Trotz Spionage-Verdacht Ditib bekommt wieder Geld vom Bund
Zentralmoschee in Köln
Foto: Oliver Berg/ dpaDie Bundesregierung hat die staatliche Förderung für den türkisch-islamischen Dachverband Ditib wieder aufgenommen, die seit Januar wegen der Spitzel- und Spionageaffäre unterbrochen worden war. "Unter Abwägung aller relevanten Aspekte wurde entschieden, dass die Mittelauszahlung für bereits bewilligte Projekte wieder fortgesetzt wird", teilte das zuständige Bundesfamilienministerium mit. Es gehe um Mittel in Höhe von fast einer Million Euro bis Jahresende.
Die Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Zuerst hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR über die Freigabe der Gelder berichtet.
Zehn Beschuldigte sind nicht mehr in Deutschland
Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Zudem sollen Islamlehrer an staatlichen Schulen in Deutschland ausspioniert worden sein. Nach Angaben der Bundesregierung sind zehn der 16 Beschuldigten nicht mehr in Deutschland. Sie könnten in die Türkei zurückgekehrt sein, um sich einer Strafverfolgung zu entziehen.
Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Generalbundesanwalt beantragte im Januar Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab.
Bei den drei nun wieder geförderten Ditib-Projekten handelt es sich laut Ministerium um zwei Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" und ein Projekt im Rahmen der Flüchtlingshilfe.
