Europäischer Gerichtshof Auch Baptisten brauchen Sexualkunde

Deutsche Baptisten-Familien, die ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht fernhalten wollten, sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Richter wiesen ihre Beschwerde gegen die Unterrichtsteilnahme als offensichtlich unbegründet ab.
Europäisches Urteil: Sexualkunde gehört zum Unterricht, Aufklärung muss sein

Europäisches Urteil: Sexualkunde gehört zum Unterricht, Aufklärung muss sein

Foto: Corbis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die deutsche Schulpflicht gestärkt. Fünf Elternpaare scheiterten am Donnerstag vor dem Straßburger Gericht mit einer religiös motivierten Klagen gegen obligatorischen Sexualkundeunterricht. Das Gericht wies die Beschwerden der Eltern, die der baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, als "offensichtlich unbegründet und daher unzulässig" ab.

Die Kläger hatten vergeblich versucht, die Befreiung ihrer Kinder von der Sexualkunde zu erreichen. Die Inhalte des verwendeten Lehrbuchs kritisierten sie als teilweise "pornografisch". Die Eltern lehnten es auch ab, dass ihre Kinder an einem Theaterprojekt mit dem Titel "Mein Körper gehört mir" teilnehmen sollten. Ziel des Projekts war es, Kinder für das Thema sexueller Missbrauch zu sensibilisieren.

Die Eltern aus Nordrhein-Westfalen wurden mehrfach wegen Verletzung der Schulpflicht zu Bußgeldern und Gefängnisstrafen verurteilt. In Deutschland zogen die Paare vergeblich durch alle Gerichtsinstanzen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das ihre Beschwerden bereits im Sommer 2009 zurückwies.

Urteil: Menschenrechtskonvention schützt nicht vor fremder Meinung

Damals hatten die Baptisten-Familie ihre zwei Söhne wegen des anstehenden Sexualkundeunterrichts an zwei Tagen nicht zur Schule geschickt und sollte daraufhin ein Bußgeld von 80 Euro bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies in seiner Entscheidung für rechtens. Mit dem Schulbesuch verbundene Spannungen zwischen religiösen Überzeugung und damit in Widerspruch stehenden Traditionen seien "grundsätzlich zumutbar", schrieb der Erste Senat in seiner Begründung. (Aktenzeichen: 1 BvR 1358/09 - Beschluss vom 21. Juli 2009)

In Straßburg machten die Baptisten-Familien vor allem Verstöße gegen die Grundrechte auf Religionsfreiheit und den Schutz des Familienlebens geltend. Der Straßburger Gerichtshof stellte jedoch fest, die Menschenrechtskonvention gewähre keinen Schutz vor der Konfrontation mit Meinungen, die der eigenen Überzeugung widersprechen. Zudem habe es den Eltern freigestanden, ihre Kinder zu Hause nach ihren eigenen religiösen Überzeugungen zu erziehen.

Weiter hieß es, das deutsche Recht sehe für Grundschüler eine Schulpflicht vor und schließe Heimunterricht aus, um die Integration von Kindern in die Gesellschaft zu fördern. Diese Überlegungen stimmten mit der Rechtssprechung des EGMR in Sachen Meinungsvielfalt in einer Demokratie überein, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. 

Der Sexualkundeunterricht habe auf eine neutrale Wissensvermittlung zu den Themen Zeugung, Empfängnisverhütung, Schwangerschaft und Geburt nach aktuellen wissenschaftlichen und schulischen Standards abgezielt. Einem solchen Unterricht dürften Schüler nicht wegen religiöser Bedenken fernbleiben.

cht/AFP
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