Grundschulen Bund unterstützt Ganztagsbetreuung mit zwei Milliarden Euro

Fünf Jahre bleiben Union und SPD, um ihr Versprechen einzulösen: den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Den ersten Schritt hat das Kabinett jetzt gemacht, Kritiker befürchten aber: Es reicht nicht.

Mittagessen nach dem Unterricht: Ab 2025 soll jedes Kind in der Schule betreut werden - wenn die Eltern wollen
Roland Weihrauch/ DPA

Mittagessen nach dem Unterricht: Ab 2025 soll jedes Kind in der Schule betreut werden - wenn die Eltern wollen


Von 2025 an soll jedes Grundschulkind in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. So hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit sich dieses Vorhaben umsetzen lässt, hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch eine erste Maßnahme zur Vorbereitung beschlossen.

Das Kabinett entschied über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. Die Mittel sollen in den Aus- und Umbau von Räumlichkeiten und Gebäuden an den rund 15.000 Grundschulen in Deutschland fließen. So will der Bund die Länder beim Ganztagsausbau unterstützen.

Der Ganztagsausbau werde insbesondere Kindern und Müttern weiterhelfen, teilte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit. Von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hieß es, bisher stünden Erstklässler oft schon um 12 Uhr wieder vor der Haustür, "mit leerem Magen, aber mit einem Ranzen voller unerledigter Hausaufgaben. Dass Eltern dann einer geregelten Arbeit nachgehen, ist schlicht nicht möglich."

Man sei mit dem Kabinettsbeschluss einen "großen Schritt" weitergekommen, so Giffey. Die gesetzlichen Änderungen, die zum eigentlichen Rechtsanspruch führen sollen, werden später auf den Weg gebracht. Wann das passiert, ist noch unklar.

Es gibt zudem starke Skepsis, ob die Bemühungen überhaupt reichen, damit alle gewillten Eltern in gut fünf Jahren tatsächlich eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind bekommen - auch vonseiten der Länder, Städte und Gemeinden.

Länder fordern vom Bund mehr Hilfe

"Dieser erste Schritt wird die große Aufgabe allein nicht lösen können", teilt Ties Rabe, Hamburgs Schulsenator und Sprecher der SPD-geführten Kultusministerien mit. Weitere müssten folgen. Rabe geht von Investitionskosten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Darüber hinaus sei mit jährlichen zusätzlichen Betriebskosten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Das zeigen den Angaben zufolge Studien des Bundesfamilienministeriums. Länder und Kommunen erwarteten zu Recht vom Bund weitere Investitionszuschüsse und vor allem die im Koalitionsvertrag bereits verankerte dauerhafte Beteiligung an den hohen Betriebskosten, teilt Rabe mit. "Es bleibt noch viel zu tun." Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte: Zwei Milliarden - "Diese Summe wäre schon allein für Bayern nötig".

Hunderttausende Plätze zusätzlich benötigt

Auch das Deutsche Kinder- und Jugendinstitut (DJI) hält die geplanten Investitionen für zu niedrig, geht laut Modellrechnungen des Instituts aber von etwas anderen Summen aus. Demnach sind bis 2025 Gelder in Höhe von mindestens 5,3 Milliarden Euro notwendig, hinzu kämen dann laufende Kosten von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Institut war von Bund und Ländern nach Unstimmigkeiten über die zu erwartenden Kosten mit einer Prognose beauftragt worden. Den Berechnungen zufolge sind 2025 durch höhere Geburtenraten und Zuwanderung rund 187.000 Grundschulkinder mehr zu erwarten als von der Kultusministerkonferenz zunächst veranschlagt.

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Eine Befragung des DJI hatte zudem ergeben, dass sich fast drei Viertel der Eltern ein Betreuungsangebot in der Grundschule wünschen. Um diesen Bedarf zu decken, müssten 665.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Berücksichtigt man nur die Nachfrage nach Betreuung ab 14.30 Uhr, fehlen nach DJI-Berechnungen derzeit 322.000 Plätze.

Familienministerin Giffey geht von bis zu einer Million zusätzlich benötigten Plätzen aus. Auch nach ihrer Schätzung werden die Kosten für den Ganztagsausbau deutlich über den zwei Milliarden aus dem Sondervermögen liegen. Natürlich gebe der Bund etwas dazu, sagte sie. "Aber so oder so müssten die Länder diese Aufgabe angehen, weil die Eltern und Familien in Deutschland das erwarten."

Der Streit zeigt, dass noch schwierige Verhandlungen mit den Ländern anstehen, bevor der Rechtsanspruch umgesetzt ist. Ähnlich wie zuvor beim "Gute-Kita-Gesetz" oder beim "Digitalpakt Schule" fließt das Geld aus dem Sondervermögen erst, wenn Bund und Länder vereinbart haben, wie es verteilt wird, welche eigenen Beiträge die Länder beisteuern und wie konkret der Rechtsanspruch auf den Ganztagsplatz ausgestaltet werden soll. Das soll im kommenden Jahr in Angriff genommen werden.

Fünf Tage pro Woche, acht Stunden am Tag

Der Plan ist, dass ab 2025 alle Kinder in Deutschland von der 1. bis zur 4. Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben werden, an fünf Tagen in der Woche, für acht Stunden am Tag.

Bisher werden rund 40 Prozent der Grundschüler in Deutschland am Nachmittag in der Schule betreut - teils in einem deutlich geringeren Umfang. Zudem sind die regionalen Unterschiede bisher jedoch immens. Während etwa in Hamburg fast alle Grundschulkinder eine Ganztagsbetreuung haben, liegt die Quote in Baden-Württemberg bei 16,7 Prozent. Damit ist auch der Unterschied an benötigten Mitteln für den Ganztagsausbau gewaltig.



GEW warnt vor Fachkräftemangel

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt, die Umsetzung des Rechtsanspruchs könne am Fachkräftemangel scheitern. Denn was Lehrer und Erzieher betrifft, ist der Arbeitsmarkt in vielen Regionen leergefegt. In einer Mitteilung schreibt die GEW, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2025 greifen solle, müssten jetzt die entsprechenden Ausbildungskapazitäten deutlich aufgestockt und die Berufe attraktiver werden - und zwar langfristig und nachhaltig.

Eltern in Deutschland haben bereits einen Rechtsanspruch auf Betreuung für ihr Kind ab dem ersten Lebensjahr - bis zum Eintritt in die Schule. So führt Giffey den Kita-Ausbau auch als gelungenes Beispiel dafür an, wie ein Rechtsanspruch auf Betreuung gelingen kann. In mehreren Regionen herrscht allerdings extremer Mangel an Kitaplätzen, Eltern finden trotz intensivster Bemühungen nur schwer oder gar keine Betreuung für ihr Kind.

Die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist nicht nur ein Politikum, weil viele erwerbstätige Eltern so zumindest besser Familie und Beruf vereinbaren können. Von einer Ganztagsbetreuung in der Schule versprechen sich Fachleute auch mehr Chancengleichheit: Wenn Kinder länger in der Schule gefördert werden, hängt der Bildungserfolg demnach weniger vom Elternhaus ab.

Ganztagsbetreuung - ein Rückblick

fok/AFP/dpa

insgesamt 26 Beiträge
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sabinaz 13.11.2019
1. Bitte ja. Endlich.
Diese Initiative ist schon bezüglich Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit gerade bei der Masse an Zuwanderern so extrem wichtig, dass man sich an den Kopf fasst: warum sind die Bedingungen denn nicht schon längst geschaffen? Es bringt natürlich nichts, wenn der Bund eine zu kleine Summe x in den Raum stellt, die dann, weil sie zu klein ist, nicht abgerufen wird. Lehrer müssen her, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Sportmöglichkeiten, bessere Räumlichkeiten - packen wir's an!
dolledern 13.11.2019
2. Und als nächstes Bitte endlich eine Ferien-Lösung
in Hamburg gibt es das ja schon, aber es vieler Orts immer noch glücksache oder der guten Vernetzung der Mutter geschuldet, das man irgendwie die Kinderferien überbrücken kann. Selbst wenn beide Eltern alle Urlaubstage nehmen, bleibt noch ein Rest. Sommerferien = 42 Tage, plus Frühjahrsferien und Herbstferien. Weihnachten. besonders für Alleinerziehende eine Zumutung, und ein Grund keine Arbeit zu finden
scgtef 13.11.2019
3. Gut angelegtes Geld!
Es kommt vor allem den Kindern aus benachteiligten oder ungebildeten Familien zugute, denn eine Ganztagsbetreuung verbessert die Chancengleichheit ganz enorm. Außerdem kommt es den Müttern zugute, die endlich ein gutes Einkommen und damit eine gute eigene Rente erwirtschaften können. Es kostet viel Geld. Daran wird endlich ersichtlich, was die Mütter jahrzehntelang umsonst erledigt haben, auf Einkommen und Rente mussten sie dadurch größtenteils verzichten. Eine riesige Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt wird.
Fuxx2000 13.11.2019
4. Rechtsanspruch?
Was bringt ein Rechtsanspruch, der nicht erfüllt wird? Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit drei Jahren: aktuell vielerorts nicht erfüllbar (und den gibt es schon Jahrzehnte). Dazu der Rechtsanspruch auf einen Grippenplatz ab einem Jahr: genausowenig erfüllbar. Jetzt kommt ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in der GS: was wird wohl passieren... Meine Frau ist Lehrerin an einer Mittelstufenschule. Die nehmen jetzt an einem tollen Programm zum Ganztag teil. Für ca. 50.000 EUR im JAHR soll da eine Betreuung organisiert werden an einer Schule mit 1000 Schülern. Viel Spaß...
berthold.moeller 13.11.2019
5. Machen!
Bei der Gelegenheit sollte man speziell in Westdeutschland den ein- oder anderen älteren Beamten im ländlichen Raum (in dessen Verantwortungsbereich Schulen und KiGa's betrieben werden), verdeutlichen wie hilfreich und wichtig eine Ganztagsbetreuung für Familien ist. Dass ist einer der Punkte wo wir im Westen von der DDR was hätten lernen können. Es gibt Kommunen wo es weniger am Geld, sondern vielmehr an der klaren Bereitschaft der politischen Einrichtungen fehlt, das auch wirklich umzusetzen und im Zweifelsfall alternative Lösungen zuzulassen. Was einige wenige Dickschädel an formalen Verhinderungsgründen der Art "versicherungstechnische Probleme", "andere Zuständigkeit", "haben wir noch nie gemacht", etc. erfinden ist genau dass, was in Deutschland rechtsextreme erstarken und Normalsterbliche verzweifeln lässt.
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