländersache bleibt.

Vielleicht könnten sich Länder genötigt fühlen, Geldgaben aus Berlin anzunehmen, weil es am politischen Image kratzt, wenn man Schulen so etwas verwehrt. Vielleicht steuert der Bund die Bildungspolitik dann auch in gewissem Maße inhaltlich mit, weil er entscheidet, wofür sein Geld ausgegeben werden soll.

Na und? Es ist unbefriedigend, wenn die Änderung des Grundgesetzes am 14. Dezember im Bundesrat scheitern sollte. Weil sich die Länder damit bei der Bewältigung ihrer vielen Probleme letztlich selbst ein Bein stellen.

Jemand, der mal auf den Tisch haut

Auch wäre eine Portion Einheitsschulpolitik manchmal gar nicht so schlecht. Wie kann es sein, dass Abiturnoten bundesweit immer noch nicht vergleichbar sind? Wie kann es sein, dass gut ausgebildete Lehrer nicht ohne Weiteres von einem Bundesland ins andere wechseln können?

Nein, ein zentrales Schulsystem ist auch kein Garant für gute Bildung. Frankreich hat eins und mindestens bei der Chancengleichheit und bei den Pisa-Ergebnissen für Naturwissenschaften, Mathe und Lesen schneidet das Land schlechter ab als wir.

Trotzdem wünscht man sich mitunter jemanden, der mal auf den Tisch haut, wenn die Länder jahrelang um vergleichbare Abituraufgaben ringen und am Ende doch jedes Land selbst entscheiden darf, ob es sich aus diesem Aufgabenpool bedient.

Es ist frustrierend, wenn jedes Land an G8 und G9 schraubt, wie es will und nicht nur Schülern, die umziehen, damit das Leben schwer macht. Oder wenn niemand weiß, wie viel Unterricht eigentlich ausfällt, weil jedes Land das anders erhebt.

Der Bildungsföderalismus mag historisch gewachsen sein. Er mag davor schützen, dass eine politisch extremere Zentralregierung als die derzeitige Kinder bundesweit indoktrinieren lässt. Vielleicht stärkt er auch, positiv ausgedrückt, die regionale Vielfalt. Doch er tut auch dies: Er nervt. Und er bremst.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.