EuGH-Urteil Auch befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Dienstalter-Zulage

Dürfen Beamte nach einer gewissen Dienstzeit eine Zulage erhalten, befristet Beschäftigte aber nicht? Nein, entschied der Europäische Gerichtshof - und gab einem Lehrer aus Spanien recht, der sich gegenüber Kollegen benachteiligt fühlte.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Archiv)
Geert Vanden Wijngaer/ AP

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Archiv)


Auch befristet Beschäftige haben Anspruch auf eine Gehaltszulage für Beamte - sofern sie ein bestimmtes Dienstalter erreicht haben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden (Aktenzeichen: C-72/18). Bei ihrem Urteil beriefen sich die Richter auf die EU-Vereinbarung zu befristeten Arbeitsverträgen, der zufolge befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden dürfen.

Im konkreten Fall ging es um eine Besoldungsstufenzulage in der spanischen Region Navarra, die Beamte dort nach sechs Jahren und sieben Monaten im öffentlichen Dienst erhalten. Geklagt hatte ein Lehrer mit einem befristeten Vertrag: Obwohl er das geforderte Dienstalter erreicht hatte, erhielt er - anders als die Kollegen - keine Zulage.

Die Luxemburger Richter urteilten, den Beamten werde die Zulage allein deshalb gewährt, weil sie die erforderliche Dienstzeit zurückgelegt hätten - die berufliche Entwicklung, zum Beispiel ein Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe, sei im konkreten Fall irrelevant. Es liege also kein sachlicher Grund vor, Angestellten mit der erforderlichen Dienstzeit die Zulage nicht zu zahlen. Nur dann sei eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt.

faq/AFP



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m.m.s. 20.06.2019
1. Die Spanier sind klasse
Wieder haben die (einer) Spanier bewiesen, dass es Arbeitnehmerrechte gibt, die durchgesetzt werden können im Rechtsleben. Richtig so, und danke. Allerdings muss gleich dazu gesagt werden, dass der Sozialismus keine Ahnung vom Wirtschaften hat, und dass deshalb das Rechtsleben (der Staat) auch keine Betriebe führen kann. Das führt zum Untergang. Der Herr Kühnert von der SPD hat das nicht begriffen, und anstatt der Stärkung von Arbeitnehmern (deren Rechten) hat er den Irrweg zum Wirtschaftssozialismus gewählt. Er vergrault damit die Stammwähler der SPD. Es ist auch richtig, dass damit die SPD ihre Wähler verliert.
clkr 20.06.2019
2. Was soll das besagen, m.m.s.?
Genausogut könnte man argumentieren, daß die Spanier das Gegenteil von klasse sind, weil sie die Arbeitnehmer zwingen, sich bis zum EuGH durchzuklagen, bevor sie ihnen nur diejenigen Rechte zugestehen, die sie schon haben. Aber obendrein geht geht's garnicht um normale Arbeitnehmer, sondern um ensignantes. Also ums Staatsalimentariat. Nicht um Arbeitnehmerrrechte, sondern um Besoldung. Dicht vorbei ist auch daneben. Und weshalb a) "der Staat" keine Ahnung vom Wirtschaften hat und das b) zum Untergang (von was?) führt, erschließt sich auch nicht. Zweite Fahrkarte. Und was das jetzt mit einer Splitterpartei in einem ganz andern Land zu tun hat, ist das allerletzte Rätsel. Kurz.. Ihr Beitrag ist wie das berühmte russische Messer ohne Heft, dem die Klinge fehlt. Ein Nichts.
clkr 21.06.2019
3. @m.m.s, #1: Was wollen Sie ...
... uns denn mitteilen? Genausogut könnte man schreiben, die Spanier sind das Gegenteil von klasse, weil Arbeitnehmer dort sogar die Rechte, die ihnen zustehen, einklagen müsen, statt sie von vornherein zu genießen. Das war also schonmal nix. Aber es ging auch gar nicht um einen Arbeitnehmer, sondern um einen Staatsalimentarier. Ein Besoldungsproblem, kein Lohnstreit. Zweite Fahrkarte. Und dann lese ich was über "den Sozialmus", der nichts vom Wirtschaften verstünde. "Der Sozialismus" ist bei Ihnen irgendwie dasselbe wie der "Staat". Dann ist Ihre Beanstandung sowieso gegenstandslos. Der "Staat" muß nichts vom "Wirtschaften" verstehen in dem Sinne wie ein Tante Emma Laden. Er ist eine Organisation der Daseinsvorsorge und hat dafür Vorkehrungen zu treffen und nicht über "Profitmaximierung" und "Konkurrenz ausbooten" nachzudenken. Dritte Fahrkarte. Und dann schreiben Sie plötzlich was über eine pol. Partei. Aber nicht in Spanien, sondern ganz woanders. Und dann über einen Parteiangehörigen, der irgendwas nicht begriffen haben soll. Sachzusammenhang mit dem Artikel? Eher vierte und fünfte Fahrkarte. Es entsteht der ungute Eindruck, in Ihrem Gehirn herrsche eine Art Kurzschluß zwischen allem und jedem und Sie hauen jeden Gedanken, der Sie grade am meisten plagt, ohne Rücksicht auf Sinn und Zusammenhang hinaus und wir Leser dürfen uns dieses Gekübel anschauen und überlegen, was das soll. Das Beste und Höflichste, was man darüber m.M.n sagen kann, ist, Sie kommen vom Stöckchen aufs Hölzchen. Nur auf kein grünes.
neurobi 21.06.2019
4.
Zitat von m.m.s.Wieder haben die (einer) Spanier bewiesen, dass es Arbeitnehmerrechte gibt, die durchgesetzt werden können im Rechtsleben. Richtig so, und danke. Allerdings muss gleich dazu gesagt werden, dass der Sozialismus keine Ahnung vom Wirtschaften hat, und dass deshalb das Rechtsleben (der Staat) auch keine Betriebe führen kann. Das führt zum Untergang. Der Herr Kühnert von der SPD hat das nicht begriffen, und anstatt der Stärkung von Arbeitnehmern (deren Rechten) hat er den Irrweg zum Wirtschaftssozialismus gewählt. Er vergrault damit die Stammwähler der SPD. Es ist auch richtig, dass damit die SPD ihre Wähler verliert.
Ich versteh jetzt den Zusammenhang nicht ganz. Was hat Herr Kühnert mit dem Fall zu tun? Seis drum. Die SPD vergrauelt iher Stammwähler eher damit, ähnliche Arbeitsmodelle, wie Kettenbefristung und verweigern von Dienstzeitzulagen für betroffene Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (z.B. an Schulen und Universitäten) mit zu verantworten. Ich hoffe deutsche Arbeitsgerichte werden diese Urteil zum Anlass nehmen, diese Praxis zu stoppen, die SPD schafft das ja nicht. Ich denke Herr Kühnert würde sich diese Problems annehmen, wenn er könnte. Und natürlich gibt es auch Bereiche wo der Staat der bessere Unternehmer ist. Das betrifft vor allem die Bereiche der Daseinsvorsorge, vom den Energienetzen bis zu Wohnungsunternehmen (siehe SAGA in Hamburg).
m.m.s. 21.06.2019
5. @clk, 2 und 3; Es gibt eine Trennung von Rechtsstaat und Wirtschaft.
Zitat von neurobiIch versteh jetzt den Zusammenhang nicht ganz. Was hat Herr Kühnert mit dem Fall zu tun? Seis drum. Die SPD vergrauelt iher Stammwähler eher damit, ähnliche Arbeitsmodelle, wie Kettenbefristung und verweigern von Dienstzeitzulagen für betroffene Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (z.B. an Schulen und Universitäten) mit zu verantworten. Ich hoffe deutsche Arbeitsgerichte werden diese Urteil zum Anlass nehmen, diese Praxis zu stoppen, die SPD schafft das ja nicht. Ich denke Herr Kühnert würde sich diese Problems annehmen, wenn er könnte. Und natürlich gibt es auch Bereiche wo der Staat der bessere Unternehmer ist. Das betrifft vor allem die Bereiche der Daseinsvorsorge, vom den Energienetzen bis zu Wohnungsunternehmen (siehe SAGA in Hamburg).
Vielen Dank für Ihre vielen Gedanken zu meinem kurzen Beitrag. Der Staat hat keinerlei unternehmerische Fähigkeit, und auch keinen Auftrag zur Daseinsvorsorge. Das sind sozialistische Wahnvorstellungen, die unweigerlich in die Zerstörung des sozialen Zusammenhaltes führen, einem kompletten Abschmieren der Wirtschaft in eine Mangelversorgung führt, und das alles gut an allen bisherigen sozialistischen Experimenten inklusive der Millionen Toten als Folge zu erkennen ist. Deshalb ist der Kühnertsche Wirtschafts-Sozialismus auch so ein Schwachsinn. Richtig ist, dass nur ein Unternehmer bzw. Team mit den entsprechenden individuellen Fähigkeiten einen Wirtschaftsbetrieb - erfolgreich - führen kann. Und ebenfalls richtig ist, dass jeder selber den Auftrag hat für sein eigenes Dasein zu sorgen. Hier nun kommt dieses Urteil zu Arbeitnehmerrechten herein, wo sich wieder jemand (ein Spanier, wie schon zuvor einmal bei einem ähnlichen Urteil zu Arbeitnehmerrechten) durch alle Gerichtsinstanzen quälen musste - stellvertretend und für uns alle Arbeitnehmer in der EU - weil die Politiker, insbesondere die sozialistischen, es nicht (mehr) als ihre Aufgabe ansehen, Arbeitnehmerrechte zu einem gerechten Lohn im Rechtsstaat durchzusetzen. Mir ist nicht ganz klar, was Ihnen an diesen Fakten des Gesellschaftslebens, der Wirtschaft, der individuellen Verantwortung, und des Staates mit dem Auftrag zur Polis - Gesetzgebung - nicht passen sollte, aber ich verstehe auch, dass die sozialistische Ideologie einfache Fakten über deren Ideologiefokus deformiert und damit alles ruinieren will, inklusive der eigenen Erkenntnisfähigkeit mit der Folge keine Zusammenhänge mehr erkennen zu können und anschließendem Aktionismus, der alles noch weiter verschlimmert. Deshalb ist Ihre Antwort auch zu verstehen. Nr. 1 ist, dass der Staat kein Unternehmer ist. Nr. 2, dass jeder für seine Daseinsvorsorge selber zu sorgen hat. Nr.3 Dass die Wirtschaft nur von dazu Befähigten erfolgreich geführt werden kann. Nr. 4, dass der Rechtsstaat mit den Politikern die Aufgabe hat das Arbeitnehmereinkommen gerecht und menschenwürdig zu gestalten.
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