Elternrebellen blamieren Senat: Hamburg macht Schule

Es war ein historischer Sonntag für Hamburg, und Ole von Beusts Rückzug hat nur zum kleineren Teil damit zu tun. Wichtiger noch ist: Per Volksentscheid haben die Bürger das Primarschul-Projekt des schwarz-grünen Senats gekippt. Ihr Triumph wird bundesweit Folgen für die Bildungspolitik haben.

Elternrebellen blamieren Senat: Hamburg macht Schule

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Hamburg - Um vier nach zehn knallte im prall gefüllten Kampagnenbüro der Reformgegner der erste Korken. "Auf bessere Zeiten", sagte ein Mann mit goldener Brille und weißer Hose. Daneben kreischten zwei gut gebräunte Frauen in sportlicher Kleidung vor Begeisterung. Zwischendrin wirbelten herausgeputzte Kinder mit großen Transparenten.

Die Gegner der Primarschule feiern: Sie haben den Volksentscheid am Sonntag gewonnen. 276.304 Bürger stimmten gegen die sechsjährige Primarschule, für die Pläne des Senats votierten nur 218.065 Hamburger. Hamburgs Schüler werden damit wie bisher nach vier und nicht sechs Jahren auf die weiterführende Schule wechseln. Für Hamburg war es ein historischer Abend, war es doch der erste für die Regierung verbindliche Volksentscheid - der gleich gewonnen wurde.

Doch auch an die Debatte vor dem Entscheid werden sich Hamburger noch lange erinnern. Von einer gespaltenen Stadt war oft die Rede: Auf der einen Seite eine Regierung aus CDU und Grünen, deren Schulreform vor allem den von Haus aus benachteiligten Schülern helfen sollte. Auf der anderen Seite Eltern, deren Protest von wohlhabenden Bürgern geschürt wurde, die das Gymnasium mit aller Macht gegen die Reform verteidigten.

Nun stehen die Sieger fest: Die bürgerlichen Protestler konnten ihre Anhänger weit besser mobilisieren als die Reformbefürworter. In den wohlhabenden Stadtteilen war die Wahlbeteiligung zum Teil mehr als doppelt so hoch wie in sozial schwachen Bezirken.

Bei einigen CDU-Mitgliedern wird sich die Trauer am Sonntag in Grenzen halten

Auf Seiten der Verlierer ist das Ergebnis vor allem für eine Frau ein Desaster: Für Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne). Während unter den Reformgegnern gefeiert und getrunken wurde, sagte sie am Sonntagabend mit brüchiger Stimme: "Das ist bitter und enttäuschend". Sie war zu ihren Unterstützern gekommen, die Feier sollte in einem linksalternativen Kulturzentrum steigen - doch die Party blieb aus.

Goetsch hatte 2008 bei den Koalitionsverhandlungen die Primarschule durchgedrückt, sie hatte Ole von Beust vom längeren gemeinsamen Lernen überzeugt, sie setzte sich schon lange vor ihrer Zeit als Senatorin dafür ein. Stadtteilschulen, kleinere Klassen, mehr Lehrer - all das hing vom Volksentscheid nicht ab - doch die Primarschule hatte sie immer schon als Kern der Reform bezeichnet.

Sie hatte zuletzt versichert, dass sie unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids im Amt bleiben werde. Doch nun steht ihr zum einen ein Koalitionspartner gegenüber, an dessen Spitze ihr Unterstützer künftig fehlen wird. Ole von Beust hatte mit einer leidenschaftlichen Rede die CDU hinter die Reform gewuchtet. Bei einigen Fraktionsmitgliedern wird sich die Trauer am Sonntagabend in Grenzen gehalten haben.

Wer das Gymnasium nur anfasst, wird abgewatscht

Zudem steht Goetsch bevor, ein ihr widerstrebendes Schulsystem einzuführen. Sie muss einer Behörde vorstehen, in deren Schulen sich nicht wenige Schulleiter und Lehrer tummeln, die ihre Stimme gegen Goetschs Projekt gegeben haben. Doch wie auch immer die Senatorin sich verhalten wird: Der Volksentscheid brüllt eine bildungspolitische Botschaft in die gesamte Republik. Der Jubel im Kampagnenbüro der Hamburger Reformgegner wird einen Nachhall haben.

Bisher galt es als ungeschriebenes Gesetz unter Bildungspolitikern: Wer das Gymnasium absetzt, wird abgewählt. Der zwei Jahre dauernde Streit, der in Hamburg getobt hat, und sein Ausgang schreiben das Gesetz nun neu: Wer das Gymnasium nur anfasst, wird abgewatscht.

Das werden die Kultusminister quer durch die Republik mit Bedauern oder Genugtuung vernommen haben, je nachdem, ob sie etwa in Berlin oder Bayern sitzen. Doch für drei Länder ist die Signalwirkung des Volksentscheids aktuell besonders groß: für das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Denn im Saarland hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen jüngst ihre Pläne für eine Schulreform vorgestellt. Einer der Kernpunkte: Die Verlängerung der Grundschule um eine Klassenstufe. Vor allem die FDP gilt nicht als glühender Anhänger der Reform, sie könnte nun warnend nach Hamburg zeigen. Schließlich schwelt der Protest schon vor der eigenen Haustür: Die Landeselternvertretungen aller Schulformen erklärten im Juni, dass sie die Verlängerung der Grundschule auf fünf Jahre ablehnen.

So ließ Patrick Meinhardt, bundespolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gleich am Sonntagabend wissen: "Dieser mutige Volksentscheid der Hansestadt hat auch seine bundespolitische Bedeutung".

In NRW zeigte man vorauseilenden Gehorsam - und wird sich bestätigt fühlen

Es könnte also rumoren in der Jamaika-Koalition, ist die Reform doch ohnehin riskant: Als einziges Bundesland hat das Saarland die Schulformen in der Verfassung festgeschrieben, die also für die Reform geändert werden muss. Dazu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und die kann nur mit Stimmen aus der Opposition erreicht werden. Ein Scheitern wäre eine bittere Schlappe für die erste Koalition aus schwarz-gelb-grün.

In Nordrhein-Westfalen werden sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagen: "Siehste". Dort regiert seit kurzem mit Rot-Grün eine Minderheitsregierung, deren Zusammensetzung eigentlich jedem Artenschützer des Gymnasiums Angst einjagen müsste: Die Überraschung wäre nicht sonderlich groß gewesen, hätten sie eine Verlängerung der Grundschulzeit angekündigt.

Doch so kam es nicht. In ihrem Koalitionsvertrag steht nichts dergleichen. Zum einen hätten der Minderheitsregierung für längeres gemeinsames Lernen oder die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen die Stimmen gefehlt. Zum anderen hatten die Wortführer der Eltern aber auch unmissverständlich klar gemacht, was es bedeutet hätte, wäre ein neues Schulsystem von oben verordnet worden: Der Elternverein hatte das Konzept der Gemeinschaftsschule bereits im vergangenen Jahr als "dümmliches Gerede" der Grünen abgetan.

Insofern ist es auch Ausdruck eines vorauseilenden Gehorsams, dass nun dezentral vor Ort entschieden werden soll, welche Schulform jeweils den Zuschlag erhält. Dabei sollen die Wünsche der Kommunen und der Lehrer berücksichtigt werden - und die der Eltern.

Niedersächsische Elternrebellen haben sich schon auf den Weg gemacht

Auch Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) wird aus dem Erfolg der Bürgerinitiative seine Schlüsse ziehen - allerdings aus ganz eigenen Gründen: In seinem Land stehen das dreigliedrige Schulsystem und die vierjährige Grundschule außer Frage. Zumindest wenn es nach den Politikern geht. Doch eine Elterninitiative hat sich auf den Weg gemacht, das zu ändern.

Auch sie setzt sich für das Gymnasium ein: Es soll um eine Klassenstufe aufgestockt werden, indem das Abitur wieder nach Klasse 13 und nicht 12 abgenommen wird. Aber sie engagiert sich ebenso für das längere gemeinsame Lernen: Sie will die Mindestanforderungen für die Gründung von Gesamtschulen herabsetzen, damit Kommunen auf den Schülerschwund und das damit einhergehende Sterben der aufgefächerten Schulformen besser reagieren können.

Das "Volksbegehren für eine bessere Schule" startete im November - am Ende könnte auch in Niedersachsen das Schulgesetz per Volksentscheid umgeschrieben werden. Für die Eltern werden die knallenden Korken in Hamburg eine Motivation sein, auch wenn sie andere Ziele verfolgen. Für Minister Althusmann ist es eine Warnung: Leg dich nicht mit Eltern an.