Wegen Datenschutz Grundschullehrer schreiben Zeugnisse wieder per Hand

Die Datenschutzgrundverordnung hat eine Grundschule in Düsseldorf derart verunsichert, dass die Lehrer zu einem radikalen Mittel greifen. Die Landesregierung zeigt sich irritiert.
Schulzeugnis aus DDR-Zeiten

Schulzeugnis aus DDR-Zeiten

Foto: Matthias_Hiekel/ picture-alliance / dpa

Die Grundschule Kaiserswerth in Düsseldorf reist zurück in die Vergangenheit: Lehrer der Schule schreiben die Zeugnisse nun wieder per Hand - nicht, um auf die Schönheit der Schreibschrift aufmerksam zu machen, sondern aus Angst, dass sensible Daten, also die Leistungsbewertung der Grundschüler, in die falschen Hände geraten könnten.

Schuld daran ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai in Kraft ist und regelt, wie Unternehmen, Behörden oder Vereine mit personenbezogenen Daten umzugehen haben. Bei den Landesdatenschützern gehen seither so viele Anfragen ein, dass eine Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten sagt: "Wir nennen uns nur noch Callcenter."

Den Grundschullehrern aus Düsseldorf hatte ein Jurist den Tipp gegeben, beim Schreiben der Zeugnisse zum Kugelschreiber zu greifen, um auf der sicheren Seite zu sein, wie die "Westdeutsche Zeitung" berichtet.   Kugelschreiber sind im Gegensatz zu Bleistiften und Füllfedern dokumentenfest, lassen sich also nicht wegradieren oder löschen.

Elfseitiges Dokument zum Datenschutz

Nun haben die Eltern der Grundschüler Angst, die Zeugnisse könnten knapper als bisher ausfallen. Denn die Leistungen der Erst- und Zweitklässler werden in Textform beschrieben - und für die betroffenen Lehrer ist das nun eine handschriftliche Fleißarbeit. In den Vorjahren hatten sie die Zeugnisse am Computer verfasst. Das dürfen sie auch weiterhin - sie müssen allerdings versichern, dass ihr PC sicher ist, und zwar in einem elfseitigen Dokument.

"Wir raten den Lehrkräften, sich sehr genau zu überlegen, ob sie das Dokument unterschreiben. Sie gehen ein Risiko ein", sagt Berthold Paschert, Pressesprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen. Es handle sich schließlich um sensible Daten, die nichts auf privaten Endgeräten von Lehrern zu suchen hätten. Man denke bloß an die sonderpädagogischen Gutachten im Förderschulbereich. "Wenn da Missbrauch betrieben wird, das wäre prekär."

"Das ist wie Kreidezeit"

Die GEW fordert, Lehrkräfte und Schulen besser mit digitalen Endgeräten auszustatten. "Es gibt kaum Dienstcomputer. Die Zeugnisse mit der Hand zu schreiben, das ist wie Kreidezeit."

Auch Stadt und Land reagieren irritiert auf das Vorhaben der Düsseldorfer Schule, die Zeugnisse wieder mit der Hand schreiben zu lassen. Die Schulleitung selbst will sich dazu nicht äußern, und Thorsten Vetterkind vom zuständigen Schulamt sagte dem SPIEGEL, es stehe jeder Schule frei, wie sie ihre Zeugnisse schreibe. Das Amt prüfe nur, ob die Zeugnisse gültig seien.

Die Bezirksregierung Düsseldorf verweist auf die "Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer", darin werden Lehrer belehrt, dass sie personenbezogene Daten auf privaten Geräten nur mit der schriftlichen Genehmigung der Schulleitung verarbeiten können.

Aus dem Schulministerium heißt es, die DSGVO habe keine Auswirkung auf die Frage, ob Zeugnisse automatisiert verarbeitet werden dürfen. Es sei nach wie vor zulässig, "Zeugnisdaten für schulische Zwecke (...) auf Privatgeräten der Lehrkräfte zu verarbeiten. Hierbei sind jedoch die Rechte der Schülerinnen und Schüler auf Schutz ihrer persönlichen Daten zu wahren".

Dafür sei ein neuer Vordruck zur Verfügung gestellt worden - das elfseitige Dokument, das die Lehrer unterschreiben müssen. Dieser Vordruck schafft laut Ministerium allerdings keine neue Rechtslage, sondern fasst die "Nachweispflichten nutzerfreundlich zusammen". Das Ministerium prüft derzeit, ob Schulen mit Endgeräten ausgestattet werden müssen, um darauf sensible Schülerdaten zu speichern und zu verarbeiten.

Doch wer ist dafür zuständig, 200.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen mit Computern zu versorgen?

Die Kommunen weisen jegliche Verantwortung von sich. In einer gemeinsamen Stellungnahme des Städtetages, Landkreistages sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: Die kommunalen Schulträger seien verpflichtet, "dass das Schulgebäude die Voraussetzungen für den Einsatz digitaler Technologien erfüllen muss (Breitband-Anbindung, WLAN, Multimedia-Raum). Die "Bereitstellung von Endgeräten für die Nutzung durch Lehrpersonal innerhalb des Schulgebäudes (...) erscheint fraglich". Stattdessen solle für Lehrer in den Schulen eine "angemessene Zahl von fest installierten Bildschirmarbeitsplätzen" eingerichtet werden.

Weiter heißt es: "In der Regel wäre ein solcher Arbeitsplatz für mehrere Lehrkräfte ausreichend." Die Schulleitungen könnten ja "einen Stundenplan für eine gleichmäßige Benutzung" der Computer vorgeben.

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