Nach der Blockade durch die Bundesländer Wie es jetzt mit dem Digitalpakt weitergeht

Die Grundgesetzänderung ist erst einmal gestoppt, die Schulen müssen weiter auf das Geld für neue Geräte und digitale Technik warten. Was bedeutet das jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Unterricht mit Tablet an einem Berliner Gymnasium

Unterricht mit Tablet an einem Berliner Gymnasium

Foto: DPA

Ein 16-stimmiges, lautstarkes Nein kurz vor dem Durchbruch: Die Bundesländer haben am Mittwoch die Grundgesetzänderung gestoppt, mit der eine bessere digitale Ausstattung der Schulen ermöglicht werden sollte.

Das entschieden die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihrer Konferenz in Berlin. Anders als geplant können die insgesamt fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für Computer und IT-Technik damit nicht ab Januar fließen.

Was bedeutet die Entscheidung konkret?

Nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hatte, sollte auch der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14. Dezember über die geplante Grundgesetzänderung abstimmen. Doch die Länder haben einstimmig beschlossen, dieses Votum gar nicht erst durchzuführen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das Ziel: Der vorliegende Gesetzentwurf soll grundlegend überarbeitet werden. Geprüft werden soll außerdem, ob für den Digitalpakt überhaupt eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Denn dass die Schulen dringend einen Schub in Richtung Digitalisierung brauchen, bezweifeln auch die Bundesländer nicht. Und die fünf Milliarden Euro der Bundesregierung würden sie dafür auch gern in Anspruch nehmen.

Warum lehnen die Bundesländer die Grundgesetzänderung dann ab?

Die Länder befürchten, dass sie bei der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu viele Zuständigkeiten an den Bund abgeben müssen. Mehrere Ministerpräsidenten warnten in den vergangenen Tagen vor einer "Einheitsschule", die die Bundesregierung dann durchsetzen könne - eine ziemliche Übertreibung.

Realistischer sind dagegen die Befürchtungen, dass der Geldgeber Bund bestimmte Wünsche anmeldet, wenn er in Zukunft Milliarden für Bildungsprogramme zur Verfügung stellt. Er könnte damit politischen Einfluss ausüben - und die Bundesländer interpretieren das als Druck und Einmischung, denn sie müssten sich an der Finanzierung beteiligen.

Und sie klagen, sie seien mit dem Gesetzentwurf überrumpelt worden: Zwar will der Bund beim Digitalpakt 90 Prozent der Kosten übernehmen, bei späteren Programmen sollen es aber nur noch 50 Prozent sein - und das sei vorher nicht abgesprochen gewesen. Dieser Anteil sei insbesondere für ärmere Länder zu hoch, sie warnen vor möglichen Abhängigkeiten vom Bund, die sich daraus ergeben könnten. Deshalb pochen die Länder auf die föderale Struktur, nach der sie allein - und niemand sonst - für die Bildungspolitik zuständig sind.

Kommentar zum Streit um Grundgesetzänderung: Länder, stellt euch nicht so an

Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben dürfen - und dafür das Grundgesetz ändern. Mehrere Länder sträuben sich dagegen. Sie wollen sich nicht reinreden lassen. Schade, sagt Kommentatorin Heike Klovert. 

Wie fallen die Reaktionen auf das Nein der Ministerpräsidenten aus?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dessen Mitglieder auch Schulträger sind und dringend auf das Geld aus Berlin warten, zeigte sich enttäuscht und sprach von einer "Blockade der Länder". Geld für neue Geräte und Technik sei "Voraussetzung, nicht Inhalt der Schulpolitik".

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Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte den Beschluss der Länder. Angesichts der drastischen Unterfinanzierung der Schulen müsse es dem Bund erlaubt werden, in die Bildung zu finanzieren, twitterte Vizevorsitzende Elke Hannack

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Für die Ministerpräsidenten verteidigte der saarländische Landeschef Tobias Hans (CDU) die Entscheidung: "Die Grundgesetzänderung hat mit dem Digitalpakt nichts zu tun." Beides werde nur vom Bund miteinander verknüpft. Zwar sei er bereit, die von Bundesregierung und Bundestag gewünschte Verfassungsänderung mitzutragen, "aber nicht so", sagte Hans.

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Wie geht es jetzt weiter mit dem Digitalpakt?

Der vom Bundestag geplante Starttermin zum Januar 2019 ist definitiv vom Tisch. Abhängig davon, wie lange die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat dauern, könnte sich der Start des Pakts nun um mehrere Monate verzögern.

Für die Schulen bedeutet das: Mit einiger Wahrscheinlichkeit werden sie im laufenden Schuljahr, also bis zu den Sommerferien 2019, kein Geld mehr aus dem Digitalpakt bekommen. Das muss sie aber nicht daran hindern, bereits jetzt ein Digitalkonzept für ihren Unterricht zu entwickeln.

Denn kommen soll der Pakt auf jeden Fall - darüber sind sich Bund und Länder, aber auch Schulexperten einig. Die große Frage bleibt allerdings erst einmal, wann es wirklich losgeht.

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