Fromme Familie Schulboykotteur muss ins Gefängnis

In Hamburg eskaliert ein Schulstreit: Weil er seinen drei Töchtern den Schulbesuch verbietet, kommt ein strenggläubiger Vater hinter Gitter. Doch selbst mit Beugehaft können Gerichte die Schulpflicht gegen hartnäckige Boykotteure nur selten durchsetzen.

Mit harten Bandagen geht das Hamburger Oberverwaltungsgericht gegen Schulboykotteure vor: Weil er aufgrund seines christlichen Glaubens seine drei schulpflichtigen Töchter lieber zu Hause als in der Schule unterrichten will, kommt ein Vater für eine Woche ins Gefängnis. Ermahnungen und Bußgelder hatten ihn bisher nicht umstimmen können; nun soll der Schulbesuch durch Erzwingungshaft durchgesetzt werden.

Die Strafe war von der Schulbehörde beantragt worden. Seit über vier Jahren unterrichtet das strenggläubige Ehepaar André und Frauke R. aus dem Hamburger Stadtteil Othmarschen seine Kinder selbst. Die Behörde hatte den bibeltreuen Christen auferlegt, die drei Töchter im Alter von 10, 12 und 14 Jahren bis spätestens 2. Februar 2006 in Schulen anzumelden. Die Eltern jedoch hatten ihren Kindern den Schulunterricht wie auch andere soziale Kontakte, die über den sonntäglichen Kirchenbesuch hinausgingen, untersagt (SPIEGEL ONLINE berichtete ausführlich).

Der Hamburger Fall veranschaulicht, wie schwierig es für Gerichte ist, die Schulpflicht durchzusetzen, wenn Eltern sie aus religiösen Gründen boykottieren und sich auf ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen. Anders als etwa in Frankreich, Österreich und Dänemark besteht in Deutschland nicht nur Bildungs-, sondern auch Schulpflicht. Nur in Ausnahmefällen wie etwa einer Behinderung dürfen Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten.

Geldstrafen bleiben wirkungslos

Das ist juristisch nur schwer angreifbar – und trotzdem ziehen immer wieder Elternpaare für Hausunterricht vor Gericht. Bundesweit gibt es einige Dutzend Fälle. Zu einem ähnlichen Prozess wie gerade in Hamburg kam es beispielsweise vor drei Jahren in Hessen mit einer ebenfalls strenggläubigen christlichen Familie; in Paderborn etwa stritten sich im vergangenen Jahr sieben baptistische Elternpaare mit den Gerichten um den Sexualkundeunterricht. Dort würden Kinder "geradezu sexuell stimuliert", hatten sie argumentiert.

Ähnlich begründeten auch die fundamentalchristliche Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" in Bayern, dass sie ihre Kinder selbst unterrichten und erziehen wollen. Zusätzlich befeuert wird der Streit um Schule und Religion von bundesweiten Organisationen, die sich wiederum am "Home-Schooling" in anderen Ländern, vor allem in den USA, orientieren.

Für die deutsche Schulpflicht ist nicht nur entscheidend, ob, sondern auch, wie, wo und von wem Kinder unterrichtet werden. Starrsinnigen Schulverweigerern können Gerichte indes nur schwer beikommen. Im ersten Schritt ahnden sie Schulboykott zunächst als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern. Doch was tun, wenn Eltern das einfach ignorieren? Die "Zwölf Stämme" wurden insgesamt zu rund 150.000 Euro Buß- und Strafgeldern verdonnert - niemand hat sie je bezahlt.

Auch gegen André R., 43, und seine Frau Frauke, 38, hatte ein Amtsrichter im Februar eine Geldstrafe verhängt und das Verwaltungsgericht außerdem ein Bußgeld von 1500 Euro. Im neuen Prozess ahnten die Richter schon, dass eine weitere Geldstrafe wenig bringen würde: "Es ist nicht davon auszugehen, dass eine wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld den Vater veranlassen werde, seine Kinder in die Schule zu schicken", heißt es in der Entscheidung vom Dienstag. Die Eltern, die mit ihren insgesamt sechs Kindern im Alter zwischen einem und 14 Jahren in bescheidenen Verhältnissen leben, hätten ohnehin nicht zahlen können.

Weil aber im Interesse der Kinder Eile geboten sei, ordneten die Hamburger Richter die Erzwingungshaft für den Vater an. Auch auf dem bayerischen Gut Klosterzimmern hatte die Polizei im Jahr 2004 sieben Väter der "Zwölf Stämme" festgenommen und ins Gefängnis gebracht.

Sorgerecht entziehen Gerichte nur ungern

Alternativ hätte das Hamburger Oberverwaltungsgericht die "zwangsweise Zuführung" der drei Kinder in die Schule anordnen können, also einen sofortigen Unterrichtsbesuch. Doch das Gericht fand, die Beugehaft des Vaters sei noch ein milderes Mittel: Weil kaum Einsicht bei den Eltern zu erwarten sei, müssten die Polizei die Kinder wohl jeden Tag aus dem Elternhaus holen und in die Schule bringen. "Ihre wahrscheinlich schon jetzt bestehende negative Einstellung gegenüber einem Schulbesuch wird dadurch verstärkt", so das Gericht, "die Kinder würden sich als Opfer des Staates fühlen. Sie sollen aber die Möglichkeit haben, mit einem Rest an Freiwilligkeit in eine Schule zu gehen."

In der Urteilsbegründung nahmen die Richter kein Blatt vor den Mund: Den Kindern drohten schwer wiegende Nachteile, wenn sie nur in der "eng eingegrenzten Parallelgesellschaft zu Hause" lebten. Die "heile Welt" des Elternhauses isoliere die Kinder, aus ihnen würden sich unmündige Menschen entwickeln, die über die zukünftige Gestaltung ihres Lebens nicht frei entscheiden könnten. Das entspreche nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes, das eigenverantwortliche Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft fordert (Aktenzeichen 15 V 418/06).

Schon das Amtsgericht Hamburg-Altona hatte dem Ehepaar bei der strafrechtlichen Verurteilung im Februar einen tiefen religiösen Konflikt nicht abgenommen . Zwar hätten sie die Schulverweigerung mit der Bibel und ihrem religiösen Gewissen begründet - aber nicht belegt, inwieweit eine staatliche Schule mit dem christlichen Glauben unvereinbar sei. "Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen vielmehr darum geht, eine bessere Schulform durchzusetzen", hatte der Richter dem Ehepaar vorgehalten. "Dass das Schulsystem Mängel hat, ist uns allen klar. Aber das ist kein religiöser Gewissenskonflikt."

Die Erzwingungshaft wurde nur gegen den Vater beantragt, damit die Mutter die Kinder weiterhin zu Hause betreuen kann. Falls die Kinder, die zuletzt 2001 eine Privatschule besucht hatten, trotzdem nicht in der Schule angemeldet werden, droht auch der Mutter Gefängnis. Als letzte Konsequenz könnte die Schulbehörde auch beim Familiengericht einen Entzug des Sorgerechts beantragen, was zur Trennung von Eltern und Kindern führen könnte. Bisher drohten Behörden diese harte Maßnahme Schulboykotteuren zwar gelegentlich an; praktiziert wurde sie aber kaum.