Miriam Olbrisch

Digitalpakt Schule Endlich raus aus dem Schlafmodus

Bund und Länder haben sich doch noch geeinigt: Bald werden 5,5 Milliarden Euro in die technische Ausstattung von Schulen fließen. Doch mit ihrer Aufplusterei haben Politiker das Vertrauen der Bürger verspielt.
Schüler im Computerraum

Schüler im Computerraum

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Gerade einmal 21 Minuten dauerte die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend, dann verkündeten die Verhandler die Einigung. Die Änderung der Grundgesetzartikel 104b und 104c ist beschlossen, der Digitalpakt kann kommen, glückliche Gesichter, Happy-End. Deutschlands Schulen dürfen sich nun - sollte der Bundesrat am 15. März wie erwartet zustimmen - auf mindestens 5,5 Milliarden Euro für Laptops, Tablet-Computer und Internetanschlüsse, für Lehrerfortbildungen und technisch versiertes Personal freuen.

Der Startschuss fällt reichlich spät. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka das Geld versprach. Für Kinder und Jugendliche sind zwei Jahre eine lange Zeit. Zwei komplette Jahrgänge, rund zwei Millionen Schüler, haben nicht mehr die Chance bekommen, mit der neuen Technik zu lernen.

Natürlich versprechen drahtloses Internet und ein Klassensatz Computer an sich noch keinen guten Unterricht. Doch in der Berufswelt wird heute vorausgesetzt, dass junge Menschen wie selbstverständlich mit digitaler Technik umgehen - und nicht nur virtuos WhatsApp-Nachrichten in ihre Smartphones tippen können.

Das Ringen um die Digitalmilliarden ist ein Lehrstück darüber, wie Bund und Länder gemeinschaftlich ein eigentlich sinnvolles Projekt fast an die Wand gefahren hätten. Die Große Koalition hatte mit Grünen und FDP im Bundestag einen Entwurf für die Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet, nach dem der Bund zukünftig deutlich stärker in der Bildungspolitik mitmischen könnte als bisher. Eine Gruppe mehrheitlich konservativer Ministerpräsidenten sah darin "einen Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus".

In der Folge lehnten die Länder das Vorhaben im Bundesrat einstimmig ab, die "Zusammenarbeit" hatte damit ihren Tiefpunkt erreicht. Die Lage erinnerte an einen Verkehrsunfall: Ein verhängnisvoller Zusammenprall, bei dem sich hinterher alle Beteiligten fragen, wie das denn nun passieren konnte. Der Vermittlungsausschuss musste retten, was noch zu retten war.

Drei Lehren bleiben aus dem Digitalpakt-Dilemma:

Erstens: Keine Heimlichkeiten!

Im Dezember hatten Haushaltspolitiker der Großen Koalition in letzter Minute noch einen Passus in den Gesetzesentwurf geschrieben, der den Ländern sauer aufstieß: Bei künftigen Gemeinschaftsprojekten von Bund und Ländern sollten die Länder die Hälfte des Geldes zuschießen und nicht, wie beim Digitalpakt, bloß zehn Prozent. Die Länder fühlten sich zu Recht übergangen - und ließen das Vorhaben im Bundesrat durchfallen.

Zweitens: Am Ende geht es doch, wie immer, ums Geld.

Wie sehr hatten die Ministerpräsidenten getobt. Hatten in Interviews vor einer "Einheitsschulpolitik aus Berlin" gewarnt, so sehr fürchteten sie den Eingriff des Bundes in die Angelegenheiten der Länder. Doch sobald der Bund in der Finanzierungsfrage eingelenkt und die heimlich eingeschobene Klausel entfernt hatte, bröckelte der Widerstand der Länder umgehend. Von der Rettung des Föderalismus sei plötzlich keine Rede mehr gewesen, so berichten es die, die dabei waren.

Drittens: Machtspiele schwächen das Vertrauen der Bürger.

Auch wenn die Schulen ihre digitale Technik am Ende doch noch bekommen werden - der Schaden, der dabei in den Augen der Bürger entstanden ist, dürfte noch eine Weile spürbar bleiben. Wie will man Außenstehenden nachvollziehbar erklären, warum ein Projekt, das eigentlich alle für sinnvoll und notwendig halten, trotzdem beinahe gescheitert wäre?

Mit ihrer Aufplusterei haben Politiker von Bund und Ländern ein gutes Stück Vertrauen verspielt. Sie beschädigten den Glauben daran, dass Volksvertreter das tun, wofür sie gewählt wurden: Die Interessen ihrer Bürger vertreten und dementsprechend zu handeln.