Türkei unter Erdogan: Schüler wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

Er soll Präsident Erdogan beleidigt haben - dafür wurde ein 17-Jähriger in der Türkei verurteilt. Der Schüler hatte an einer regierungskritischen Kundgebung teilgenommen, er erhält eine Bewährungsstrafe.

Staatschef Erdogan: Regieren mit harter Hand

Foto: AP/dpa

Was er gesagt oder getan haben soll, ist nicht öffentlich bekannt; doch es reicht den Richtern offenbar für eine harte Strafe. Ein Gericht in der Türkei hat einen 17-jährigen Schüler wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Wie die türkische Presse am Dienstag berichtete, soll der Oberschüler den Staatschef während einer Rede bei einer regierungskritischen Kundgebung im südtürkischen Antalya beleidigt haben. Bei der Veranstaltung hatten einige Schüler gegen die Festnahme anderer Teenager protestiert, die wiederum an den Großprotesten rund um den Istanbuler Gezi-Park vor zwei Jahre beteiligt waren. Auch Studenten gerieten damals ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

In jüngster Zeit gab es mehrere solcher Anklagen und Urteile in der Türkei. So seien Presseberichten zufolge in den vergangenen Monaten weitere Schüler und Studenten ebenfalls wegen mutmaßlicher Präsidentenbeleidigung von der Justiz belangt worden.

Im Dezember war ein 16-Jähriger festgenommen worden, nachdem er auf einer Kundgebung Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP Korruption vorgeworfen hatte. Es war das erste Mal, dass ein Minderjähriger in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert wurde. Der Schüler kam nach zwei Tagen im Gefängnis wieder frei.

Kritiker werfen der türkischen Führung vor, die Meinungsfreiheit im Land immer weiter zurückdrängen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. In Ankara berät das Parlament diese Woche über ein neues Demonstrationsstrafrecht, das der Polizei erweiterte Vollmachten bei Festnahmen und Durchsuchungen geben soll.

lgr/AFP